Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1 impl;FlVfGG §4 Abs1 impl;FlVfGG §4 Abs5 impl;FlVfGG §4 Abs6 impl;FlVfLG OÖ 1911 §10;VwGG §34 Abs1; Beachte Vorgeschichte:85/07/0186 E 12. September 1985; 84/07/0230 E 19. März 1985;
Rechtssatz: Die Beschwerdebehauptung, einzelne Abfindungsgrundstüc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;KFG 1967 §108;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖZW 1982, S 99;
Rechtssatz: Besteht bei Mitbewerberkonkurrenz im angesuchten Standort nur Bedarf nach einer Fahrschule, so kommt jedenfalls den Mitbewerbern, deren Eignung unbestritten oder festgestellt ist, Parteistellung und damit auch ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;B-VG Art133 Z1;B-VG Art83 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf erachtet sich in dem Recht "auf den gesetzlichen Richter", das bedeutet für das verwaltungsgerichtliche Verfahren in dem Recht auf Entscheidung durch die zuständige Beh, verletzt. Die Beh habe eine Zuständigkeit in Ans... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1973 RS 1 Stammrechtssatz Enthält eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den
Spruch: und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung, dann is... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §415;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0822/78 E VS 13. November 1978 VwSlg 9689 A/1978 RS 2 Stammrechtssatz Im Sinne des § 415 ASVG steht der Rechtszug an den Bundesminister für soziale Verwaltung in den Fällen des § 413 Abs 1 Z 1 leg cit - abgesehen von den Entscheidungen über die Berechtigung zur Weiter- oder... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/06/0169 B 25. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das Unterbleiben des Hinweises auf die Möglichkeit einer VwGH-Beschwerde beinhaltet keine Rechtswidrigkeit des Bescheides, sondern stellt allenfalls einen Wiedereinsetzungs-Tatbestand dar (Hinweis E 6.6.1978, 879/78, VwSlg 9581 A/1978). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SVDolmG 1975 §4 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1873/79 B 25. März 1981 VwSlg 10407 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Der Bewerber um die Eintragung in die Sachverständigenliste hat keinen Anspruch auf Eintragung. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a impl;AVG §52 Abs2 impl;AVG §8;B-VG Art130 Abs1;SVDolmG 1975 §14;SVDolmG 1975 §4 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0027 B 25. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Da kein Anspruch auf Eintragung in die Dolmetscherliste besteht, besteht auch keine Beschwerdel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat ein bei ihm anhängiges Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen, wenn einerseits die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung nicht vorliegen, andererseits aber auch kein Zurückweisungsgrund und auch nicht Klaglosstellung durch formelle Aufhebung des angefochtenen Bescheides vorliegt. (Hinweis auf B vom 24.10.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1096/80 B 9. Mai 1980 RS 1 Stammrechtssatz Die Unterlassung der Anrufung der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde im Sinne des § 73 AVG 1950 begründet offenbare Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur sachlichen Erledigung der Säumnisbeschwerde (Hinweis E 3.7.1947, 0302/47, VwSlg 119 A/1947, E 29.9.195... mehr lesen...
Index: Naturschutz Landschaftsschutz Umweltschutz10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0032 B 8. April 1986 RS 1 Stammrechtssatz Nur wenn der
Spruch: des Bescheides Rechte des Beschwerdeführers verletzt, kann dies zur Aufhebung des Bescheides wegen Rechtswidrigkeit führen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 30. Jänner 1985 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 3 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit § 10 des Vorarlberger Landschaftsschutzgesetzes, LGBl. Nr. 1/1982 (im folgenden kurz: LSchG) die Bewilligung für die Errichtung einer Doppelsesselbahn nach Maßgabe der Plan- und Beschreibungsunterlagen versagt. In der Begründung: führte die Behörde erster Instanz zunächst unter Hinweis auf § 20 Abs. 1 des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes - RPG (LGB... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: VwGG §34 Abs1;ZDG 1986 §19 Abs3;ZDG 1986 §7 Abs2;
Rechtssatz: Der Zivildienstpflichtige hat einen Rechtsanspruch darauf, den Zivildienst - abgesehen von den in § 7 Abs 2 ZDG genannten Ausnahmen - ohne Unterbrechung zu leisten. Durch eine rechtswidrige Unterbrechung wird er in seinen Rechten verletzt. Schlagworte Mangel der Berechtigu... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Februar 1985, Z1. 84/07/0088, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde über Beschwerde des EK ein Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 1984 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Diesem Bescheid lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Liegenschaft EZ. n KG. M stand je zur Hälfte im Eigentum des E und der JK. Mit Übergabsvertrag vom 24. September 1982 übereignete letztere ihre ideelle H... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GVG Stmk 1983 §23 Abs1;GVG Stmk 1983 §7 Z7;VwGG §34 Abs1; Beachte Vorgeschichte:
84/07/0088 E 19. Februar 1985;
Rechtssatz: § 23 Abs 1 Stmk GVG 1983 vermittelt dem Miteigentümer, der nicht Partner des zu genehmigenden Rechtsgeschäftes ist, kein uneingeschränktes Mitsprachere... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde kann die Ladung entweder in Form der so genannten einfachen Ladung oder in Form des Ladungsbescheides aussprechen. Der einfachen Ladung kommt lediglich die Bedeutung einer verfahrensrechtlichen Anordnung zu, gegen die eine abgesonderte Berufung nicht zulässig ist. Sie ka... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs5;AVG §19 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Ladungsbescheid kann ohne Ermittlungsverfahren und nur schriftlich erlassen werden, er hat aber im übrigen allen Formvorschriften für schriftliche Erledigungen zu entsprechen. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Allgeme... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs3;AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Schreiben folgenden Inhaltes: "Sehr geehrter Herr Nach übereinstimmender Stellungnahme des ho. Leitenden Arztes und des Facharztes für Unfallchirurgie, Prim. Dr. ... ist in Ihrem Falle zur Überprüfung des DB-bedingten Leidenszustandes eine Nachuntersuchung erforderlich, da seit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §25;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Erhebungen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten sind entbehrlich, wenn die Behörde von den diesbezüglichen Angaben des Beschuldigten aus Anlass der Anzeigeerstattung ausgegangen ist. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde man... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;VStG §24;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Beschuldigten steht kein subjektives Recht zu, dass das Verwaltungsstrafverfahren iSd § 39 Abs 2 AVG (iVm mit § 24 VStG) zweckmäßig, rasch, einfach und Kosten sparend durchgeführt wird. Er kann durch einen Strafbescheid allein deswegen, weil das Verfahren mit den vorgenannten Grundsätzen in Wide... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Kraftfahrlinien10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: KflG 1952 §13 Z2KflG 1952 §5 Abs1 litcVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde den Antrag des Bf auf Zustellung des Bescheides über die Verleihung der Konzession an den Mitbeteiligten mit der
Begründung: zurückgewiesen, mit Bescheid derselben Behörde (datiert 12 Tage früher als der angefochtene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2;WRG 1959 §81 Abs2;WRG 1959 §81 Abs3;WRG 1959 §81;WRG 1959 §85 Abs1;WRG 1959 §85 Abs3;
Rechtssatz: Über Leistungen nach § 81 Abs 3 WRG hat die Wasserrechtsbehörde erst nach erfolgter Einbeziehung zu entscheiden, falls ein Streitfall entsteht (§ 85 Abs 1 WRG). Das Beitragsverlangen der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Erhebung einer Beschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG setzt das Vorliegen eines Bescheides voraus. Fehlt es an einem solchen, so ist die Beschwerde unzulässig und wegen offenbarer Unzuständigkeit des VwGH gem § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter
Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3145/80 E 22. Mai 1981 RS 3 Stammrechtssatz Erkennt die Berufungsbehörde in der Sache selbst, anstatt richtigerweise die Berufung als unzulässig zurückzuweisen, so ist der Beschwerdeführer diesbezüglich in keinem Recht verletzt. Schlagworte Mangel der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Das an den Landesschulrat gerichtete Schreiben des Bundesministers für Unterricht und Kunst (der belangten Behörde) erschöpft sich in einer Darstellung einzelner, seiner Meinung nach bedeutsamer Sachverhaltsmomente und einer Wiedergabe der Rechtsmeinung des mit dieser Angelegenheit befassten Bundesministeriums für Finanzen, verbunden mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48 Abs2;ApG 1907 §53;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Beschwerdelegitimation kommt nur dem Alleineigentümer einer Realapotheke zu und nicht dem Leiter der Apotheke (Hinweis auf E 29.6.1987, 87/08/0048). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Besondere Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit den vorliegenden Beschwerden wird ausschließlich die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die angefochtenen Bescheide behauptet. Über die Verletzung solcher Rechte durch einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde hat jedoch gem Art 144 Abs 1 B-VG der VfGH zu erkennen. Da gem Art 133 Z 1 B-VG von der Zuständigkeit des VwG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Prozesshindernis des verbrauchten Beschwerderechts (hier: Gerichtsabhängigkeit) ist nur gegeben, wenn die erste Beschwerde zulässig ist. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Mehrfache Beschwerdeführung Abtretung vom VfGH European Case Law ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Rechtsverletzungsmöglichkeit bei Zurückweisung eines Antrages "auf Zulassung" eines Pkw's "durch Widerruf der Einziehung der Kennzeichentafeln und des Zulassungsscheines nach § 9 Abs 3 KfzStG bzw. Aushändigung der Kennzeichentafeln und des Zulassungsscheines nach § 9 Abs 1 KfzStG", obwohl vor Erhebung der Beschwerde das Fahrzeug ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;BAO §96 idF vor 1987/312;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: EDV-mäßigen Erledigungen des Milchwirtschaftsfonds, die weder die Unterschrift des Genehmigenden noch jene des die Ausfertigung Beglaubigenden enthalten und deren Urschriften (Konzept, Entwurf, Referatsbogen usw) ebenfalls keine Unterschr... mehr lesen...
