Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wird einem Antrag durch Bescheid stattgegeben, dann fehlt es dem Antragsteller an der formellen Beschwerde durch diesen Bescheid. Ihm fehlt die Legitimation zur Beschwerdeerhebung (Hinweis E 23.6.1978, 1667/77, VwSlg 9601 A/1978, auch wenn er nach d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art103 Abs4;KFG 1967 §123 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0024 B 29. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Gegen den Bescheid des Landeshauptmannes, mit dem das Berufungsverfahren betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 38 AVG 1950 ausgesetzt wird, ist die Berufung an den zuständig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖffD 1988/1, S 22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0072 B 10. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wie der VwGH in seinen Erkenntnissen vom 5.6.1985, 84/11/0178, und 12.3.1986, 85/03/0144 ausgesprochen hat, wurde die grundsätzliche Forderung des Gesetzgeb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1091;VwGG §34 Abs1; Beachte Vorgeschichte:0022/80 E 9. September 1980; Fortgesetztes Verfahren:87/07/0075 E 1. Oktober 1987;
Rechtssatz: Der Irrtum der Behörde darüber, ob dem Bestandverhältnis iSd § 1091 ABGB oder eine Grunddienstbarkeit vorliegt, bewirkt für sich noch keine Rechtsverletzung des Bfr; fü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da sich die Zuständigkeit des VwGH auf die im Bundesverfassungsgesetz erschöpfend aufgezählten Fälle beschränkt und eine Überprüfung von Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofes durch den VwGH gesetzlich nicht vorgesehen ist, war die Beschwerde gem § 34 Abs 1 und 3 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des VwGH in nicht öffentlicher Sitzung zurüc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art12;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1471/67 B 10. Oktober 1967 VwSlg 7194 A/1967 RS 1 Stammrechtssatz Sowohl Beschwerden, in denen ein materieller Verstoß gegen die die freie Vereinsbildung oder Vereinsbetätigung regelnden gesetzlichen Vorschriften behauptet, als au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0192 B 9. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Ob und in welcher Weise die Staatsanwaltschaften von den ihnen in der StPO vorbehaltenen Verfolgungs- und Antragsrechten Gebrauch machen, unterliegt nicht der Rechtskontrolle des VwGH. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des Vw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus der verfassungsgesetzlichen Umschreibung des Aufgabenbereiches des VwGH nach Art 130 Abs 1 B-VG geht hervor, dass dem VwGH keine Rechtskontrollfunktionen in demjenigen Bereich zukommen, der gesetzmäßig von Organen der ordentlichen Gerichtsbarkeit wahrzunehmen ist. Eine Beschwerde, mit der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/01 Sicherheitsrecht63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art130 Abs1;GendarmerieG 1918;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Bundesgendarmerie ist ein Wachkörper, dem als Hilfsorgan von Behörden, deren Anordnungen sie zu vollziehen hatte, eigene behördliche Befugnisse nicht zukommen. Soweit die Gendarmerie Anordnun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art133 Z4;RFG 1984 §25;RFG 1984 §26;RFG 1984 §27;RFG 1984 §28;RFG 1984 §29 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes handelt es sich um eine Kollegialbehörde iSd Art 133 Z 4 B-VG, gegen deren Beschwerde die Anrufung des VwGH nicht ausdrücklich für zulässig erklärt ist. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1284/64 B 10. November 1964 RS 1 Stammrechtssatz Einer Mitteilung des Bundeskanzleramtes, wonach das Bundesministerium für Justiz keinen Grund für eine aufsichtsbehördliche Verfügung in einer gerichtlichen Strafsache gefunden habe, kommt Bescheidcharakter nicht zu. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2 impl;
Rechtssatz: Wurde eine Berufung gegen einen Bescheid, der mangels eines rechtsfähigen Adressaten keine Rechtswirkungen entfaltet hat, unrichtigerweise abgewiesen, statt richtig zurückgewiesen, wird der Berufungswerber dadurch in seinen Rechten nicht verletzt. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Erlassung eines Berichtigungsbescheides kann keine Rechtsverletzung eintreten, wenn der berichtigte Bescheid dem Bf noch gar nicht zugestellt wurde. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und
Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §62 Abs1;ZustG §13;ZustG §17 Abs3;ZustG §7;
Rechtssatz: Namensgleichheit und idente Anschrift zweier verschiedener Personen ist der Behörde meist nicht bekannt. Die deshalb unterlassene nähere Individualisierung durch die Behörde ändert nichts daran, dass jedenfalls eine Willensentscheidung der Behörde, an eine Person dieses Namens an der betreffende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs1;ZustG §13;ZustG §17 Abs3;ZustG §7;
Rechtssatz: Fehlt bei einer Sendung die hinreichende Konkretisierung des Empfängers (wegen Namensgleichheit und identer Abgabestelle und wird eine solche Sendung von einer Person, auf die (auch) die angeführten Merkmale zutreffen, übernommen (allenfalls erst nach unwirksamer Hinterlegung bei der Post), so k... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Ein Anforderungsbescheid nach § 75 Abs 2 KFG entspricht bei nicht aufrechtem Bestand einer Lenkerberechtigung zwar nicht der Rechtslage, vermag aber Rechte des Beschwerdeführers nicht zu verletzen, weil die ihm für den Fall der Nichtbeachtung des Aufforderungsbescheides angedrohte Konseque... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22;BAO §299 Abs1;BAO §299 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Zwar wird nach stRsp der Bf in seinen Rechten nicht dadurch verletzt, daß sich die Behörde in der Bezeichnung des Aufhebungstatbestandes (§ 299 Abs 1 BAO und § 299 Abs 2 BAO) vergriffen hat. Daraus folgt jedoch nicht, daß die Behörde erst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;WehrG 1978 §29 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0082 B 7. April 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wie sich aus der Bestimmung des § 29 Abs 6 WehrG 1978 eindeutig ergibt, ist die Verständigung des Wehrpflichtigen von der Annahme der freiwilligen Meldung kein der Bescheidform bedürft... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/16/0201 B 26. November 1981 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bfr kann denselben Bescheid vor dem VwGH nur mit EINER Beschwerde anfechten. Bei Vorliegen zweier Beschwerden ist die zweite Beschwerde wegen Konsumierung des Beschwerderechtes als unzulässig zurückweisen. Auch dann, wenn der Bfr neben einer VfGH-Beschwerde auch beim VwG... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §63 Abs1;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da dem Miteigentümer einer Liegenschaft, der nicht zugl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/16/0201 B 26. November 1981 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bfr kann denselben Bescheid vor dem VwGH nur mit EINER Beschwerde anfechten. Bei Vorliegen zweier Beschwerden ist die zweite Beschwerde wegen Konsumierung des Beschwerderechtes als unzulässig zurückweisen. Auch dann, wenn der Bfr neben einer VfGH-Beschwerde auch beim VwG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein auf § 62 Abs 2 AVG 1950 gestützter Berichtigungsbescheid ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid. Da er mit dem Verfahren, das mit dem berichtigten Bescheid abgeschlossen wurde, im Zusammenhang steht, unterliegt der Berichtigungsbescheid jenem Instanzenzug, der für die Hauptsache gilt. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §8;VwGG §34 Abs1;ZLPV 1958 §9 Abs2;
Rechtssatz: Mangels einer entsprechenden gesetzlichen Regelung besteht weder ein Rechtsanspruch noch ein rechtliches Interesse des Antragstellers, zum fliegerärztlichen Sachverständigen bestellt zu werden. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188 Abs1;BAO §188 Abs3;BAO §191 Abs3 litb;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/4, S 230;
Rechtssatz: Personen, die lediglich Gesellschafter eines Gesellschafters der KG, sind bezüglich des Gewinnfeststellungsbescheides zur Erhebung einer VwGH-Beschwerde nicht berechtigt, da sie am Gegenstand de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte gegen das Straferkenntnis der Erstinstanz lediglich Berufung hinsichtlich der Strafbemessung erhoben, so ist der Schuldspruch dieses Straferkenntnisses in Rechtskraft erwachsen, weshalb er diesbezüglich zur Erhebung der Beschwerde nicht berechtigt ist. Die Beschwerde ist (hi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/4, S 230;
Rechtssatz: Ist es die Kommanditgesellschaft allein, die im abgabenbehördlichen Verfahren den Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte mit Berufung anficht, dann kann im Hinblick auf § 161 Abs 1 HGB, wonach der Zweck der Kommanditgesellschaft auf den Betrieb eines Ha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §103;
Rechtssatz: Soweit in einem Verfahren (hier: wasserrechtliches Bewilligungsverfahren) die Säumnisfolgen des § 42 Abs 1 AVG eintreten, hat dies die Berufungsbehörde zu beachten; ein Grund für eine (teilweise) Zurückweisung der Berufung ist hiedurch jedoch ni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2305/79 B 11. Oktober 1979 RS 2(hier: Marktgemeinde) Stammrechtssatz Verletzung der Entscheidungspflicht kann nur gegenüber einem bestimmten behördlichen Organ und nicht auch gegenüber einer Gebietskörperschaft (hier: Gemeinde) geltend gemacht werden. Schlagworte Offenbar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag neuerlich eingebrachte Beschwerde, die bereits wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückgewiesen worden ist, ist gem § 34 Abs 1 VwGG wegen entschiedener Sache zurückzuweisen (Hinweis auf B 15.4.1983, 83/04/0057). Schlagworte Einwendung der entschiedenen Sache ... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §7 Abs3;AVG §8;FlVfGG §3 Abs2;FlVfGG §4 Abs3;FlVfGG §4 Abs4;FlVfLG NÖ 1975 §20 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Erhebt eine Partei gegen einen Bescheid der Agrarbehörde 1.Intanz (hier: betreffend einen Antrag auf Neufestsetzung des Ausgleich... mehr lesen...
