Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0385/46 B 23. Jänner 1947 RS 1 Stammrechtssatz Dienstanweisungen einer Oberbehörde an eine Unterbehörde sind keine Bescheide und können daher nicht mit Beschwerde vor dem VwGH angefochten werden. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Weisungen... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 9. September 1985 belegten Beschwerdevorbringens zufolge, hat die Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 3. Mai 1985 die Abhaltung einer vom Beschwerdeführer für den 4. Mai 1985 zwischen 12.00 Uhr und 23.00 Uhr angezeigten Versammlung zum Thema "Repression in Österreich" in Wien VIII, vor dem Strafbezirksgericht am Hernalser Gürtel gemäß § 6 des Versamm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art133 Z1;StGG Art12;VersammlungsG 1953 §6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Jede Verletzung des VersammlungsG, insbesondere eine Untersagung, die durch § 6 VersammlungsG nicht gedeckt ist, bedeutet einen unmittelbaren Eingriff in das durch Art 12 StGG gestützte Grundrecht und stellt si... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LSchG Vlbg 1982 §27 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Gemeinde steht gem § 27 Abs 1 Vlbg LandschaftsschutzG kein subjektives Recht auf eine Entscheidung bestimmten Inhaltes zu, sondern nur ein Recht auf Anhörung bzw. Abgabe einer Stellungnahme vom Standpunkt der Wahrung von Interessen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1973 RS 2 Stammrechtssatz In jedem Fall, in dem der Inhalt einer Erledigung Zweifel über den Bescheidcharakter entstehen lässt, ist die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid für den... mehr lesen...
Index: VwGGL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56ROG Stmk 1974 §29 Abs3 idF 1986/039ROG Stmk 1974 §29 Abs5 idF 1986/039ROG Stmk 1974 §29 Abs6 idF 1986/039VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der Mitteilung der Vorstellungsbehörde, wonach eine Vorstellung gegen eine Benachrichtigung der Gemeinden über die Nichtberücksichtigung ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §32 Abs2;GdO NÖ 1973 §61 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zur Erschöpfung des Instanzenzuges gehört in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde auch, dass nach Erledigung der Sache im innergemeindlic... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdG Vlbg 1985 §83;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerde an den VwGH kann gem Art 131 Abs 1 B-VG nur erhoben werden, wenn der Instanzenzug erschöpft ist. Die Vorstellung iSd bezogenen Gesetzesbestimmungen ist als ein Rechtsmittel an Verwaltungsorgane... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den gem § 61 NÖ Gemeindeordnung, LGBl 1000-5, zustehenden Rechtsbehelf der Vorstellung ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH der Instanzenzug durch die Anrufung der obersten Abgabenbehörde der Gemeinde (Gemeinderat) noch nicht gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG erschöpft worden. Schlagworte Offenbare Unzustä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §14;ASVG §415;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Instanzenzug gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid iA der Berechtigung zur Weiterversicherung (§ 17 ASVG) geht bis zum BM (Hinweis auf E 17.3.1986, 84/08/0254). Schlagworte Instanzenzug Zuständigkeit Besondere Re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §56;B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §45 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine generelle Ausnahmebewilligung (hier: "Heurigengästen wird die Zufahrt gestattet") ist nach § 45 Abs 2 StVO nicht zulässig, weil darnach eine Ausnahmegenehmi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §871;AVG §63 Abs4;AVG §66 Abs4;AVG §9;VStG §51 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/02/0003 88/02/0004 88/02/0005 Siehe jedoch:1268/74 E 26. Juni 1975 VwSlg 8860 A/1975; RS 2; Recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VStG §16 Abs1;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Siehe jedoch:
84/01/0087 E 22. Mai 1985 VwSlg 11772 A/1985 RS 4;
Rechtssatz: Selbst wenn es zutrifft, dass der angefochtene Bescheid insofern rechtswidrig ist, als er zu den Geldstrafen für den Fall ihrer ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §83 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist kein normativer Verwaltungsakt zu erblicken und es mangelt daher einem Verwaltungsakt an Bescheidcharakter (Hinweis B 30.1.1985, 84/13/0261). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/01/0014 B 11. Juli 1984 RS 3 Stammrechtssatz Eine Rechtsverletzungsmöglichkeit kann nur dann als gegeben angenommen werden, wenn die Rechtstellung des Beschwerdeführers eine verschiedene ist, je nachdem ob der Bescheid einer Verwaltungsbehörde aufrecht bleibt oder aufgehoben wird (Hinweis E 17.6.1975, 1330, 1331/73, VwSlg ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde die Berufung des Beschwerdeführers zurückgewiesen, kann Gegenstand der Beschwerde und das durch den angefochtenen Bescheid verletzte Recht des Beschwerdeführers nur sein, ob die Zurückweisung der Berufung durch die belangte Behörde zu Recht erfolgte, nicht hingegen auch die Frage, ob die Verleihung der Konz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;EGVG Art2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Besteht für einen Antrag institutionell keine Grundlage (hier: Übergang der Entscheidungspflicht auf den BM f Justiz), so ist es Aufgabe der Behörde, den an sie gerichteten Antrag zurückzuweisen. Durch die mit Bescheid erfolgte, eine Sachentscheidung beinhaltende Abweisun... mehr lesen...
Index: VwGG001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art18 Abs1VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0074/49 B 9. Mai 1949 VwSlg 808 A/1949 RS 3 Stammrechtssatz Ein subjektives Recht auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung besteht nicht. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1042;AVG §63 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer (hier: ein von der Behörde gemäß § 31 Abs 3 WRG beauftragter, mit dem Verpflichteten nicht identischen Unternehmer) wurden durch die bescheidmäßige Auferlegung die Kostenersatzpfli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Die Auferlegung des Kostenersatzes an den Verpflichteten gemäß § 31 Abs 3 WRG 1959 betrifft nur das Verhältnis zwischen Behörde und Verpflichtetem - dieser hat jener die Kosten zu ersetzen -, nicht jenes zwischen dem Verpflichteten und dem von der Behörde beau... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof95/03 Vermessungsrecht
Norm: VermG 1968 §47VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Prozessvoraussetzung im Verfahren vor dem VwGH ist u.a. die Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde. Diese ist bei Beschwerden nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG nicht schon dann zu bejahen, wenn der Bf die Verletzung irgendeines subjektiven Rechtes durch den angefochtenen Verwaltungsakt behauptet; es muss vielmeh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: PG 1965 §19 idF 1985/426;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegen Bescheide gemäß § 19 PensionsG 1965 ist das Rechtsmittel der Berufung nicht ausgeschlossen; die Beschwerde an den VwGH ist gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges zulässig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
91/18/0010 E VS 13. Dezember 1991 VwSlg 13547 A/1991 RS 2;
(RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0106 B 27. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Der Ablauf der Beschwerdefrist wird von einem - aus welchen Gründen immer erfolg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird mit Berufungsvorentscheidung über die bekämpfte Vorschreibung von Schenkungssteuer und GrESt dahingehend entschieden, daß der GrESt-Bescheid ersatzlos aufgehoben, die Vorschreibung der Schenkungssteuer jedoch aufrecht erhalten wird, und erhebt der Abgabenschuldner in der Folge gegen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZPO §41 Abs1;
Rechtssatz: Auch die Entscheidung über nach der Zivilprozessordnung zu bestimmende Verfahrenskosten zählt zu jenen Angelegenheiten, die auch dem Gesetz von den ordentlichen Gerichten wahrzunehmen sind. Schlagworte Beschwerde
Offenbare Unzustä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §34 Abs1;WehrG 1978 §37 Abs2 lita;WehrG 1978 §37 Abs2 litb;
Rechtssatz: Öffentliche (hier: volkswirtschaftliche) Interessen sind nicht Gegenstand eines Verfahrens nach § 37 Abs 2 lit b WehrG. Dem Wehrpflichtigen steht kein subjektives Recht darauf zu, aus öffentlichen Rücksichten von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdiens... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §36 impl;FlVfLG Tir 1978 §35 Abs1 idF 1984/018;FlVfLG Tir 1978 §35 Abs7 idF 1984/018;FlVfLG Tir 1978 §36 Abs1 idF 1984/018;FlVfLG Tir 1978 §37 idF 1984/018;VwGG §34 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0042 E 15. Dezember 1987 VwSlg 12594 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §9;FlVfLG Tir 1978 §35 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §35 Abs7 idF 1984/018;FlVfLG Tir 1978 §36 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Obmann einer Agrargemeinschaft ist ohne Deckung durch einen entsprechenden Beschluss des Ausschusses nicht legitimiert gegen einen Besc... mehr lesen...
Aus Anlass eines wegen eines anderen Automatenstandortes eingeleiteten Verfahrens sprach die Bezirkshauptmannschaft Mattersburg mit Bescheid vom 17. April 1984 aus, es werde dem Beschwerdeführer gemäß § 100 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) aufgetragen, die nicht bewilligten Süßwarenautomaten unter anderem an den Standorten 1) M, G., 2) M, M., 3) N, unverzüglich zu entfernen. Nach der diesbezüglichen Bescheidbegründung wurde u.a. hinsichtlich der Standorte 1) bis 3) k... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;StVO 1960 §100 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Entschieden Sache bzgl. eines Entfernungsauftrages eines Automaten nach § 100 Abs 4 StVO liegt dann nicht vor, wenn der Automat zwar am selben Haus, aber an einem anderen Ort montiert ist. Schlagworte Maßgebende Rechtslage... mehr lesen...
