Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Zur Klärung der Prozessvoraussetzungen, zu denen u.a. die Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde gehört, ist der VwGH erforderlichenfalls auf Grund eigener Tatsachenfeststellung, berufen. (Hinweis auf E vom 20.5.1963, 1879/62, 28.5.1965, 1540/64). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Beweisaufna... mehr lesen...

Index: L61304 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeOberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;KulturflächenschutzG OÖ 1958 §2 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 2 Abs 2 des OÖ Kulturflächenschutzgesetzes kommt neben den Eigentümern auch den Besitzern der angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Grundstücke im Bewilligungsverfahren Parteistellung zu. Na... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 64 Abs 1 OÖ BauO ist der Adressat des Bauauftrages auch dann zur Erhebung der Beschwerde an den VwGH berechtigt, wenn er nicht mehr Eigentümer der Baulichkeit ist. Schlagworte Bauverfahren (siehe auch Behörden Vorstel... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;B-VG Art130 Abs1 lita;KFG 1967 §75 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach Fortsetzung des mit dem angefochtenen Bescheid ausgesetzten Verfahrens fehlt dem Bfr die Möglichkeit, durch den Aussetzungsbescheid in seinen Rechten verletzt zu sein (Hinweis auf E 26.4.1985, 83/11/0296, betr E... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In den im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu besorgenden behördlichen Angelegenheiten kann kein außerhalb der Gemeindeorganisation stehendes Verwaltungsorgan (hier: die Landesregierung) "sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 Abs 2 AVG 1905 sein (Hinweis E 9.6.1978, 1201/78, VwSlg 9590 A/197... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bekämpft die Beschwerde AUSDRÜCKLICH den Bescheid des Gemeinderats - der Gemeinderat wird auch als bel Behörde bezeichnet - und erachtet sich der Bfr durch den Bescheid des Gemeinderats verletzt, wobei auch beantragt wird, den Bescheid des Gemeinderats aufzuheben, obwohl eine gegen den Gemeindera... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: RattenG 1925 §5 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zur Erschöpfung des Instanzenzuges, wenn der Bürgermeister einer Stadt mit eigenem Statut unter Berufung auf § 5 Abs 2 RattenG als Berufungsbehörde über die Berufung gegen den von ihm erlassenen Kostenvorschreibungsbescheid entscheidet. Schlagworte Offenbare Unzuständi... mehr lesen...

Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO Tir 1966 §112;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Bindungswirkung eines aufhebenden Vorstellungsbescheides der Gemeindeaufsichtsbehörde gem § 112 Abs 5 Tir GdO und der daraus resultierenden Rechtsverletzungs... mehr lesen...

Wie der vorliegenden Beschwerde und der Kopie des der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheides zu entnehmen ist, wurde anlässlich der Durchführung eines Openair-Konzertes am 24. Juni 1987 von der Gemeindebehörde eine Verordnung erlassen, die unter anderem auch eine Verwendung der (seinerzeitigen) S 39 Grazer Schnellstraße im Abschnitt Autobahnknoten Raaba bis zur Einmündung in die Liebenauer Hauptstraße - hauptsächlich als Parkfläche - vorsah. Bezüglich der Kosten für ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den VwGH erhoben werden. Da ein Jahresausgleichsbescheid des Finanzamtes im abgabenbehördlichen Verfahren noch einem weiteren Instanzenzug unterliegt, ist die Beschwerde gegen einen solchen Bescheid gem § 34 Abs 1 VwG... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof61/04 Jugendfürsorge
Norm: B-VG Art131a;JWG 1954;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Bezirksjugendamt im Rahmen eines laufenden Unterhaltsverfahrens tätig, so handelt es sich dabei lediglich um ein mitwirkendes Tätigwerden dieser Behörde im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (hier: Der Unterhaltspflichtige behauptet eine "Falschmeldung üb... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §121;StVG §122;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Anrufung des VwGH ist erst nach Ausschöpfung des in § 121 StVG vorgesehenen Instanzenzuges zulässig. Daneben steht dem Strafgefangenen das Recht der Anrufung des Aufsichtsrechtes der Vollzugsbehörden gem § 122 StVG zu. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfu... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0315 B 3. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Fehlt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in der Sphäre des Bf iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG, so ermangelt diesem die Beschwerdeberechtigung. Die Rechtsverletzungsmöglichkeit ist immer dann zu verneinen, wenn es für die Partei keinen Unterschied macht, ob ein Bes... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art104 Abs2;StVO 1960 §32 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die gem § 32 Abs 3 StVO vorgeschriebenen Kosten berühren den Bund als Träger von Privatrechten im Bereich der Bundesstraßenverwaltung (Aufstellen von Verkehrszeichen und Installierung von Leiteinrichtungen). Die Verwaltung des Bundesvermögens obli... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §9 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerde gegen die Nichterteilung einer Außenlande- und Außenabflugbewilligung für einen bereits verstrichenen Zeitpunkt mangelt es am Rechtsschutzbedürfnis und damit an einer Rechtverletzungsmöglichkeit iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG. Denn die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin würde sich ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dass es für die Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in dem behaupteten Recht verletzt sein kann (auch) auf den Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ankommt, dafür spricht nicht nur der Wortlaut des Art 131 Abs 1 B-VG (arg:: "... verletzt zu sein"), sondern auch die Bestimmung des § 33 Abs 1 Vw... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖZW 1989/1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0671/80 B VS 2. Juli 1981 VwSlg 10511 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Beschwerde nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann nur unter Berufung auf eine eigene, gegen den Staat - als Träger der Hoheitsgewalt - gerichtete, Interessensphäre des Bfrs erhoben werden. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: HKG 1946 §42 Abs2;HKG 1946 §68 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖZW 1989/1;
Rechtssatz: Einer Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft kommt Beschwerdelegitimation gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG gegen einen auf § 68 Abs 2 HKG gestützten aufsichtsbehördlichen Bescheid über die Aufhebung ihrer bescheidmäßigen Er... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde ein Bescheid mit einem Erkenntnis des VwGH aufgehoben, so hat der Bfr damit jenes Ziel erreicht, welches er auch mit seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich dieses Bescheides anstrebt. Seine Rechtsstellung könnte daher durch eine allfällige Bewilligung seines Wiederaufnahmeantrages nich... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0336/75 B 18. Juni 1975 VwSlg 8852 A/1975 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung kann nur der, dessen Rechtsstellung eine verschiedene ist, je nachdem, ob der Bescheid einer Verwaltungsbehörde aufrecht bleibt oder aufgehoben wird, eine Verletzung seiner Rechte behaupten und vor dem VwGH Beschwerde erheben. Anmerku... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs4;B-VG Art131a;VwGG §24 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auf die Erhebung einer Beschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts kann nicht rechtswirksam verzichtet werden. Die Erzwingung eines solchen Rechtsmittelverzichtes kann den Gezwungenen daher nic... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art18 Abs1;HKG 1946 §1;HKG 1946 §42 Abs4;HKG 1946 §68 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in: ÖZW 1989/1;
Rechtssatz: Die Landeskammer nimmt bei einer Entscheidung iSd § 42 Abs 4 HKG behördliche Aufgaben wahr (Hinweis auf E 27.5.1986... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Partei im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits verstorben, dann ist der noch an sie gerichtete Bescheid ins Leere gegangen und hat keine Rechtswirkungen entfaltet, mag er auch dem Rechtsvertreter der Partei zugestellt worden sein. Ein seinerzeit vom Verstorbenen bevollmächtigter Rechtsanwalt ist daher... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §15 Abs1 Z4;MOG 1985 §2 Abs1;MOG 1985 §68 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegen Bescheide des Milchwirtschaftsfonds betreffend Versorgungsaufträge gem § 2 Abs 1 iVm § 15 Abs 1 Z 4 MOG 1985 steht Berufung an dem BMLF offen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988170185.X01 I... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §13 Abs1;MOG 1985 §13 Abs2;MOG 1985 §5 Abs2;MOG 1985 §5 Abs3;MOG 1985 §5 Abs4;MOG 1985 §7 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Adressaten der Normen über Transportkostenzuschüsse sind die Be- und Verarbeitungsbetriebe. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988170185.X02 Im RIS sei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Mitteilung der Interpol Wien an Interpol Wiesbaden stellt eine Wiedergabe von Tatsachen dar, die nicht als verbindliche Erledigung, also nicht als bescheidmäßiger Abspruch iSd § 58 Abs 1 AVG gewertet werden kann. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: ARHG;B-VG Art129;B-VG Art130;B-VG Art131;B-VG Art131a;B-VG Art132;VwGG §32;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH kommt im Auslieferungsverfahren keine Zuständigkeit zu. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche oder schiedsgerichtliche Entscheidungen ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0598/49 B 21. April 1949 786 A/1949 RS 2 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides ist nicht der Rechtskraft fähig. Durch eine in der
Begründung: ausgesprochene Rechtsansicht kann niemand in seinen Rechten verletzt werden. Daher keine Beschwerdeberechtigung. Schlagworte Offen... mehr lesen...

Index: StVO10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z1VwGG §28 Abs1 Z2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Gegenstand einer VwGH-Beschwerde kann nur der angefochtene Berufungsbescheid und nicht das erstinstanzliche Straferkenntnis sein, weshalb das Vorliegen von Begründungsmängeln im erstinstanzlichen Straferkenntnis vor dem VwGH nicht mit Erfolg behauptet werden kann. Schlagworte Mangel der... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde im Strafverfahren - ungeachtet der Tatsache dass eine Berufung gar nicht erhoben wurde eine Entscheidung getroffen, wurde der Bf durch diese jedoch nicht in einem subjektiven öffentlichen Recht verletzt, weil ihm kein über das erstinstanzliche Straferkenntni... mehr lesen...