Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):91/18/0010 E VS 13. Dezember 1991 VwSlg 13547 A/1991 RS 2; (RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0106 B 27. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Der Ablauf der Beschwerdefrist wird von einem - aus welchen Gründen immer erfolge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art130 Abs1 litb;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §87;WRG 1959 §88 Abs1;
Rechtssatz: Handelt es sich bei einer Versammlung um eine über Einladung eines Proponentenkomitees erfolgte freiwillige Zusammenkunft mehrerer Personen zur Gründung eines freiwilligen Wasserverbandes gem § 87 und § 88 Abs 1 WRG, so k... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2808/76 B 13. Jänner 1977 VwSlg 9216 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde, in der ausdrücklich und ausschließlich der Antrag gestellt wird, der VwGH möge der belangten Behörde die versäumte Entscheidung auftragen, ist - ohne Möglichkeit eines Verbesserungsauftrages - wegen offenbarer Un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat im Verwaltungsstrafverfahren auch dann, wenn in einer wegen des Schuldspruches erhobenen Berufung Ausführungen zur Höhe der verhängten Strafe fehlen, die Strafbemessung zu überprüfen und allenfalls die Strafe neu festzusetzen (Hinweis auf E VS 15.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §123 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0015 B 2. März 1982 RS 1 Stammrechtssatz Erlässt die Berufungsbehörde im Rahmen eines bei ihr anhängigen, die Entziehung der Lenkerberechtigung betreffenden Berufungsverfahrens erstmals eine Aufforderung gem § 75 Abs 2 KFG 1967, so handelt es sich hiebei um ein s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §19 Abs4;AVG §19;AVG §56;AVG §63 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der in Bescheidform ergangenen AUFFORDERUNG GEM § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG handelt es sich NICHT UM EINEN LADUNGSBESCHEID iSd § 19 AVG. Gegen einen eine derartige Aufforderung enthaltenden Bescheid ist die Berufung zulässig. Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §75 Abs1 idF 1986/183;MOG 1985 §75 Abs2 idF 1986/183;MOG 1985 §75 Abs3 idF 1986/183;MOG 1985 §75 Abs4 idF 1986/183;MOG 1985 §75 Abs5 idF 1986/183;MOG 1985 §75 Abs6 idF 1986/183;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann unter der Voraussetzung der Erschöpfung des Instanzenzuges gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §151 Abs2;ABGB §865;AlVG 1977 §46 Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1;VwGG §62;
Rechtssatz: Ein beschränkt Entmündigter kann Ansprüche auf Arbeitslosengeld und Notstandshilfe geltend machen, ohne der Genehmigung durch den gesetzlichen Vertret... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Tir 1978 §7 Abs4 litd;BauRallg;VwGG §28 Abs1 Z4 impl;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der nicht näher spezifizierten Formulierung "Einschränkung der persönlichen Freiheit" ist nicht zu entnehmen, die Verletzung welches subjektiven Rechtes vom Vorstellungswerber... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §151 Abs2;AlVG 1977 §26;ASVG §106;ASVG §361 Abs2;AVG §9;VwGG §34 Abs1;VwGG §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0365/79 B VS 22. September 1981 VwSlg 10547 A/1981 RS 2 Stammrechtssatz Eine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0200/47 B 9. Oktober 1947 RS 1 Stammrechtssatz Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung kann - wenn der Instanzenzug nicht erschöpft ist - nicht die Möglichkeit der Anfechtung des bezüglichen Bescheides vor dem VwGH begründen. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VStG §44a;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich der von der Behörde verwendeten Geschäftszahlen stehen dem Beschuldigten nach dem VStG keine Rechte zu. Auch ohne vorherige "Verfügung zur gemeinsamen Durchführung" mehrerer mit verschiedener Geschäftszahl bezeichneter Verfahren ist es zul... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Das gem § 28 Abs 1 Z 6 VwGG bestimmt zu bezeichnende Begehren hat bei Beschwerden nach Art 131 B-VG dahin zu lauten, den angefochtenen Bescheid wegen der im § 42 Abs 2 Z 1, 2 oder 3 VwGG genannten
Gründe: ganz oder teilweise aufzuheben (vgl Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 38). Soweit der Bf daher ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Versäumt es die Partei, gegen einen Mandatsbescheid nach § 57 AVG Vorstellung zu erheben, dann ist es ihr verwehrt, den auf Grund der Vorstellung einer anderen Partei nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens ergangenen, mit dem Mandatsbescheid inhaltlich gleichen Bescheid mit Beschwerde vor dem VwGH zu ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art133 Z4;RFG 1984 §25;RFG 1984 §26;RFG 1984 §27;RFG 1984 §28;RFG 1984 §29 Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0219 B 30. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes handelt es sich um eine Kollegialbehörde iSd Art 133 Z 4 B-VG, gegen deren Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art103 Abs4;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0729/51 B 30. November 1951 VwSlg 2351 A/1951 RS 2 Stammrechtssatz Gegen einen Bescheid, der in einer Angelegenheit der Landesverwaltung statt von der Landesregierung vom Landeshauptmann als Träger der mittelbaren Bundesverwaltung erlassen wurde, geht der ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: JagdG Stmk 1986 §11;JagdG Stmk 1986 §24 Abs3;JagdG Stmk 1986 §24 Abs6;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Gemeinde ist gegen eine die Verpachtung eines Teiles der Gemeindejagd genehmigende Entscheidung der BezVwBeh beschwerdelegitimiert, weil sie dadurch in ihrem Recht auf gesetzmäßige, nämlich einheitliche, Vergabe der unget... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg;B-VG Art139;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Rechtsnatur des Flächenwidmungsplanes als Verordnung steht den Verwaltungsbehörden ein Prüfungsrecht nicht zu, sodass der Nachbar die Unterlassung der Prüfung der Rechtswidrigkeit nicht zu Recht geltend machen kann. Sch... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg;B-VG Art133 Z1;B-VG Art139;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Für die Frage der Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung ist gem Art 139 B-VG ausschließlich der VfGH zuständig (hier: Flächenwidmungsplan). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und
... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Wr §134 Abs3 idF 1976/018BauO Wr §19 Abs1 litc idF 1976/018BauO Wr §19 Abs2 litb Z3 idF 1976/018BauRallgVwGG §34 Abs1VwGG §41 Abs1 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §129 Abs4 idF 1976/018;BauRallg;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §35;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat das Vorliegen ausschließl... mehr lesen...
Index: Baurecht - OÖL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO OÖ 1976 §49VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Einer im Verwaltungsverfahren nicht als Bauwerberin aufgetretenen Miteigentümerin der zu v... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 5. November 1984 ersuchte der Erstbeschwerdeführer bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde um die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für den Anbau einer „Ausstellungshalle“ an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück 295/3 KG R. In dem beigeschlossenen Bauplan wurde das Bauvorhaben als Verkaufs- und Fertigungshalle bezeichnet, und zwar mit einer Gesamtlänge von 23,50 m sowie an der östlichen Seite mit einer Breite von 8 m und an der westlichen Seite einer solch... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. Oktober 1985 ersuchte der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens den Wiener Magistrat um die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses auf den Grundstücken 588/25 und 588/26 KG P. Das aus Keller-, Erd- und Dachgeschoß bestehende Gebäude ist samt der im Erdgeschoß vorgesehenen Garage, der noch nicht ausgebauten, nördlich gelegenen L-gasse zugeordnet, der Lageplan sieht jedoch vom Süden her eine Zufahrt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs4 litd;B-VG Art103 Abs4;GewO 1973 §344 Abs3;GewO 1973 §363 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerde gegen den Bescheid des LH mit dem der von der BezVwBeh erteilte Gewerbeschein für ein vermeintliches Anmeldungsgewerbe gem § 363 Abs 1 Z 2 GewO iVm § 68 Abs 4 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es liegt keine Rechtsverletzungsmöglichkeit vor, wenn die Behörde über Ersuchen des Geladenen einen neuerlichen Ladungsbescheid für einen späteren Termin ausstellte und damit zu erkennen gab, dass sie von der im ersten, und nunmehr vor dem VwGH angefochtenen Ladungsbescheid bezeichneten Säumnisfolge der zwan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/13/0180 B 9. Dezember 1981 RS 1 Stammrechtssatz Die Verletzung seiner Rechte durch den bestimmten Bescheid einer Verwaltungsbehörde kann nur der behaupten, dessen Rechtsstellung eine verschiedene ist, je nachdem, ob der betreffende Bescheid aufrecht bleibt oder aufgehoben wird. (Hinweis auf B vom 21.4.1977, 1662/76, VwSlg ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Bf kann eine Rechtsverletzungsmöglichkeit nicht mehr zugebilligt werden, weil er der Ladung Folge leistete und als Zeuge vor der Beh seine Aussage machte. Da dieses Faktum nicht mehr rückgängig zu machen ist, hat die Frage, ob der angefochtene Ladungsbescheid dem Gesetz entsprach, nur mehr theoretische Bedeutung. Durch eine allfällige Aufhebu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1183/48 B 26. Oktober 1948 VwSlg 549 A/1948 RS 1 Stammrechtssatz Nur der, dessen Rechtsstellung eine verschieden ist, je nachdem, ob der Bescheid einer Verwaltungsbehörde aufrecht bleibt oder aufgehoben wird, kann eine Verletzung seiner Rechte durch diesen Bescheid behaupten und deshalb vor dem VwGH Beschwerde erheben. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;StGG Art5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/7, 432;
Rechtssatz: Eine Entscheidung über eine Beschwerde, in der ausschließlich die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes behauptet wird (hier: Verletzung des Eigentumsrecht... mehr lesen...
