Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 VwGG

Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WWSGG §35 Abs2 idF 1976/301;WWSLG Tir 1952 §48 Abs1;WWSLG Tir 1952 §50 Abs2;
Rechtssatz: Aus der Formulierung des § 48 Abs 1 Tir WWSLG ("Die Eigentümer der berechtigten und der verpflichteten Liegenschaften sind Parteien") ist jedenfalls keine... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §67;B-VG Art130 Abs1;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0010 E VS 15. Juni 1987 VwSlg 12489 A/1987 RS 4(hier: Übertretung des ARG) Stammrechtssatz Hat die Berufungsbehörde im angefochtenen Bescheid auch über die Höhe der verhängten Strafe neu zu entscheiden, so ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1;Zivildienstleistende - Einbringung Behandlung von Wünschen 1981 §2;Zivildienstleistende - Einbringung Behandlung von Wünschen 1981 §4 Abs7;
Rechtssatz: Eine Mitteilung nach § 4 Abs 7 der VO der BReg vom 3.11.1981, BGBl Nr 611 über die Einbringung, Behandlung und Erledigung von Wünschen und Beschwerd... mehr lesen...

Beachte Besprechung in: AnwBl 1990/1, 40; Rechtssatz: Eine säumige Behörde verliert nach Ablauf der ihr gem § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist ihre Zuständigkeit endgültig und erlangt diese auch nach Aufhebung ihres verspätet nachgeholten Bescheides durch den VwGH nicht wieder; Ihre Entscheidungspflicht ist untergegangen und ist eine gegen sie in derselben Sache neuerlich erhobene Säumnisbeschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gem § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen. Schlag... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §36 Abs2; Beachte Besprechung in: AnwBl 1990/1, 40; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0273 B 23. November 1988 RS 1 Stammrechtssatz Eine säumige Behörde verliert nach Ablauf der ihr gem § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist ihre Zuständigkeit endgültig und erlangt diese auch nach Aufhebung ihres verspätet nachgeholten Bescheides d... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Gendarmerie handelt es sich nicht um eine selbstständige Behörde, sondern nur um ein Hilfsorgan anderer Behörden. Den Gendarmeriedienststellen mangelt es (abgesehen vom Dienstrecht und inneren Dienstbetrieb) an einer selbstständigen Entscheidungs- und Verfü... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da der Bundesverfassungsgesetzgeber mit Art 131 a B-VG nur eine Lücke im Rechtssystem schließen wollte, nicht aber Zweigleisigkeiten für die Verfolgung ein- und desselben Rechtes schaffen wollte, kann, was in einem Verwaltungsverfahren ausgetragen werden kann, nicht Gegenstand einer Verwaltungsger... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0141 B 15. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde ist bei Beschwerden nach Art 131 Abs 1 Z 1 und Art 131a BVG nicht schon dann zu bejahen, wenn der Beschwerdeführer die Verletzung eines Rechtes durch den angefochtenen Verwaltungsak... mehr lesen...

Index: L82809 Gas Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;GasG Wr §4 Abs4 idF 1980/023;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Beschwerde nach Art 131 a B-VG wegen unter Berufung auf das Wr. GasG durchgeführte behördliche Maßnahmen (hier: Grabungs- und Montagearbeiten) ist zufolge des Grundsatzes der Subsidiarität einer Maßnahmenbeschwerde im Hinblick auf den nach diesem Ge... mehr lesen...

Index: L74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;FremdenverkehrsG Tir 1979 §36;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die im § 36 Abs 3 Tir FremdenverkehrsG vorgesehene Antragstellung von Mitgliedern des Fremdenverkehrsverbandes normiert - anders als dies in § 68 Abs 7 AVG vorgesehen ist - ein subjektiv-öffentliches Recht der Genannten auf Ausübung des Aufsi... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §62 Abs4;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §77 Abs1;GewO 1973 §77 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im gewerblichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahren ergeben sich die einer Verletzung zugänglichen materiellen subjektivöffentlichen Nachbarrechte aus den Bestimmungen des § 77 Abs 1 und 2 iZm dem Regelungsbereich des § 356 Abs 3 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §340 Abs4;GewO 1973 §344 Abs1;GewO 1973 §363 Abs2;GewO 1973 §363 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2067/76 B 29. September 1976 VwSlg 9135 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz Die zuständige Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft kann in der ihr im § 340 Abs 2 und § 344 Abs 1 GewO 197... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §33 Abs2;
Rechtssatz: Ein Antrag um Erstreckung einer gem § 59 Abs 2 AVG festgesetzten Erfüllungsfrist (hier: gem § 33 Abs 2 WRG) ist als Begehren auf Abänderung eines der Berufung nicht mehr unterliegenden Bescheides zu wer... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §246 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1989/266;
Rechtssatz: Eine Beschwerde gegen einen Bescheid, der an eine protokollierte Einzelfirma und damit an die physische Person des Unternehmers gerichtet ist, kann nicht von einer in der Folge gegründeten GmbH & Co KG, deren Kommand... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §21 Abs3;UStG 1972 §21 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0078 B 6. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bescheid, mit welchem das Finanzamt gemäß § 21 Abs 3 UStG 1972 die Steuer festsetzt, wenn der Unternehmer die Einreichnung der Voranmeldung unterläßt oder wenn sich die Voranmeldung als unvollständig oder die Selbst... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: SAG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtsverletzungsmöglichkeit wird immer dann zu verneinen sein, wenn es für die Rechtsstellung des Bf keinen Unterschied macht, ob der Bescheid einer Verwaltungsbehörde aufrecht bleibt oder aufgehoben wird (Hinweis B 30.10.1984, 84/07/035, VwSlg 11568 A/1984). Wurde ein Antrag auf Einfuhr und Zwischenlagerung... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: BMG §3 Z5;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0722/76 E 14. Oktober 1976 VwSlg 9151 A/1976 RS 3 Stammrechtssatz Nach Art 132 B-VG bzw § 27 VwGG kann auf den VwGH nur Recht und Pflicht zu einer ENTSCHEIDUNG, nicht aber die Pflicht übergehen, eine LEISTUNG von der Art einer Aus... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3;AVG §62 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der VwGH die Beschwerde des Bfrs gegen einen Bescheid (in seiner Stammfassung), mit dem die Erteilung einer Bewilligung wegen Fehlens zweier kumulativer Bewilligungsvoraussetzungen (hier: gem § 4 Abs 1 und 3 Z 4 AuslBG) ve... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;HDG 1985 §24;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/09/0156 B 22. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen darüber, dass eine - ihrem Inhalt nach über eine Berufung gegen ein mündlich erlassenes Disziplinarerkenntnis nach dem Heeresdisziplinargesetz absprechende - Erledig... mehr lesen...

Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0146 E 18. Oktober 1984 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist eine Personenhandelsgesellschaft unbeschadet ihrer Auflösung mit Gesellschafterbeschluß laut Sacheinlagevertrag weiterhin so lange Träger bestimmter Rechte und Pflichten und damit in ihrer ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §53;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0330 E 17. März 1988 VwSlg 12676 A/1988 RS 2 Stammrechtssatz Beschwerdelegitimation kommt nur dem Alleineigentümer einer Realapotheke zu und nicht dem Leiter der Apotheke (Hinweis auf E 29.6.1987, 87/08/0048). Schlagworte ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §67;B-VG Art130 Abs1 Z4;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0010 E VS 15. Juni 1987 VwSlg 12489 A/1987 RS 4(hier: ARG) Stammrechtssatz Hat die Berufungsbehörde im angefochtenen Bescheid auch über die Höhe der verhängten Strafe neu zu entscheiden, so unterliegt zu... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §67;B-VG Art130 Abs1;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0010 E VS 15. Juni 1987 VwSlg 12489 A/1987 RS 4(hier: ARG) Stammrechtssatz Hat die Berufungsbehörde im angefochtenen Bescheid auch über die Höhe der verhängten Strafe neu zu entscheiden, so unterliegt zufol... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §67;B-VG Art130 Abs1 Z4;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0010 E VS 15. Juni 1987 VwSlg 12489 A/1987 RS 4(hier: Übertretung des ARG) Stammrechtssatz Hat die Berufungsbehörde im angefochtenen Bescheid auch über die Höhe der verhängten Strafe neu zu entscheiden, ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;RAO 1945 §10;RAO 1945 §45;RAO 1945 §9;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Gesetz ergibt sich kein Anspruch der Partei auf Bestellung eines bestimmten, von ihr gewünschten Rechtsanwaltes zu ihrer Vertretung im Rahmen der Verfahrenshilfe. Ebenso wenig kann dem Gesetz aber auch ein Anspruch der Partei entnommen ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;PaßG 1969 §29;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Erteilung eines Sichtvermerkes mit in einem Reisepass eingedruckter Stampiglie ist ein Bescheid iSd § 58 AVG 1950. Zur Rechtswirksamkeit einer solchen Bescheidcharakter zukommenden Erledigung bedarf es aber der Ausfolgung des Reisepasses an den ASt. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1945 §45 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Der Verfahrenshilfe genießenden Partei fehlt die Legitimation zur Beschwerde gegen den Bescheid des Ausschusses der RAK, mit dem die Enthebung des Rechtsanwaltes zur Verfahrenshilfe über dessen Antrag gem § 45 Abs 4 RAO erfolgt. Die Beschwerde ist unzulässig. Schlagworte ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0269 B 23. November 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Gendarmerie handelt es sich nicht um eine selbstständige Behörde, sondern nur um ein Hilfsorgan anderer Behörden. Den Gendarmeriedienststellen mangelt es (abgesehen vom Dienstrecht und... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für die Verlassenschaft nach einem Bf, dessen Bestrafung gemäß § 99 Abs 1 lit a iVm § 5 Abs 1 StVO mit dem angefochtenen Bescheid bestätigt wurde, kann eine meritorische Entscheidung des VwGH über die Beschwerde im Hinblick auf die Rückzahlungspflicht nach Abschni... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1678/71 E 8. September 1972 VwSlg 4416 F/1972 RS 1 Stammrechtssatz Maßgebend für die Aktivlegitimation zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde ist der Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde ... mehr lesen...