RS Vwgh 1988/6/29 88/01/0169

In allen Fällen, in denen eine Partei sich mit der Entscheidung der Gemeinde nicht zufrieden gibt, fehlt es an der Sachkompetenz des VwGH und an der Beschwerdeberechtigung; dies gilt auch für Fälle, in denen ein Antrag von der Schlichtungsstelle aus formellen Gründen zurückgewiesen wird (§ 39 Abs 4 erster Satz und § 40 Abs 1 erster und zweiter Satz MRG). (Hinweis auf B vom 10.9.1974, 0992/74 und vom 6.11.1968, 1195/68 sowie auf LGZ Wien 12.10.1977 MietSlg 29460/11 erg zu §§ 36 Abs 4 und 37 Abs 1 MRG).