Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 VwGG

Index: VerfassungsR10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1918/77 B 6. September 1977 RS 1 Stammrechtssatz Die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter ist eine Kollegialbehörde im Sinne des Art 133 Z 4 B-VG (Hinweis auf E des VfGH vom 6.3.1974, B 213/73, VfSlg 7262) ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art81a Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1731/78 B 31. August 1978 RS 1 Stammrechtssatz Nach der gegebenen Verfassungsrechtslage (vgl. die Art 130 ff B-VG in der Fassung des Art I des Bundesverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 302/1975) obliegt dem VwGH die Entscheidung über Beschwerden, womit Rechtswi... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25. Mai 1987 gab die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers als Beschuldigten in einer Disziplinarsache auf Delegierung dieser Disziplinarangelegenheit an eine andere Rechtsanwaltskammer keine Folge. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der sich der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und auf Einhaltung der Artikel 3, 6, 8 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §9 Abs2;B-VG Art131 Abs2;VStG §51 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Beschwerderecht nach § 9 Abs 2 ArbIG 1974 stellt kein Beschwerderecht wegen Verletzung subjektiver Rechte dar. Deshalb ist eine Beschwerde, die sich gegen die Ausübung des Gnadenrechtes gem § 51 Abs 4 VStG r... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren53 Wirtschaftsförderung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §58 Abs2;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;GmbHG §6;GmbHG §6a;StruktVG 1969 §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weder die GmbH (die den Betrieb einer OHG im Wege eines Sacheinlagenvertrages nach dem StruktVG übernhommen hat) als Einzelrechtsnachfolgerin noch d... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0004 B 22. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das Gesetz räumt eine Beschwerde an den VwGH gegen den durch den Berichter des Verwaltungsgerichtshofes gefassten Beschluss auf Abweisung eines Antrages um Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht ein. (Hinweis auf B vom 29.6.1984, 82/17/0146) ... mehr lesen...

Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;GdO Stmk 1967 §45 Abs1 idF 1976/014;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 45 Abs 1 der Stmk Gemeindeordnung 1967 vertritt der Bürgermeister die Gemeinde nach außen. Eine Einschränkung der Vertretungsmacht etwa in der Richtung, dass Vertretungshandlungen des Bürgermeisters o... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bejahung der Beschwerdelegitimation des Masseverwalters im Konkurs über das Vermögen des einen Gesellschafters und über jenes der Verlassenschaft nach dem anderen Gesellschafter einer GesBR zur Erhebung der Beschwerde gegen die GesBR betreffende Abgabenbescheide. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Besch... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 impl;AVG §9 impl;BAO §77;BAO §78;BAO §80;BAO §9;KO §1;KO §6;KO §80;KO §81;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit Konkurseröffnung geht die Wahrnehmung aller abgabenrechtlichen Belange von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften auf den Masseverwalter über, sodaß ei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;BAO §80;BAO §9;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurden Haftungsbescheide (§ 9 BAO und § 80 BAO) nach § 299 BAO behoben, so fehlt dem ursprünglich zur Haftung Herangezogenen auch die Beschwerdelegitimation gegen die den Haftungsbescheiden zugrundeliegenden Abgabenbescheide. Schlagworte ... mehr lesen...

Index: Wehrrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §34 Abs1WehrG 1978 §40 Abs5 litaWehrG 1978 §41 Abs1
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid ist insofern rechtswidrig, als mit ihm nicht festgestellt wird, dass gem § 41 Abs 1 WehrG 1978 das Ergebnis der militärärztlichen Untersuchung, nämlich die Dienstunfähigkeit, die Entlassung des Präsenzdieners zur Folge hat, sondern dass der recht... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Zurückweisung einer gegenstandslos gewordenen Berufung gegen einen Haftungsbescheid gem §§ 9 und 80 BAO anstelle ihrerer Gegenstandsloserklärung kann der Haftungspflichtige in keinem subjektiven öffentlichen Recht verletzt sein. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektiv... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 impl;AVG §9 impl;BAO §77;BAO §78;BAO §80;BAO §9;KO §1;KO §6;KO §80;KO §81;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde über das eigene Vermögen eines Haftungspflichtigen das Konkursverfahren eröffnet, so richtet sich ein auf § 9 BAO und § 80 BAO gegründeter Haftungsanspruch geg... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Wird mit dem (verspäteten) Wiedereinsetzungsantrag neuerlich eine Beschwerde eingebracht, so ist diese wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Mehrfache Beschwerdeführung Abtretung vom VfGH ... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eferding vom 29. Juli 1986 wurde der Beschwerdeführer unter anderem schuldig erkannt, er habe am 15. September 1985 um ca. 13.30 Uhr auf der Oed in Bergen, Bezirksstraße, von Haibach/D. kommend, in Rich-tung Hartkirchen, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw bei Straßenkilometer 5,6 in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei er der um 14.00 Uhr bei dem genannten Straßenkilometer an ihn ergangenen Aufford... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VStG §19;VStG §44a litc;VStG §44a lite;VStG §44a Z3 impl;VStG §44a Z5 impl;VStG §48 Abs1 Z5;VStG §48 Abs1 Z6;VStG §64 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Behörde beim Errechnen der Summe der vom Beschuldigten zu zahlenden Geldstrafen und Kostenbeiträge ein - gemäß § 62 Abs 4 AVG berichtigbarer - Rechenfehler unterlaufen, so kann d... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BauRallg;B-VG Art118 Abs4;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches einer Gemeinde kann kein außerhalb der Gemeindeorganisation stehendes Verwaltungsorgan (hier: Landesreg) "sachlich in Betracht kommende Oberbehörde" iSd § 73 Abs 2 AVG 195... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 litb impl;VwGG §42 Abs2 Z2 impl;
Rechtssatz: Durch den auf Zurückweisung (statt richtig auf Abweisung) lautenden Bescheidspruch wird die Partei in ihren Rechten nicht verletzt, wenn der Antrag der Sache nach - für sie erkennbar - abgewiesen wurde. Schlagworte ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1973 RS 5 Stammrechtssatz Beschwerdeberechtigt gemäß Art 132 B-VG ist ein Antragsteller, der als Partei im Verwaltungsverfahren berechtigt war, die Entscheidungspflicht der belangten Behörde geltend zu machen, auch wenn die Entscheidung nach der Rechtslage nur in einer Zurü... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof15 Rechtsüberleitung Unabhängigkeitserklärung ÜbergangsrechtRechtsbereinigung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ÜG 1920 §25 Abs3 idF 1925/368;VStG §51 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht weder ein Anspruch auf Ausübung der "Gnade" an sich, noch auf Gnadenausübung in einem betimmten Sinn. Dies gilt, mangels einer inhaltlich anderen Anor... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art18 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die aufgrund des Ministerratsbeschlusses vom 10.9.1985 an die Dienstbehörden ergangene generelle Anordnung des Bundeskanzlers vom 13.9.1985, GZ 920.195/7-II/A/6/85, betreffend gnadenweise Einstellung eines Disziplinarverfahrens, stellt keine Rechtsnorm iSd... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §103 Abs1;BDG 1979 §105;BDG 1979 §106;BDG 1979 §93;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1087/80 B 29. Oktober 1980 VwSlg 10278 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes, die dem Disziplinaranwalt eine bestimmte als Partei des Disziplinarverfahrens auszuübende Funktion zuweisen, erlauben... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §6 Abs1;PaßG 1969 §25;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zum Bescheidbegriff; (hier Mitteilung einer österr. Vertretungsbehörde betreffend Zuständigkeit über die Sichtvermerkserteilung; Hinweis auf E vom 21.10.1987, 87/01/0148) Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcha... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1175/69 E 9. Oktober 1969 RS 2 Stammrechtssatz Die Mitteilung, dass für eine bestimmte Entscheidung eine andere Behörde zuständig ist, stellt keinen vor dem VwGH anfechtbaren Bescheid dar (Hinweis E 19.5.1950, 1358/49, VwSlg 1454 A/1950). Schlagworte ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §8;NÄG 1938 §3 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Änderung des Namens eines während aufrechter Ehe geborenen unehelichen Kindes vom Geschlechtsnamen der Mutter auf den von ihr nach Scheidung der Ehe weiterhin geführten Ehenamen werden Rechte des geschiedenen Ehemannes der nicht Vater des unehelichen Kindes ist, ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der VwGH eine Beschwerde ohne weiteres Verfahren zurückgewiesen (hier: weil der Bf nur die Verletzung im Recht auf Gleichheit iS der Art 7 Abs 1 B-VG, Art 2 StGG geltend machte), so kann er in einem solchen Verfahren keinen Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes an den ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §4 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird der angefochtene Bescheid von der Berufungsbehörde aufrecht erhalten und lediglich die Zahlungsfrist neu festgesetzt, so entfaltet der angefochtene Bescheid weiterhin normative Kraft, weshalb die Legitimation des Bf zur Beschwerdeerhebung beim VwGH gegeben ist. Schlagwort... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;AVG §9 impl;EO §334;EO §341;GewO 1973 §87 Abs1;KO §1;KO §83;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0227 E 5. Mai 1987 VwSlg 12464 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Gewerberechte gehören als nicht der Exekution unterworfenes Vermögen des Gemeinschuldners nicht zur Konkur... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;AVG §9;GewO 1973;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Masseverwalter kommt keine Befugnis zu, über das der exekutiven Verwertung nicht zugänglich gemachte Gewerberecht selbst - in welcher Form auch immer - zu verfügen (Hinweis auf B vom 16.2.1959, 1913/57, unter Berufung auf das hg E vom 31.10.1957, 2192/55). ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §89a Abs7;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Die Abweisung einer verspätet erhobenen Berufung (an Stelle ihrer Zurückweisung) verletzt den Bfr in Angelegenheit der Vorschreibung eines Kostenersatzes nach § 89 a Abs 7 StVO - anders als in Verwaltungsstrafsachen bei Vorschreibung von Kosten de... mehr lesen...