Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ob ein Bfr durch den in Beschwerde gezogenen Bescheid in einem subj-öff Recht verletzt werden konnte, ist auf Grund der konkreten Rechtslage zu beantworten. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Beschwerdelegitimation und Parteistellung im vorangegangenen Verwaltungsverfahren regelmäßig zusammenfallen, je... mehr lesen...

Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1 Beachte Besprechung in:AnwBl 1988, S 580 - 582;
Rechtssatz: Stellt der Vertreter des Klägers in einem zivilgerichtlichen Verfahren den Antrag auf Rücküberweisung von Gerichtsgebühren auf sein Konto, ohne sich dabei jedoch auf eine Vollmacht des Klägers zu berufen, und bekämpft er die Nichtstattgebung hinsichtlich dieses Antr... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs2;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/5, 290; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1987/03/30 85/15/0073 2 Stammrechtssatz Bei der Überprüfung eines nach § 299 BAO ergangenen Aufhebungsbescheides durch den VwGH gemäß § 41 Abs 1 erster Satz VwGG kom... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine "Begutachtung" durch den VwGH (außerhalb eines Beschwerdeverfahrens) sehen die gesetzlichen Bestimmungen nicht vor. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988030082.X01 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wegen der bereits eingetretenen Beendigung der Strafhaft des Bf ist die Lösung der Frage, ob die angefochtene Verweigerung der Änderung des Strafvollzugsortes mit der vom Bf behaupteten Rechtswidrigkeit behaftet ist, nur mehr von rein theoretischer Bedeutung. Daher Einstellung wegen Gegenstandslosigkeit (Hinweis auf B vom 12.11.1980... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;StVG §24 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2143/74 B 8. April 1975 VwSlg 8800 A/1975 RS 1 Stammrechtssatz Die Genehmigung durch den BM für Justiz, die nur eine Voraussetzung für die vom Leiter einer Strafanstalt zu treffende Entscheidung über ein Ansuchen um Gewährung einer Vergünstigung ist, stellt kei... mehr lesen...

Index: L74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: FremdenverkehrsG Tir 1979;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Bezüglich der Höhe der festgesetzten Entschädigung für die enteigneten Nutzungsrechte mangelt es deswegen an einer diesbezüglichen Beschwerdeberechtigung vor dem VwGH, weil dieser Teil des angefochtenen Bescheides im Hinblick auf die Bestimmung des § 42 Abs 4 Tir Fremden... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestellung eines nichtamtlichen Sachverständigen ist ein Bescheid, der nur über dessen verfahrensrechtliche Rechtsstellung abspricht, die verfahrensrechtliche Rechtsstellung der Parteien des Verwaltungsverfahrens aber nicht berührt. Er ergeht daher nur gegenüber dem Sachverständigen, nicht aber g... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0141 B 15. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde ist bei Beschwerden nach Art 131 Abs 1 Z 1 und Art 131a BVG nicht schon dann zu bejahen, wenn der Beschwerdeführer die Verletzung eines Rechtes durch den angefochtenen Verwaltungsak... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1096/80 B 9. Mai 1980 RS 1 Stammrechtssatz Die Unterlassung der Anrufung der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde im Sinne des § 73 AVG 1950 begründet offenbare Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur sachlichen Erledigung der Säumnisbeschwerde (Hinweis E 3.7.1947, 0302/47, VwSlg 119 A/1947, E 29.9.195... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §23 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Da mit dem Tod des Beschwerdeführers seine Rechtsfähigkeit erloschen war, konnte er in der danach beim VwGH erhobenen Beschwerde nicht mehr als Partei auftreten (Hinweis auf B 27.5.1986, 86/07/0029). Daran ändert der Umstand nichts, dass dem Beschwerdeführer noch vor seinem Tod die Verfahrenshilfe bewilli... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §74 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0115 E 4. Dezember 1987 RS 2 Stammrechtssatz War im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung gegen einen Bescheid, mit dem der Antrag auf Ausfolgung des Führerscheines abgewiesen wurde, der Führerschein (auf Grund des § 74 Abs 2 KFG 1967) schon wieder ausgefolgt, so besteht keine Rechtsver... mehr lesen...

Index: L85002 Straßen Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art132;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art17;LStG Krnt 1978 §34;LStG Krnt 1978 §35;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs5;
Rechtssatz: Da die Durchführung der Schneeräumung durch die Gemeinde eine Angelegenheit der von der Gemeinde iSd Art 116 Abs 2 B-VG zu besorgende... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;AVG §8 impl;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0044 B 16. Dezember 1986 RS 2 Stammrechtssatz Das Vorliegen einer selbstständig unanfechtbaren Verfahrensanordnung wird - in Abgrenzung zum verfahrensrechtlichen Bescheid - immer dann zu verneinen sein, wenn durch den in Rede stehenden Verwaltu... mehr lesen...

Index: L85002 Straßen Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art119a;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art17 Abs1;B-VG Art18;LStG Krnt 1978 §34;LStG Krnt 1978 §35;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus den §§ 34 und 35 Krnt Straßengesetz 1978 kann nicht ableitet werden, daß der Gesetzgeber einen im Verwaltungswege du... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0094 E 27. November 1985 RS 1 Stammrechtssatz Im Wortlaut der behördlichen Erledigung muss selbst zum Ausdruck kommen, dass die Behörde eine Verwaltungssache in rechtsverbindlicher Weise erledigt. Bloße Schlüsse aus der Erledigung iVm den Verwaltungsakten und den einschlägi... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Enthält eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den
Spruch: und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung, dann is... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1;BAO §299 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der belangten Behörde steht nicht das Recht zu, erst als Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einen völlig anderen Aufhebungsgrund nachzutragen, der im angefochtenen Bescheid nicht einmal angedeutet worden ist (Hinweis E 22.9.1987, 87/14/0063). ... mehr lesen...

Rechtssatz: Der
Spruch: "Die Handlungsfähigkeit der Serbischen griechischorientalischen Kirchengemeinde zum heiligen Sava in Wien in äußeren Angelegenheiten wird gem § 12 Abs 2 des Bundesgesetzes über äußere Rechtsvehrältnsise der griechisch-orientalischen Kirche in Österreich für den staatlichen Bereich für ZEITWEILIG GEHEMMT erklärt. Gleichzeitig wird die Bestellung eines Kurators beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien beantragt." lässt keinen Zweifel daran, dass sich dessen Inhalt ausschl... mehr lesen...

Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: JagdG Stmk 1986 §24 Abs6;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerde eines Pachtwerbers, der nicht Grundeigentümer in der gegenständlichen Gemeindejagd ist, gegen den den Verpachtungsbeschluss des Gemeinderates genehmigenden Bescheid der Jagdbehörde ist auch dann unzulässig, wenn sie sich darauf beruft, die ausgesprochene ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;WehrG 1978 §37 Abs2 litb;
Rechtssatz: Eine VwGH-Beschwerde gegen einen auf Abweisung eines Antrages auf befristete Befreiung lautenden Bescheid, die nach Ablauf dieser Frist erhoben wurde, ist nicht wegen mangelnder Rechtsverletzungsmöglichkeit zurückzuweisen, weil der angef. Bescheid bindende Wi... mehr lesen...

Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GdO Bgld 1965 §77;GdO Bgld 1965 §79 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH besteht eine Berechtigung zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde dann nicht, wenn der Bfr durch den angefochtenen Bescheid unabhängig von der Frage seiner Gesetzmäßigkeit in einem Recht nicht verlet... mehr lesen...

Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GdO Bgld 1965 §76;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es ist keine Rechtsverletzungsmöglichkeit gegeben, wenn der Bfr gegen einen ein Leistungsgebot nur gegenüber einer dritten Person enthaltendes und auch nur dieser gegenüber erlassenen Bescheid des Bürgermeisters Berufung erhoben hatte, diese Bfg vom Gemeinderat a... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §29 Abs2;EisenbahnG 1957 §38 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 29 Abs 2 EisbG über die Einstellung des Verkehrs und die Abtragung einer Seilbahnanlage kommt den Eigentümern von im Bauverbotsbereich (§ 38 Abs 3 des Eisenbahngesetzes) gelegenen Liegenschaften keine Parteistellung zu. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖffD 1988/9, 31; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/09/0094 E 27. November 1985 RS 1 Stammrechtssatz Im Wortlaut der behördlichen Erledigung muss selbst zum Ausdruck kommen, dass die Behörde eine Verwaltungssache in rechtsverbindlicher Weise erledigt. Bloße Schlüsse aus d... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art135 Abs4;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art144 Abs3;B-VG Art89 Abs2;B-VG Art89 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Vorgeschichte:85/09/0027 E 27. März 1985 VwSlg 11725 A/1985;
Rechtssatz: Zurückweisung des in einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde enthaltenen Antrages auf "A... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/16/0087 B 11. Juni 1981 RS 1 Stammrechtssatz Eine bedingte Beschwerdeerhebung ist unzulässig. (VfSlg 4932/65) Eine derartige Beschwerde ist gem § 34 Abs 1 VwGG 1965 mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Besch... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/13/0129 B 22. Juni 1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschwerde, die mit Beschluss des VfGH unter gleichzeitiger Ablehnung ihrer Behandlung dem VwGH abgetreten wurde, ist, wenn sie schon beim VfGH verspätet eingebracht worden war, vom VwG... mehr lesen...

Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1 impl;FlVfGG §4 Abs1 impl;FlVfGG §4 Abs5 impl;FlVfGG §4 Abs6 impl;FlVfLG OÖ 1911 §10;VwGG §34 Abs1; Beachte Vorgeschichte:85/07/0186 E 12. September 1985; 84/07/0230 E 19. März 1985;
Rechtssatz: Mit der mit den Zielen des Zusammenlegungsverfahrens n... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Frist für Beschwerden gem Art 144 Abs 1 B-VG und ihre Berechnung. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Mangel der Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit sowie ... mehr lesen...