Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof70/05 Schulpflicht
Norm: SchPflG 1985 §8 Abs1;SchPflG 1985 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei Vorliegen einer ausdrücklichen (später nicht widerrufenen) Zustimmungserklärung eines Erziehungsberechtigten zur beabsichtigten Aufnahme seines Kindes in die Allgemeine Sonderschule ist eine Verletzung in seinem "Recht auf Erfüllung der Schulpflicht in der allgemeinen Volksschule" au... mehr lesen...
I. 1. Mit an die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung gerichteter Eingabe vom 21. Juni 1983 beantragte die MV namens der Mitbeteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Erteilung einer Rodungsbewilligung hinsichtlich näher bezeichneter Flächen im Gesamtausmaß von 26,1747 ha in der KG U zum Zweck der Errichtung einer geordneten Mülldeponie. Nachdem hierüber am 2. Februar 1984 an Ort und Stelle vom Landeshauptmann von Steiermark - diesem hat die Bezirkshauptmannscha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §130;WRG 1959 §131;WRG 1959 §85;
Rechtssatz: Einer Wassergenossenschaft ist weder ein subjektives Recht auf Vornahme behördlicher Aufsichtsmaßnahmen gegen sie selbst (§ 85 Abs 1 WRG) noch ein solches auf Vornahme von Maßnahmen der Gewässeraufsicht (§§ 130, 131 WRG 1959) eingeräumt. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das im Art 131 Abs 1 B-VG aufgestellte Erfordernis der Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges hat zur Folge, dass immer nur der Bescheid, der von der nach der gesetzlichen Ordnung des Instanzenzuges (hier: Agrarbehördengesetz) im Einzelfall in Betracht kommenden Behörde der höchsten Organisationsstufe erlassen worden ist. Nicht aber ein i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
86/07/0225
86/07/0228
86/07/0227
86/07/0226
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist im Falle eingetretener Präklusion einer Partei nur in jenem Bereich gem § 66 Abs 4 AVG zu prüfen befugt, in dem die P... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art81 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH ist nicht auch dazu berufen, über den umschriebenen Aufgabenkreis (des Art 131 Abs 1 und Art 81 Abs 4 B-VG) hinaus gegenüber Verwaltungsorganen Kontrollakte in Form dienstaufsichtsbehördlicher oder disziplinärer Maßnahmen zu setzen. Schlagworte Offenbare Unzus... mehr lesen...
Index: Polizeirecht10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung
Norm: GrKontrG 1969 §1GrKontrG 1969 §2PaßG 1969 §1PaßG 1969 §18 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Inwieweit der Antragsteller eines Reisepasses durch die Versagung der Passausstellung in aus den Vorschriften der §§ 1 und 2 des GrenzkontrollG 1969 und des § 1 PaßG 1969 abzuleitenden Rechten verletzt worden sein soll, lässt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Bewilligung, die für Außenabflüge und Außenlandungen erforderlich ist, muss vor deren Durchführung erteilt worden sein; eine nachträgliche Erteilung einer solchen Bewilligung ist im Gesetz nicht vorgesehen. Wurde die Bewilligung nachträglich verweigert, dann konnte der Bfr in dem Recht auf Erteilung der Bewill... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1965 §61;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2025/71 B 6. Dezember 1971 VwSlg 8130 A/1971 RS 1 Stammrechtssatz Das Erfordernis der Erhebung einer Vorstellung (Art 119 a Abs 5 B-VG, § 61 der Nö GemeindeO, LGB 369/1965) zur Erschöp... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0768/66 B 4. Juli 1966 VwSlg 6966 A/1966 RS 4 Stammrechtssatz Der Instanzenzug nach Art 131 Abs 1 B-VG ist nicht erschöpft, wenn das Rechtsmittel der Vorstellung im Sinne des Art 119a Abs 5 B-VG bzw nach § 77 Abs 1 der bgld Gemeindeordnung nicht ergriffen wurde (Daher: ma... mehr lesen...
Index: L70507 Schischule Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: SchischulG Tir 1981 §7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Tir SchischulG 1981 sieht neben der Betriebsbewilligung für Schischulen keine Errichtungsbewilligung (anders noch nach Tir SchischulG 1962) vor. Die Behörde hat nun im Bescheid über die Bewilligung zur "Errichtung und zum Betrieb" der Schischule abgesprochen. Dies vermochte jedoch den Bf nicht in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nichterschöpfung des Instanzenzuges in einer Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches einer Gemeinde im Bereich der Landesvollziehung, nämlich in einer Angelegenheit betreffend eine als ausschließliche Gemeindeabgabe gestalteten Lustbarkeitsabgabe. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987170024.X... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1922/74 B 25. Februar 1975 RS 1 Stammrechtssatz Wurde das Verfahren über eine Beschwerde nach § 33 Abs 1 VwGG 1965 eingestellt, weil diese nach § 34 Abs 2 desselben Gesetzes als zurückgezogen anzusehen war, ist eine neuerliche Beschwerde gegen denselben Bescheid wegen entschiedener Sache gemäß § 34 Abs 1 VwGG 1965 zurückzuwei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Abgesehen von den Fällen einer zulässigen Wiederaufnahme des Verfahrens oder einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind Erkenntnisse und Beschlüsse des VwGH unanfechtbar und unabänderlich (vgl. Oberndorfer, die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit, S 182). Schlagworte Einwendung de... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs2;GVG Slbg 1986 §19 Abs1;GVG Slbg 1986 §19 Abs2;GVG Slbg 1986 §22 Abs1;GVG Slbg 1986 §22 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Grundverkehrslandeskommission beim Amt der Slbg LReg nach dem Slbg GVG 1986 LGBl Nr 73, ist eine Kollegialbehörde mit richterlichem Ein... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn bei der Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages, welcher einerseits auf die Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof ist zur Entscheidung über anlässlich einer Beschwerde erhobene Anträge, den angefochtenen Bescheid auf bestimmte Zeit in seiner Rechtswirksamkeit auszusetzen und die belangte Behörde anzuweisen das Verfahren in bestimmter Weise durchzuführen, nicht berufen, weshalb solche Anträge gemäß § 34 Abs 1 VwGG wegen offenbarer U... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BauO OÖ 1976 §46;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der im Verfahren mit den Nachbarn ergangene Feststellungsbescheid, ... mehr lesen...
Index: L61201 Feldschutz Landeskulturwachen Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;FeldschutzG Bgld 1933 §57 Abs4 idF 1965/023;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der auf Erteilung eines Auftrages nach § 57 Abs 4 bgld FeldschutzG zielende Antrag des Anrainers mit Bescheid als verspätet zurückgewiesen wird und letzterer durch die Berufungsbe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat am 2. Mai 1986 den zur Zl. 86/08/0111 beim Verwaltungsgerichtshof protokollierten Schriftsatz eingebracht. Darin wird ausdrücklich erklärt, der Beschwerdeführer erhebe "gemäß Art. 131 B-VG wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde gegen den Bescheid des Landesarbeitsamtes für Niederösterreich vom 26. September 1985, Z IVc 7022/7100 B, weil" er "dadurch in seinen Rechten verletzt werde". Außerdem wird in diesem Schriftsatz ausdrücklich der Antrag gestellt, diesen Besch... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;BauO Stmk 1968 §73 Abs2 impl;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Mangels Parteistellung kann das Recht auf Parteiengehör nicht verletzt werden (hier: erstinstanzlicher Bescheid richte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/16/0227 B 13. Dezember 1984 RS 1 Stammrechtssatz Wenn ein Bfr neben einer VfGH-Beschwerde auch beim VwGH eine (Parallel-Beschwerde erhebt, so ist seine Beschwerdeberechtigung iSd Art 131 B-VG bereits konsumiert, sodass sich die vom VfGH abgetretene Beschwerde als unzulässig erweist. (Hinweis auf die ständige Rechtsprechung... mehr lesen...
Index: VwGG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Wurde gegen ein und denselben Bescheid sowohl Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof als auch vor dem Verfassungsgerichtshof erhoben, dann ist die in der Folge vom Verfassungsgerichtshof gemäß Art 144 Abs 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde jedenfalls dann nicht mange... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Abtretungsbeschluss des VfGH gemäß Art 144 Abs 3 B-VG enthebt den VwGH nicht der selbstständigen Prüfung der Zulässigkeit der Beschwerde (hier: nach Ablehnung der Behandlung der Beschwerde gemäß Art 144 Abs 2 B-VG; Hinweis B 27.6.1985, 85/08/0065, VwSlg 11815 A/1985). S... mehr lesen...
Index: L65504 Fischerei Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §8;AVG §9 impl;FischereiG OÖ 1983 §36 Abs1 lite;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zur Beschwerdeerhebung vor dem VwGH sind - außer den Fällen der objektiven Beschwerdeberechtigung (Art 131 Abs 1 Z 2 und Z 3 sowie Abs 2 B-VG) - nur physische oder juristische Personen legitimiert (Hinweis B 7.6.1978, 1107/78,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):B 11.2.1987, 85/01/0287 B 11.2.1987, 86/01/0058 B 11.2.1987, 86/01/0141 B 11.2.1987, 86/01/0229 B 11.2.1987, 86/01/0159 B 11.2.1987, 86/01/0171 B 11.2.1987, 86/01/0158
Rechtssatz: Die Forderung des Gesetzes, won... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: NatSchG Tir 1975 §13 Abs1 lita;NatSchG Tir 1975 §13 Abs1 litb;NatSchG Tir 1975 §13 Abs2;NatSchG Tir 1975 §13 Abs3;NatSchG Tir 1975 §6 Abs1 litc;NatSchG Tir 1975 §6 Abs2 lita;NatSchG Tir 1975 §6 Abs2 lite;NatSchG Tir 1975 §6 Abs5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Bf im la... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Fehlt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in der Sphäre des Bf iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG, so ermangelt diesem die Beschwerdeberechtigung. Die Rechtsverletzungsmöglichkeit ist immer dann zu verneinen, wenn es für die Partei keinen Unterschied macht, ob ein Bescheid aufrecht bleibt oder aufgehoben wird (Hinweis B 30.10.1984, 84/07... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19 Abs1;AuslBG §20 Abs3;AuslBG §21;AuslBG §3;AuslBG §4;AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/09/0183 B 17. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das Recht zur Antragstellung und die uneingeschränkte Parteistellung im Verfahren über die Erteilung einer Beschäftigungsbewil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §4 Abs3 Z7;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/09/0230 B 5. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der ausländische Arbeitnehmer hat im Verfahren über den Antrag des Arbeitgebers auf Erteilung der Beschäftigungsbewilligung unter den Voraussetzungen des § 4 Abs 3 Z 7 iVm § 21 des Ausländerbeschäft... mehr lesen...
