Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren über einen Antrag auf Zustellung einer bereits ergangenen, formell jedoch noch nicht rechtskräftigen Genehmigungsbescheides ist die Frage der Nachbareigenschaft im Sinne des § 75 Abs 2 GewO 1973 - das ist die Frage, ob die Antrags... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;AVG §9 impl;EO §334;EO §341;GewO 1973 §87 Abs1;KO §1;KO §83;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gewerberechte gehören als nicht der Exekution unterworfenes Vermögen des Gemeinschuldners nicht zur Konkursmasse, sodass sich die Befugnisse des Masseverwalters (§ 83 KO) nicht auf diese Recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die bescheidmäßige Ablehnung (Abweisung, Zurückweisung) eines Devolutionsantrages durch die Oberbehörde steht - ungeachtet eines eingeschränkten Instanzenzuges in der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Verwaltungsangelegenheit - der Rechtszug an deren sachlich in Betracht kommende Obe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art132;VStG §51 Abs5;VwGG §11 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/10/0237 B 25. Februar 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der im Art 132 B-VG verwendete Begriff "Verwaltungsstrafsachen" schließt auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergeh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Soweit in der Beschwerde gegen den Berichtigungsbescheid auf Einwendungen in der gegen den berichtigten Bescheid erhobenen Beschwerde verwiesen wird, wird hierüber in dem über die Beschwerde gegen den berichtigten Bescheid durchzuführenden verwaltungsgerichtlic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §8;EisenbahnG 1957 §34 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Eigentümer der gemäß § 34 Abs 4 EisenbahnG betroffenen Liegenschaften sind nicht zur Erhebung von Einwendungen legitimiert, die die Verletzung von Rechten Dritter zum Gegenstand haben (Hinweis E 16.5.1973, 1883/71, VwSlg 8418 A/1973). Schlagworte P... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof93 Eisenbahn
Norm: EisenbahnG 1957 §35 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Werden die Einwendungen gemäß § 35 Abs 2 EisenbahnG der Eigentümer der im Sinne des § 34 Abs 4 EisenbahnG betroffenen Liegenschaften, die die Abwehr von Immissionen zum Gegenstand haben, nicht der von ihnen angestrebten Behandlung und Erledigung zugeführt, so werden die Eigentümer durch diese Vorgangsweise in ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof93 Eisenbahn
Norm: BauRallg;EisenbahnG 1957 §19 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein "SUBJEKTIV ÖFFENTLICHES RECHT" ist ein Recht, das dem Einzelnen gegenüber dem Staat im Bereich der Hoheitsverwaltung zusteht. Schadenersatzansprüche aus dem Haftungstatbestand des § 19 Abs 2 zweiter Satz EisenbahnG si... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof93 Eisenbahn
Norm: BauRallg;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die nach § 35 Abs 3 EisenbahnG vorzunehmende Interessenabwägung setzt die Erhebung von Einwendungen voraus, die eine Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte zum Inhalt hat. Beziehen sich die von Eigentümern der im Sinne des § 34 Abs 4 EisenbahnG betroffenen Grundstücke gegen das Ba... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: ABGB §364a;AVG §42 Abs1;BauRallg impl;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einwendungen, mit denen Immissionen, insbesondere Lärm, geltend gemacht werden, haben keine Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte zum Inhalt, weil sie n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §73 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weder im Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1950 noch ganz allgemein im Verwaltungsverfahren findet sich die Zuständigkeit einer Behörde, eine nicht als Bescheid anzusehende Erledigung in der Folge durch Bescheid aufzuheben. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 litb;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Behördliche Befehlsgewalt und Zwangsgewalt (hier: Wegnahme von Prozessunterlagen in Form eines Stichwort-Zettels), welche gegenüber dem Vertreter einer Verfahrenspartei gesetzt wird, wird nicht unmittelbar gegenüber dieser Partei ausgeübt. Deren diesbezüglich auf Art 131 a B-... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0033 E 14. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bescheid des Gemeinderates, mit welchem über die Berufung nur einer Partei abgesprochen wird, kann keine Rechte einer anderen Partei, welcher im erstinstanzlichen Verfahren die gleiche Verpflichtung auferlegt wurde und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein "Rechtsschutzinteresse" an der Beseitigung einer Berufungsentscheidung (hier: des LAS) kann auch darin erblickt werden, bescheidmäßige Rechtsfolgen eines bereits vor dieser Berufungsinstanz abgeschlossenen, aber nachträglich als nachteilig erkannten Übereinkommens m... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §49;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Verzichtet ein Bauwerber auf e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §170 Abs7;ForstG 1975 §172 Abs6;ForstG 1975 §35 Abs2;ForstG 1975 §35 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Behörde einen Auftrag zur Beseitigung einer Einfriedung zwar auf § 172 Abs 6 FG gestützt (wo der Instanzenzug gem Art 103 Abs 4 B-VG abgekürzt ist), handelt es sich jedoch) - wie sich aus
Spruch: ,
Begründung: und Antragstellung durch die Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §8;ForstG 1975 §16;ForstG 1975 §172 Abs6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund einer auf § 66 Abs 2 AVG gestützten Aufhebung eines erstinstanzlichen Bescheides, mit dem ein Antrag eines Waldeigentümers auf Erlassung eines forstpolizeilichen Auftrages (§ 16 iVm § 172 Abs 6 ForstG) gegen einen nachbarlich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/16 Sonstiges Verfassungsrecht19/01 Staatsvertrag von Wien19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §56;HabsburgerG §5;HabsburgerG §6;MRK;StV 1955 Art10 Z2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aussprüche über das Außerkrafttreten von Normen fallen nicht in die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden. Welche Vorschriften als gelte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/16 Sonstiges Verfassungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;HabsburgerG §5;HabsburgerG §6;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das behauptete Bestehen privatrechtlicher Ansprüche gegen die Republik Österreich kann ein öffentliches Interesse an der Feststellung der rechtlichen Grundlagen solcher Ansprüche nicht begründen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;KFG 1967 §123 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Instanzenzug geht an den BM, wenn ein Devolutionsantrag in einer Angelegenheit des Kraftfahrwesens vom Landeshauptmann zurückgewiesen wurde. (Hinweis auf B 29.5.1985, 85/11/0114) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:19... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es ist dem Verwaltungsgerichtshof verwehrt, neben der Entscheidung der letzten Instanz auch Entscheidungen der Unterbehörden aufzuheben. Dies gilt auch für Vorstellungsbescheide der Gemeindeaufsichtsbehörde. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöp... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art18 Abs1;LStG Krnt 1978 §22 idF 1984/026;LStG Krnt 1978 §5 Abs1 idF 1984/026;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschluß des Gemeinderates, mit dem ein öffentlicher Weg aufgelassen wird, erweist sich insoweit als ein individueller Verwaltun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine vorläufigen Beschlagnahme kann, soweit sich der Bfr nicht allein auf verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte beruft, gemäß Art 131 a B-VG beim VwGH angefochten werden. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe Art 129a Abs1 Z2 ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO OÖ 1976 §60 Abs2 idF 1983/082;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Erteilt die Behörde in Verkennung der Rechtslage anstatt eines Abbruchauftrages wegen Kons... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/05/0063 E 19. November 1985 RS 1 Stammrechtssatz Ist der erstinstanzliche Bescheid nicht bekämpft worden, erweist sich eine Beschwerde gegen einen, den erstinstanzlichen Bescheid nicht ändernden Berufungsbescheid als unzulässig. Wurde der erstinstanzliche Bescheid in Wahrheit noch nicht zugestellt, ist zunächst seine Zuste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid des Gemeinderates, mit welchem über die Berufung nur einer Partei abgesprochen wird, kann keine Rechte einer anderen Partei, welcher im erstinstanzlichen Verfahren die gleiche Verpflichtung auferlegt wurde und ihrerseits selbst keine Berufung dagegen erhoben hat auch im Falle der... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §127 Abs8 idF 1976/018;BauO Wr §134 Abs5 idF 1976/018;BauO Wr §63 idF 1976/018;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0550/48 B 25. Juni 1948 VwSlg 468 A/1948 RS 1 Stammrechtssatz Die Verabsäumung der Einbringung einer Vorstellung nach § 57 Abs 2 AVG kommt einer Nichterschöpfung des Instanzenzuges gleich. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0197 B 25. November 1986 VwSlg 12315 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Einer Firma, dh dem Namen, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt und mit dem er festigt (§ 17 HGB), kommt Rechtspersönlichkeit nicht zu. Die Firma ist kein selbstständiges Rechtssubjekt, sondern nur Kennzeichen des Unternehmens, dessen Rechtsträg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §71;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch einen Bescheid, mit dem einer Person, die den Antrag auf Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage gestellt hat, auf Antrag gemäß § 71 AVG die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, gegen die Versäumung der Verbesserun... mehr lesen...
