Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0027 B 7. Juli 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ungeachtet der Form der Bescheidausfertigung iSd § 18 Abs 4 AVG 1950 muss die Urschrift des Bescheides (Konzept, Entwurf, Referatsbogen etc) mit der Unterschrift desjenigen, der die Erledigung genehmigt hat, versehen sein. An diesem Grundsat... mehr lesen...

Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art132;GdO NÖ 1973 §61 Abs4 idF 1000-2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da nach Art 119 a Abs 5 B-VG das Verfahren, das eine im eigenen Wirkungsbereich der Ge... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2075/49 B 31. Oktober 1949 RS 1 Stammrechtssatz Unter "Erschöpfung des Instanzenzuges" ist die restlose Ausschöpfung aller Anfechtungsmöglichkeiten des Administrativverfahrens zu verstehen. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des Instanzenzuges Allgemei... mehr lesen...

Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Bgld 1969 §94 Abs1;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Nachbar besitzt nach der Bgld BauO keinen Rechtsanspruch auf Erl... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die in einer Erledigung (hier: ein vom Bürgermeister unterfertigtes Schreiben, mit dem ein Beschluss des Gemeinderates ausgefertigt wurde, das aber nicht als Bescheid bezeichnet worden ist) verwendete Formulierung; "wird mitgeteilt", lässt... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1;
Rechtssatz: Behandelt ein Bescheid (hier Nichtentsprechung eines Antrages auf Zustellung eines wasserrechtlichen Bewilligungsbescheides) lediglich einen vom Erstbeschwerdeführer (hier: R. KG in Liquidation) gestellten Antrag, der nur ein dem Erstbeschwerdeführer betreffendes Verlange... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Lösung der Frage, inwieweit in einem Bescheid die Absicht bestand, über individuelle Rechtsverhältnisse in einer der Rechtskraft fähigen Weise abzusprechen, ist nicht nur vom
Spruch: des Bescheides auszugehen, sond... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ob und in welcher Weise die Staatsanwaltschaften von den ihnen in der StPO vorbehaltenen Verfolgungs- und Antragsrechten Gebrauch machen, unterliegt nicht der Rechtskontrolle des VwGH. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche oder schiedsgerichtliche Entscheidungen European Case Law Ident... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nicht der Rechtskontrolle des Verwaltungsgerichtshofes unterliegen Entscheidungen in Angelegenheiten, die - wie dies im vorliegenden Fall zutrifft - nach dem Gesetz von den ordentlichen Gerichten zu treffen sind. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtl... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einem aufsichtsbehördlichen Verfahren mangelt die Parteistellung. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Ablehnung aufsichtsbehördlicher Verfügung und Verweisungen auf frühere Entscheidungen Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interesse... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1284/64 B 10. November 1964 RS 1 Stammrechtssatz Einer Mitteilung des Bundeskanzleramtes, wonach das Bundesministerium für Justiz keinen Grund für eine aufsichtsbehördliche Verfügung in einer gerichtlichen Strafsache gefunden habe, kommt Bescheidcharakter nicht zu. ... mehr lesen...

Index: L90006 Landarbeiterkammer Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LandarbeiterkammerG Stmk 1981 §1;LandarbeiterkammerG Stmk 1981 §2 Abs3;LandarbeiterkammerG Stmk 1981 §26 Abs6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der steiermärkischen Landerbeiterkammer kommt eine Beschwerdelegitimation beim VwGH gegen einen Bescheid der steiermärkischen Landesregierung, mit dem eine Feststellung ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0671/80 B VS 2. Juli 1981 VwSlg 10511 A/1981 RS 3 Stammrechtssatz Parteistellung im Verwaltungsverfahren und Legitimation zur Beschwerdeführung nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG müssen nicht zusammenfallen (Hinweis B 9.5.1949, 0074/49, VwSlg 808 A/1949). Schla... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art18 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0491/50 B 23. Februar 1951 RS 4 Stammrechtssatz Der Rechtsatz von der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, der aus Art 18 Abs 1 B-VG zu entnehmen ist, ist aber nicht im Sinne der Festlegung eines subjektiven Rechtes auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung zu verstehen. (daher: m... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Beschwer liegt vor, wenn das angefochtene Verwaltungshandeln vom Antrag der bf Partei an die Verwaltungsbehörde zu deren Nachteil abweicht (formelle Beschwer) oder wenn mangels Antrages die Verwaltungsbehörde die bf Partei durch ihren Verwaltungsakt belastet (materielle Beschwer). Schlagworte Mangel der Berechtigung... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 impl;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1272/54 B 8. Oktober 1955 RS 1 Stammrechtssatz Ein rein kassatorischer Bescheid, der den Bfr weder materiell an Rechten verkürzt hat noch ihn verfahrenrechtlich benachteiligt, kann mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit nicht Gegenstand der Beschwerdeführung vor dem VwGH sein. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0671/80 B VS 2. Juli 1981 VwSlg 10511 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Beschwerde nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann nur unter Berufung auf eine eigene, gegen den Staat - als Träger der Hoheitsgewalt - gerichtete, Interessensphäre des Bfrs erhoben werden. Schlagworte Mangel der Berechtig... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19 Abs1;AuslBG §20 Abs3;AuslBG §21;AuslBG §3;AuslBG §4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/09/0183 B 17. Dezember 1986 RS 2 Stammrechtssatz Der Arbeitnehmer ist zur Erhebung der VwGH-Beschwerde gegen den auf Grund des Antrages bzw. der Berufung des Arbeitgebers erlassenen abweisenden Bescheid über ... mehr lesen...

Der vorliegenden Beschwerde ist u.a. eine Ablichtung des von der Beschwerdeführerin an das Finanzamt für Gebühren- und Verkehrsteuern in Wien (in der Folge: FA) gerichteten Schriftsatzes vom 4. Juli 1986 angeschlossen. Daraus ergibt sich im wesentlichen folgendes: Mit (der vorliegenden Beschwerde ebenfalls in Ablichtung angeschlossenem) Bescheid des FA vom 2. Dezember 1985 war gegenüber der Beschwerdeführerin Grunderwerbsteuer festgesetzt worden. Die rechtzeitig eingebrachte Berufung ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Jede Beschwerde setzt eine bf Partei und deren "Beschwer" begrifflich voraus. Das Rechtsschutzbedürfnis der bf Partei besteht bei der Bescheidbeschwerde im objektiven Interesse der bf Partei an der Beseitigung des angefochtenen, sie beschwerenden Veraltungsaktes. Das objektive Interesse der bf Partei an der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle grün... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §58;
Rechtssatz: Wird mit dem angefochtenen Bescheid die Entscheidung über eine Berufung des Bf gem § 281 BAO ausgesetzt und wird später über die Berufung selbst entschieden, so fehlt der Beschwerde gegen den Aussetzungsbescheid ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides die... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/16/0201 B 26. November 1981 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bfr kann denselben Bescheid vor dem VwGH nur mit EINER Beschwerde anfechten. Bei Vorliegen zweier Beschwerden ist die zweite Beschwerde wegen Konsumierung des Beschwerderechtes als unzulässig zurückweisen. Auch dann, wenn der Bfr neben einer VfGH-Beschwerde auch beim VwG... mehr lesen...

Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1BAO §308 Abs1BAO §311VwGG §27VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem ein Wiedereinsetzungsantrag nach § 308 Abs 1 BAO, der im konkreten Fall vom Rechtsmittelwerber im Abgabenverfahren wegen eines seiner Ansicht nach auf dem Postweg erfolgten Verlustes seines nach § 276 Abs 1 zweiter Sa... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs2;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat die angefochtene Aufhebung eines Bescheides gem § 299 Abs 2 BAO eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte des Bf zur Folge, so ist der angefochtene Aufhebungsbescheid jedenfalls meritorisch zu überprüfen (Hinweis E 30.3.1987, 85/15/0073). S... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §35;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat gem § 34 Abs 1 VwGG die Zurückweisung "ohne weiteres Verfahren" zu erfolgen, so steht der Entscheidung des VwGH der Umstand nicht entgegen, dass der Verfahrenshelfer einen Punkt der Beschwerde von der Gültigkeit der Unterschrift ausgenommen hat (hier: Zurückweisung eines Antrages auf Verhängung ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Beschwerde, die ausdrücklich den erstinstanzlichen Bescheid bekämpft und nicht den die Berufung abweichenden Bescheid der Behörde zweiter Instanz ist mangels erschöpfung des Instanzenzuges (Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG) zurückzuweisen. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichte... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0270 E 26. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das im Art 131 Abs 1 B-VG aufgestellte Erfordernis der Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges hat zur Folge, dass immer nur der Bescheid, der von der nach der gesetzlichen Ordnung des Instanzenzuges (hier: Agrarbehördengesetz) im Einzelfall in Betracht kommenden Behör... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung ist eine nach Art 133 Z 4 B-VG eingerichtete Kollegialbehörde. Eine Beschwerde gegen deren Entscheidung an den VwGH ist deshalb ausgeschlossen. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit d... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §51 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Wird in der Berufung gegen ein Straferkenntnis nur Berufung hinsichtlich der Strafhöhe erhoben, so hat sich die Berufungsbehörde zu Recht nicht mehr in die Schuldfrage einzulassen. Der Beschuldigte hat keinen Anspruch auf Fällung einer Sa... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0623/57 30. Oktober 1958 VwSlg 4788 A/1958 RS 2 Stammrechtssatz Das im Art 131 Abs 1 B-VG aufgestellte Erfordernis der Erschöpfung des Administrativen Instanzenzuges hat zur Folge, daß immer nur der Bescheid, der von der nach der gesetzlichen Ordnung des Instanzenzuges im Einzelfall in Betracht kommenden Behörde der höchsten ... mehr lesen...