Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §51;
Rechtssatz: Die Aufhebung eines Bescheides setzt voraus, dass durch den im
Spruch: getroffenen Abspruch der Bf in einem subj Recht verletzt wurde. Erklärt der Bf in seinem (Haupt)Antrag auf Aufhebung ausdrücklich, dass der
Spruch: des Bescheides nicht angefochten werde, dann gibt er zu erkennen, dass eine Verletzung in seinen subjektiven Rech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §53 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die im Gesetz nicht vorgesehene Mahnung, eine rechtskräftig verhängte Geldstrafe zu bezahlen, ist kein Bescheid, sondern eine Erinnerung an eine bestehende Zahlungsverpflichtung. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter
Mitteilungen und Rechtsbele... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Beachte (daher: Zurückweisung der Beschwerde)Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/01/0129 88/01/0128
Rechtssatz: Da sämtliche beschwerdegegenständliche Fakten die vom Beschwerdeführer in landesgerichtlichen Gefangenenhaus Salzburg verbrachte Haftzeit betreffen und sich der Beschwerdeführer nicht mehr dor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AHG 1949;KFG 1967 §67 Abs4a;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die (nach Ablegung einer Lenkerprüfung erfolgte) Erteilung einer Lenkerberechtigung ist hinsichtlich des Bescheides betreffend Verweigerung einer Lenkerberechtigung ohne Ablegung einer Lenkerprüfung die Möglichkeit,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;WehrG 1978 §37 Abs2 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0234 E 3. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Eine VwGH-Beschwerde gegen einen auf Abweisung eines Antrages auf befristete Befreiung lautenden Bescheid, die nach Ablauf dieser Frist erhoben wurde, ist nicht wegen mangelnder Rechtsverletzu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0073 E 30. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Überprüfung eines nach § 299 BAO ergangenen Aufhebungsbescheides durch den VwGH gemäß § 41 Abs 1 erster Satz VwGG kommt es nach stRsp des VwGH nur darauf an, ob die Behörde überhaupt berec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/10/0027 B 7. Juli 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ungeachtet der Form der Bescheidausfertigung iSd § 18 Abs 4 AVG 1950 muss die Urschrift des Bescheides (Konzept, Entwurf, Referatsbogen etc) mit der Unterschrift desjenigen, der die Erledigung genehmigt hat, versehen sein. An diesem Grundsat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde in einer Angelegenheit des Kraftfahrwesens ein Devolutionsantrag an die Landesregierung gestellt und ausdrücklich der Übergang auf diese Behörde geltend gemacht, so besteht keine Rechtsverletzungsmöglichkeit, wenn über einen solchen Antrag der Landeshauptmann (im abweislichen Sinne) entscheidet und ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §65 Abs2;KFG 1967 §67 Abs4;KFG 1967 §67 Abs4a;KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde die Lenkerberechtigung befristet erteilt, so ist daraus ein Rechtsanspruch erwachsen, weshalb (während des aufrechten Bestandes der Lenkerberechtigung) nicht auf Grund desselben Sachverhaltes nachträglich die Lenkerberechtigung entzogen werden darf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Betrifft die "Änderung eines Bescheides nur die
Begründung: , so kommt ihr rechtliche Bedeutung nur in Verbindung mit dem
Spruch: dieses Bescheides zu, weshalb eine davon losgelöste Anfechtung des "Änderungsbescheides" nicht in Betracht kommt. Schlagworte Eintritt und Umfang der Rechts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/04/0061 B 15. April 1983 VwSlg 11035 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Hat der Bf gem § 28 Abs 1 Z 2 VwGG 1965 eine Behörde als diejenige angegeben, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat und der er diesen zurechnet, dann ist der Verwaltungsgerichtshof deren gebunden, und zwar selbst dann, wenn auf Grund de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/2, S 92;
Rechtssatz: Weigert sich der Bf bei einer Maßnahmenbeschwerde trotz Vorhaltes, die falsche belangte Behörde durch die richtige zu ersetzen, so ist seine Beschwerde zurückzuweisen (Hinweis B 14.3.1984, 82/11/0355). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 28 Abs 1 Z 2 VwGG kommt insofern besondere Bedeutung zu, als damit zwischen dem Beschwerdeführer und der von ihm als Prozessgegner bezeichneten belangten Behörde ein Prozeßrechtsverhältnis begründet wird, ohne dass es dem Verwaltungsgerichtshof zustünde, diesbezüglich von sich aus eine Änderung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl;FinStrG §124 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da der Einstellungsbescheid nach § 124 Abs 1 FinStrG mit keinem Rechtsmittel angefochten werden kann, trifft zugleich mit seiner Zustellung die formelle und auch die materielle Rechtskraft ein. Durch diese zwingende Regelung über den Ausschluß e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0157 B 8. September 1987 RS 3 Stammrechtssatz Eine Beschwer liegt vor, wenn das angefochtene Verwaltungshandeln vom Antrag der bf Partei an die Verwaltungsbehörde zu deren Nachteil abweicht (formelle Beschwer) oder wenn mangels Antrages die Verwaltungsbehörde die bf Partei durch ihren Verwaltungsakt belastet (materielle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §124 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 124 Abs 1 letzter Satz FinStrG läßt gegen einen Einstellungsbescheid kein Rechtsmittel zu und schneidet solcherart unterschiedslos jeden administrativen Instanzenzug ab. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/16/0201 B 26. November 1981 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bfr kann denselben Bescheid vor dem VwGH nur mit EINER Beschwerde anfechten. Bei Vorliegen zweier Beschwerden ist die zweite Beschwerde wegen Konsumierung des Beschwerderechtes als unzulässig zurückweisen. Auch dann, wenn der Bfr neben einer VfGH-Beschwerde auch beim VwG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;AVG §56;VStG §40 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einer Ladung, die nur die Aufforderung, zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer (hier: nicht näher umschriebenen) Verwaltungsstrafsache als Beschuldigter zu erscheinen, enthält, jedoch keine Rechtsfolgen für den Fall des ungerechtfertigten Ausbleibens androht, kommt Bescheidcharakter nicht zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;HDG 1985 §14;HDG 1985 §15;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Fehlt bei der in Beschwerde gezogenen Erledigung die Zeichnung des Organs (der Disziplinarbehörde), das die Entscheidung getroffenen hat, so ändert daran auch der Umstand nichts, dass in der Kopfbezeichnung der als Bescheid bezeichneten Erledigung "F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;HDG 1985 §24;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/09/0156 B 22. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen darüber, dass eine - ihrem Inhalt nach über eine Berufung gegen ein mündlich erlassenes Disziplinarerkenntnis nach dem Heeresdisziplinargesetz absprechende - Erledig... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Am 1. Dezember 1986 war beim Landesgericht Klagenfurt (in der Folge: Gericht) die nur vom 1. Beschwerdeführer mit Berufung auf die ihm erteilte Bevollmächtigung (im Sinn des § 30 Abs. 2 ZPO) als Vertreter der Klägerin (einein der Folge immer nur als solche bezeichneteKreditunternehmung im Sinn des § 1 Abs. 1 KWG) unterfertigte, auf seinem (nur seinen Namen, seine Adresse usw. anführenden) Briefpa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §51;
Rechtssatz: Eine Behörde, der keine objektive Beschwerdeberechtigung zukommt, ist nicht zur Beschwerdeerhebung im eigenen Namen berechtigt. Scheidet eine Hinderung auf eine Beschwerdeerhebung im Namen ihres Rechtsträgers aus, so ist die Beschwerde zurückzuweisen. Die Kostenersatzpflicht trifft dennoch den Rechtsträgern dem die Behörde organisatorisc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einer im eigenen Namen einschreitenden Agrarbezirksbehörde kommt keine Beschwerdeberechtigung zu, weil sie als im Vollzugsbereich des Landes tätige Behörde Organ dieser juristischen Person des öffentlichen Rechtes, aber nicht selbst Rechtsträger ist, wobei weder... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §258 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es ist keine Beschwerdelegitimation des Erstbeschwerdeführers gegeben, wenn sein Beitritt zur Berufung des Zweitbeschwerdeführers nicht nach § 258 Abs 1 BAO schriftlich - somit förmlich - erklärt wurde. Die bloße Anführung des Namens des Erstbeschwerdeführers in der Berufungsschrift bzw ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs2;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/5, 290; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1987/03/30 85/15/0073 1 Stammrechtssatz Hat die angefochtene Aufhebung eines Bescheides gem § 299 Abs 2 BAO eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte des Bf zur Folge, ist die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §192 Abs1;GEG §7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein nach dem GEG 1962 Zahlungspflichtiger hat keinen Anspruch auf Berichtigung von Amts wegen, weshalb er in diesem Zusammenhang durch den - eine solche Berichtigung in seiner
Begründung: ablehnenden - beim VwGH angefochtenen Bescheid in einem subjektivöf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs2;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0073 E 30. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Hat die angefochtene Aufhebung eines Bescheides gem § 299 Abs 2 BAO eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte des Bf zur Folge, ist die Beschwerde nicht zurückzuweisen (Hinweis B 11.12.1986, 86/16/0017... mehr lesen...
Index: L80406 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AltstadterhaltungsG Graz 1980 §18;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Grazer Altstadterhaltungsfonds kommt in Angelegenheiten der Gewährung von Förderungen nach dem Grazer Altstadterhaltungsgesetz eine Beschwerdelegitimation an den VwGH nicht zu. (Hinweis auf B 2.7.1981, 0671/80) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357;ASVG §412;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0549/78 B 2. Mai 1978 VwSlg 9551 A/1978 RS 2 Stammrechtssatz Der Bescheid eines Sozialversicherungsträgers, mit dem in einer Leistungssache die Wiederaufnahme verfügt wird, ist im Verwaltungsweg durch den selbständigen Einspruch an den Landeshauptmann zu bekämpfen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §21;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0073 E 30. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Überprüfung eines nach § 299 BAO ergangenen Aufhebungsbescheides durch den VwGH gemäß § 41 Abs 1 erster Satz VwGG kommt es nach stRsp des VwGH nur darauf an, ob die Behörde überhaupt berechtigt... mehr lesen...
