Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;HDG 1985 §24;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass eine - ihrem Inhalt nach über eine Berufung gegen ein mündlich erlassenes Disziplinarerkenntnis nach dem Heeresdisziplinargesetz absprechende - Erledigung, die in der Kopfbezeichnung das "Fliegerregiment 3. Kommando", also ... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §59 Abs8VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Soweit sich die Beschwerde auch gegen den im angefochtenen Bescheid enthaltenen Ausspruch über die Höhe der Entschädig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;ZustG §13 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/07/0136
Rechtssatz: Die in § 13 Abs 4 ZustellG genannten "Angestellten des Parteienvertreters" sind keine Ersatzempfänger. An sie dürfen daher auch solche Sendungen zugestellt werden, bezügli... mehr lesen...
Unter Punkt I. des Bescheides der Wiener Landesregierung vom 1. Juli 1986 wurde ausgesprochen, daß auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers vom 9. April 1985 gemäß § 59 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 7 der Bauordnung für Wien die Einlösung bestimmter Grundstücke der EZ. 645 des Grundbuches über die Kat. Gem. H (W-wald) im Ausmaß von insgesamt 10.206 m2, durch die Gemeinde Wien für zulässig erklärt wird. Unter II. Z. 1 dieses Bescheides wurde die Höhe der Entschädigung für die Einlö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0634/73 E 11. Mai 1973 RS 3 Stammrechtssatz Wird ein Antrag auf Zustellung eines Bescheides unter Zitierung des § 68 Abs 1 AVG zurückgewiesen, der aber gem § 8 AVG abzuweisen gewesen wäre, dann liegt hierin keine subjektive Rechtsverletzung (hier im Zusammenhang mit der Zusammenlegung ei... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §2 liti;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Sind Nachbarn in Wahrheit durch eine erteilte Baubewilligung nicht in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zum Beschwerdepunkt kann nur ein aus der
Norm: ableitbares subjektives Recht des Bfrs erhoben werden. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor dem VwGH Allgemein European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauG Vlbg 1972 §4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 30 Abs 1 Vlbg BauG iVm § 4 Vlbg BauG ist über Einwendungen von Nachbarn nur abzusprec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §11 Abs4;FrPolG 1954 §6 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/01/0159 B 9. September 1981 VwSlg 10522 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Gegen Bescheide gem § 6 Abs 1 FrPolG ist das Rechtsmittel der Berufung nicht ausgeschlossen, die Beschwerde an den VwGH gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG daher erst nach Erschöpfung des Instanze... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1625/70 E 7. Juni 1971 VwSlg 8031 A/1971 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, daß das in Anspruch genommene rechtliche Interesse seinen Ursprung in Verhältnissen des Privatrechtes und nicht im öffentlichen Recht sucht, schließt an sich die Parteistellung im Verwaltungsstrafverfahren nicht aus, da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, wer in einem konkreten Verwaltungsverfahren die Rechtsstellung einer Partei besitzt, kann anhand des AVG allein nicht gehört werden. Die Parteistellung muss vielmehr aus den jeweils zur Anwendung kommenden Verwaltungsvorschriften abgeleitet werden (Hinweis auf E vom 1.4.1960, 2414/59, VwSlg 5258 A/1960). Schlagworte... mehr lesen...
Index: L00301 Bezüge Bürgermeisterentschädigung Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §8;BezügeG Bgld 1973 §28;PG 1965 §32 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch einen Bescheid über einen Ruhebezug gem § 28 Bgld BezügeG kann der Zessionar in seinen Rechten nicht verletzt sein. Bei der Abtretungsvereinbarung handelt es sich um einen privatrechtliche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;ZDG 1974 §13 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wird als Beschwerdepunkt iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG ausschließlich das Recht auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes gem § 13 Abs 1 Z 2 ZDG als verletzt behauptet, ist dem VwGH eine Überprüfung des angefochtenen Bescheides, der aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VVG §7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Androhung einer allenfalls rechtswidrigen zwangsweisen Vorführung in einem Ladungsbescheid greift noch nicht in die Rechtssphäre des Bescheidadressaten ein, vielmehr wird mit der Androhung der Vorführung erst eine Prozessvoraussetzung für die allfällige spätere zwangsweise Vorführung im Sinn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2957/80 B 15. Oktober 1980 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschränkung der Beschwerde auf die Behauptung der Gesetzwidrigkeit einer Verordnung lässt für eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes keinen Raum. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0242/46 B 2. Dezember 1948 VwSlg 612 A/1948 RS 1 Stammrechtssatz Die gesetzlichen Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit gewährleisten der Partei nicht den Anspruch auf verwaltungsgerichtliche Feststellung der Gesetzmäßigkeit von Verwaltungsbescheiden an sich, sondern auf die Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0832/53 B 24. April 1953 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH ist im Rahmen seiner Zuständigkeit nach den Art 130 und 131 B-VG nicht berufen, über die OBJEKTIVE Gesetzmäßigkeit eines Verwaltungsaktes zu erkennen, soferne der Beschwerdeführer nicht behaupten kann, durch ihn in einem SUBJEKTIVEN Rechte verletzt worden zu sein. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die vom Bf in der Berufung begehrte Feststellung, dass die Neufestsetzung seines Bezuges erst nach Vorliegen der geänderten Schulleiter-ZulagenVO (§ 57 Abs 9 GehG) vorzunehmen sei, kann der Bf nicht in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt worden sein. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0074/49 B 9. Mai 1949 VwSlg 808 A/1949 RS 3 Stammrechtssatz Ein subjektives Recht auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung besteht nicht. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor
dem... mehr lesen...
Index: L01505 Bezirk SalzburgL26005 Lehrer/innen Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §63 Abs1;BezirkshauptmannschaftenG Slbg §3 Abs3;B-VG Art103 Abs4 impl;DVG 1984 §12;LDG 1984 §19 Abs6;LDHG ErmächtigungsV Slbg 1970 §1 Abs1 Z2;LDHG Slbg 1964 §2 Abs5 idF 1970/046;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einer Zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art20;B-VG Art69 Abs1;IESG §10 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch § 10 Abs 1 IESG wird der für die unmittelbare Bundesverwaltung bestehende Grundsatz, dass der Instanzenzug bis zum zuständigen Bundesminister geht, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;BeglaubigungsV 1925 §4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0046 B 24. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Fehlt einer der Partei gegenüber (durch Zustellung) erlassenen Ausfertigung die Unterschrift des Genehmigenden, aber auch die - vom Gesetz als Alternative vorgesehene - Beglaubigung der Kanzlei, so ist ein Bescheid re... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs4 idF 1000-3;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Wenn eine Berufungs- oder Vorstellungsbehörde über das Rechtsmittel einer Partei meritorisch entscheidet, ohne auf einen bezüglic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Das in der Beschwerde ausdrücklich gestellte Begehren, dass "der belangten Behörde aufgetragen werden wolle, innerhalb einer angemessenen Frist den der Rechtslage entsprechenden Zustand durch Erlassung eines neuen Bescheides herzustellen", findet in § 42 VwGG keine gesetzliche Deckung. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Ansicht der Strafbehörde, ein entgegen dem § 51 Abs 5 VStG 1950 erlassener Berufungsbescheid sei absolut nichtig und könne deshalb von vornherein Rechte des Bescheidadressaten nicht verletzen, findet im Gesetz keine Deckung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1146/64 E 24. Mai 1966 VwSlg 6929 A/1966 RS 2 Stammrechtssatz Erhebt eine Partei gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes keine Berufung, so ist sie gegen den bestätigenden Ministerialbescheid, der infolge Berufung einer anderen Partei erlassen wurde, mangels Erschöpfung des Instanzenzuges nicht beschwerdelegitimiert. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/07/0063 E 18. Februar 1986 RS 6 Stammrechtssatz Wenn gegen einen Zusammenlegungsplan allein der Erstbeschwerdeführer, nicht jedoch der Zweitbeschwerdeführer Berufung erhoben hat, so fehlt dem Zweitbeschwerdeführer mangels Erschöpfung des Instanzenzuges die Legitimation, gegen den den erstinstanzlichen Bescheid bestätigende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §11 Abs4;FrPolG 1954 §6 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/01/0159 B 9. September 1981 VwSlg 10522 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Gegen Bescheide gem § 6 Abs 1 FrPolG ist das Rechtsmittel der Berufung nicht ausgeschlossen, die Beschwerde an den VwGH gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG daher erst nach Erschöpfung des Instanze... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2275/58 E 6. April 1960 VwSlg 5259 A/1960 RS 1 Stammrechtssatz Die Voraussetzungen für die Aufhebung eines gemäß den Bestimmungen der AusländerpolizeiVO., dRGBl. 1938 I S 1053, erlassenen Aufenthaltsverbotes sind vor allem dann als gegeben anzusehen, wenn die seinerzeit für die Erlas... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2671/78 E VS 29. Mai 1980 VwSlg 10147 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Ordnungsgemäß kundgemachte Organisationsnormen für juristische Personen auch des öffentl Rechts können nach außen Handlungsbeschränkungen der zur Vertretung berufenen Organe vorsehen; sprechen die Normen jedoch von einer Vertretung nach außen schl... mehr lesen...
