Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles ist den gegenüber derselben beschwerdeführenden und derselben mitbeteiligten Partei wie im vorliegenden Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Juli 1980, Zl. 3124/79, und vom 7. Oktober 1980, Zl. 3374/79, Slg. Nr. 10.252/A, zu entnehmen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis war das Erkenntnis des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 24. Mai 1978 wegen Rechtswidrigkeit seines Inh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;GO VwGH 1965 Art14 Abs6;VwGG §34 Abs1;VwGG §43 Abs7;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Ein Antrag auf "Berichtigung" eines Erkenntnisses des VwGH ist dann, wenn weder die Voraussetzungen der § 45 VwGG und § 46 VwGG betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens bzw die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, noch die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;B-VG Art132;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1941/64 E 28. November 1964 RS 1 Stammrechtssatz Ein Erlaß einer Verwaltungsbehörde, der sich nur an unterstellte Dienststellen richtet und nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht ist, ist keine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren maßgebende Rechtsquelle, aus der e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;B-VG Art132;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1941/64 E 28. November 1964 RS 1 Stammrechtssatz Ein Erlaß einer Verwaltungsbehörde, der sich nur an unterstellte Dienststellen richtet und nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht ist, ist keine im verwaltungsgerichtlichen Verfa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §77 Abs3;
Rechtssatz: Fehlt einer Person die Berechtigung, eine Wassergenossenschaft als Obmann zu vertreten, dann ist eine demnach von einem Nichtorgan dieser Wassergenossenschaft in deren Namen erhobene Beschwerde gem § 34 Abs 1 VwGG als unzulässig zurückzuweisen. Schlagwo... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z2;FlVfGG §26;FlVfLG Tir 1978 §53 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §72 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Vorgeschichte:3123/79 B 14. Dezember 1979;
Rechtssatz: Gegen ein in der Frage der Mitübertragung einer ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131;B-VG Art132;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1941/64 E 28. November 1964 RS 1 Stammrechtssatz Ein Erlaß einer Verwaltungsbehörde, der sich nur an unterstellte Dienststellen richtet und nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht ist, ist keine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren maßgebende Rechtsquelle, aus der e... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z2;AgrVG §7 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §59;FlVfLG Tir 1978 §60 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Vorgeschichte:3123/79 B 14. Dezember 1979;
Rechtssatz: Wird in einem Sonderteilungsverfahren in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Beachte Vorgeschichte:3123/79 B 14. Dezember 1979;
Rechtssatz: Wird von einer Partei gegen "Spruchpunkt I und II" eines Bescheides des Landesagrarsenates Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, und erklärt diese jedoch gleichzeitig, dass sie sich durch die im Spruchpunkt I getroffene Verfügung nicht beschwert erachte, dann ist in ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0182 B 25. Jänner 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Entscheidung über Beschwerden, in denen die Beschwerdeführerin ausschließlich Rechtswidrigkeit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes und wegen Anwendung einer für gesetzwidrig erachteten Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art140 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0182 B 25. Jänner 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Entscheidung über Beschwerden, in denen die Beschwerdeführerin ausschließlich Rechtswidrigkeit wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes und wegen Anwendung einer für gesetzwidrig erachteten Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §65;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde in einer Verwaltungsstrafsache eine verspätete Berufung nicht als verspätet zurückgewiesen, sondern auf Grund der Berufung meritorisch entschieden, das Ausmaß der Strafe hinabgesetzt und daher auch keine Kosten des Berufungsv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3301/80 B VS 8. April 1981 VwSlg 10419 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Der Bestimmung des § 28 Abs 1 Z 2 VwGG 1965 kommt mit Rücksicht auf das zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu begründende Prozessrechtsverhältnis eine besondere Bedeutung zu. Steht die ausdrücklich, auc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §75 Abs2;GewO 1973 §77;GewO 1973 §81;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In den in der Gewerbeordnung 1973 festgelegten Nachbarrechten können Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1973 durch einen nach § 77 GewO 1973 oder nach § 81 GewO 1973 iVm § 77 GewO 1973 ergehenden Genehmigungsbescheid nur im Rahmen ihr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4 idF 1982/199;AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Fehlt es an einer Unterschrift im Sinne des § 18 Abs 4 erster Satz AVG 1950 idF der Novelle BGBl Nr 199/1982, und ergibt sich aus der Erledigung auch sonst kein Anhaltspunkt dafür, wer die Erledigung genehmigt hat, scheint also auch keine "leserliche Beifügung des Namens" des Genehmigend... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §22 Abs3;ApG 1907 §48 Abs2;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wo die gesetzlichen Bestimmungen eine eindeutige Regelung treffen, ist für eine Gesetzesanalogie jedenfalls kein Raum (Hinweis E 17.2.1966, 615/64, VfSlg 6874 A/1972). Aus der Verweisung auf § 9 Abs 2 erster Satz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §22 Abs3;ApG 1907 §48 Abs2;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Träger der aus dem ApG erfließenden Berechtigungen zum Betrieb einer Realapotheke ist ausschließlich ihr Eigentümer. Dem von ihm verschiedenen Leiter der Apotheke, dessen sich der nicht leistungsberechtigte Eigentümer bedient, kommt diese Rechtsstellu... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs1 Z2 idF 1984/502ApG 1907 §10 Abs2 idF 1984/502ApG 1907 §51 Abs3 idF 1984/502ApGNov 1984 Art3 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: War ein Konzessionsverfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens der ApGNovelle 1984 am 1.1.1985 bereits rechtskräftig abgeschlossen, wurde der Beschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat die bel Beh über die Berufung des Rechtsmittelwerbers zwar mit einheitlichem
Spruch: , in der diesen tragenden
Begründung: aber durchaus differenziert entschieden, so kommt bei der Beurteilung, ob der angefochtene Bescheid Rechte des Bf verletzt hat, im VwGH-Verfahren dieser
Begründung: gegenübe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Vorgehen nach § 21 Abs 1 VStG erfordert im Bescheidspruch die Ausführung des strafbaren Tatbestands und der übertretenen Verwaltungsnorm. Beschränkt sich der
Spruch: allein darauf, dass "gemäß § 21 Abs 1 VStG von der Verhängung einer Strafe abgesehen wird", so entfaltet ein derartiger Abspruch - ohne Schuldsp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Unterbleiben des Hinweises auf die Möglichkeit einer VwGH-Beschwerde beinhaltet keine Rechtswidrigkeit des Bescheides, sondern stellt allenfalls einen Wiedereinsetzungs-Tatbestand dar (Hinweis E 6.6.1978, 879/78, VwSlg 9581 A/1978). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §66 Abs4;GdO NÖ 1965 §45 Abs3;GdO NÖ 1965 §60 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2 impl; Beachte Siehe:81/05/0106 E 24. November 1981
Rechtssatz: Erfolgt die Leitung der Berufungsverhandlung abwechselnd durch den ersten und durch den zweiten Vizebürge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdefrist von 6 Wochen wird mit der Ablehnung der Beschwerde durch den VfGH nicht neuerlich in Gang gesetzt. Schlagworte Versäumung der Einbringungsfrist siehe VwGG §26 Abs1 Z1 (vor der
WV B... mehr lesen...
Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2671/78 E VS 29. Mai 1980 VwSlg 10147 A/1980 RS 1 (hier: Stadtverfassung) Stammrechtssatz Ordnungsgemäß kundgemachte Organisationsnormen für juristische Personen auch des öffentl Rechts können nach außen Handlungsbeschränkungen der zur Vertretung berufenen Organe vorsehen; sprechen die Normen jedoch von einer Vertretung nach außen schlechthin, so kann nicht auf anderweitige, bloß die Willensbildung im Innenverhältnis behandelnde Normen zurückgegriffe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH ist nicht zur Behandlung behaupteter Schmerzengeld- und Schadenersatzansprüche berufen. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche oder
schiedsgerichtliche Entscheidungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987010139.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beschwerde wider das Erkenntnis des Landesagrarsenates, gegen das gem § 7 Abs 2 AgrBehG ein Berufungsrecht an den Obersten Agrarsenat besteht, ist - wegen Nichtausschöpfung des administrativen Instanzenzuges - gem ... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs1 idF 1974/476;AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z5 litb idF 1974/476;AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z5 litb;GSLG Krnt 1969 §2 Abs2;GSLG Krnt 1969 §3 Abs1 Z3;GSLG Krnt 1969 §3 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird von der Agrarbehörde erster Instanz ein Bringungsrecht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §273a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Prozessführung vor dem VwGH setzt zufolge § 273 a ABGB eine diesbezügliche Einwilligung des Sachwalters voraus (vgl. Oberndorfer, Die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit, S 83). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Nachbar, dem gegenüber auf Grund der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn ein Bescheid an eine GesmbH, die zum Zeitpunkt der Bescheidzustellung im Handelsregister bereits gelöscht ist, gerichtet ist, handelt es sich um einen Nichtbescheid. Dieser Nichtbescheid kann auch nicht von einer iSd § 1 Abs 5 StruktVG als Rechtsnachfolgerin angesehenen GesmbH mit Beschwerde angefochten werden (Hinweis B v. 14.1.1986, 85/14/... mehr lesen...
