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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
VwGG §34 Abs1;Rechtssatz
Mit den vorliegenden Beschwerden wird ausschließlich die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die angefochtenen Bescheide behauptet. Über die Verletzung solcher Rechte durch einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde hat jedoch gem Art 144 Abs 1 B-VG der VfGH zu erkennen. Da gem Art 133 Z 1 B-VG von der Zuständigkeit des VwGH Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit des VfGH gehören, ausgeschlossen sind, ist der VwGH zur Erledigung der vorliegenden Beschwerden unzuständig.
Schlagworte
Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten die zur Zuständigkeit des VfGH gehören (B-VG Art133 Z1) Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter RechteEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1988:1988100032.X02Im RIS seit
13.03.2008