Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Erst aus einer bereits in Rechtskraft erwachsenen aufsichtsbehördlichen Maßnahme, welche die Rechtslage zu Gunsten des Bf geändert hat, ist diesem ein subjektives Recht entstanden (Hinweis E 15.5.1974, 1955/73, VwSlg 8613 A/1974). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/17/0065 E 23. Oktober 1985 RS 3 Stammrechtssatz Da Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG eine beschwerdeführende Person voraussetzt, die mit ihrer Beschwerde behauptet, durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde in ihren Rechten verletzt zu sein, diese Voraussetzung aber durch den Tod des Bfr weggefallen ist, ist diesfalls das Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §9;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §73 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Zweck einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, laut ihrer behördlich genehmigten Satzung die Wahrung der Interessen der Genossenschaftsmitglieder betreffend die Regelung des Grundwasserhaushaltes und die Hintanhaltung von Eingriffen Drit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0851/68 B 16. September 1968 VwSlg 7399 A/1968 RS 1 Stammrechtssatz Fehlt in einem Bescheid jeder Hinweis, dass er auf einem Beschluss des Gemeinderates beruht, ist er dem Bürgermeister, der ihn unterfertigt hat, zuzurechnen, da die Frage der Zurechnung nur auf der Grundlage des äußeren Tatbestandes beantwortet werden kann (N... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 23. März 1984 wurde von der Bezirkshauptmannschaft Mödling gemäß § 13 Abs. 1 NÖ Forstausführungsgesetz, LGBl. 6851-0, festgestellt, daß der auf dem Grundstück nnn/10, KG. Y, befindliche Baum- und Strauchbestand als Windschutzanlage gemäß § 2 Abs. 3 Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440, anzusehen sei. Aufgrund der dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung hat der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 3. Mai 1984 den erstinstanzl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art103 Abs4;ForstG 1975 §170 Abs7;ForstG 1975 §26 Abs2 litb;VwGG §34 Abs1; Beachte Fortgesetztes Verfahren:84/07/0256 E 7. Oktober 1986;
Rechtssatz: Der administrative Instanzenzug in Angelegenheit Feststellungsverfahren betreffend Windschutzanlagen iSd § 26 Abs 2 lit b ForstG endet gem Art 103 Abs 4... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Beschwerde ist im Hinblick auf Art 144 B-VG iVm Art 133 Z 1 B-VG gemäß § 34 Abs 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit zurückzuweisen, wenn vom Beschwerdeführer als das von ihm durch den bekämpften Bescheid für verletzt erachte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Richtet sich die Beschwerde gegen einen Bescheid, dessen Abspruch das in der Beschwerde angeführte verletzte Recht nicht berührt, ist die Beschwerde gemäß § 42 Abs 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subj... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die behauptete zivilrechtliche Regresspflicht der Partei gibt ihr keine Legitimation für eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen einen Bescheid (Hinweis E 15.2.1985, 85/17/0006). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten in welchen die
Anrufung des VwGH ausgeschlossen ist European C... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0195 E 25. November 1985 RS 2 Stammrechtssatz Hat der Beschwerdeführer in seiner Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis (das von der belangten Behörde bestätigt wird) das Strafausmaß nicht bekämpft, geht ein diesbezügliches Vorbringen in der Beschwerde an... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. Jänner 1986 stellte der Beschwerdefüher an die belangte Behörde den Antrag, die mitbeteiligte Partei zu verpflichten, die Betriebsratsmitglieder PH. und FH. in der Zeit vom 9. bis 14. März 1986 unter Fortzahlung des Entgeltes für die Teilnahme an einer gewerkschaftlichen Fortbildungsveranstaltung vom Dienst freizustellen. Der Beschwerdeführer wies in diesem Antrag darauf hin, die genannten Betriebsratsmitglieder seien seit 15. Februar 1984 Mitglieder des Arbei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Februar 1983 hat die Bezirkshauptmannschaft Hallein (BH) der mitbeteiligten Partei (MB) gemäß §§ 17, 18 und 19 des Forstgesetzes 1975 (FG) die forstrechtliche Bewilligung erteilt, den südlichen Teil ihres Grundstücks Nr. 3/153, KG. X, im Ausmaß von ca. 3565 m2 gemäß Lageplan unter Einhaltung bestimmter Auflagen zu roden. Die Einwendungen der beiden Beschwerdeführer wurden gleichzeitig mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen abgewiesen. Auf Gru... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Juli 1985 sprach - wie sich aus der Beschwerde, dem gefochtenen Bescheid sowie dem vom Verwaltungsgerichtshof beigeschafften erstinstanzlichen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 23. Februar 1982 ergibt - der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport gemäß § 6 Abs. 2 unter Bezugnahme auf § 6 Abs. 3, § 5 Abs. 1 Z. 3 sowie § 10 Abs. 4 („per analogiam“) des Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetzes (BGBl. Nr. 11/1975, im folgenden: BSFG) im adminis... mehr lesen...
Index: Stiftungs- und Fondswesen10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0176 B 14. Dezember 1984 RS 2 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist eine auf Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG gestützte Beschwerde nur dann zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem gesetzlich normierten su... mehr lesen...
Index: Stiftungs- und Fondswesen10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation41/05 Stiftungen Fonds
Norm: Bundes-Stiftungs- und FondsG 1975 §6ProkG 1945 §2 Abs1 Z3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der den Gegenstand des Verfahrens auf zulässiger Klärung als Stiftung bildenden Vermögensmasse kommt kein subjektives Recht auf "Existenzwerdung" zu. Derartiges kann nämlich weder aus dem BSFG (insbesondere nicht aus... mehr lesen...
Wie dem von den Beschwerdeführern in Ablichtung vorgelegten angefochtenen Bescheid zu entnehmen ist, ist dieser nicht an die Beschwerdeführer, sondern an eine Firma G & Co Kommanditgesellschaft in L (in der Folge: KG) gerichtet worden. Die Beschwerdeführer scheinen weder im Spruch: noch an anderer Stelle des Bescheides als Adressaten der Erledigung auf. Auch findet sich in diesem Bescheid kein Hinweis darauf, daß die belangte Behörde den Beschwerdeführern den angefochtenen Bescheid... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0146 E 18. Oktober 1984 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist eine Personenhandelsgesellschaft unbeschadet ihrer Auflösung mit Gesellschafterbeschluß laut Sacheinlagevertrag weiterhin so lange Träger bestimmter Rechte und Pflichten und damit in ihrer Parteifähigkeit und Pro... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Jänner 1985 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 26. Juli 1984, Z. II-1279/84, betreffend Feststellung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 340 Abs. 1 GewO 1973 für die Ausübung des von EK angemeldeten Gewerbes „Vermittlung des Kaufes, Verkaufes und Tausches von Waren zwischen Privaten oder zwischen Unternehmungen und pr... mehr lesen...
Index: VwGG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art131 Abs2GewO 1973 §363 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Das in § 363 Abs 3 GewO 1973 normierte objektive Beschwerderecht der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft setzt voraus, dass ein Verfahren zur Nichtigerklärung gem § 363 Abs 1 Z 2 GewO 1973 eingeleitet wurde. Lehnt die Behörde die Einleitung eines s... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs7GewO 1973 §363 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Auf eine Nichtigerklärung gem § 363 Abs 1 GewO 1973 steht gem § 68 Abs 7 AVG niemandem ein Anspruch zu. Die Abweisung eines darauf gerichteten Antrages begründet mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit keine Beschwerdelegitimation iSd Art 131 Abs 1 B-VG (Hinweis E 25.4.1... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. November 1982 erteilte der Magistrat der Stadt Wien gemäß § 129 Abs. 2, 4 und 9 der Bauordnung für Wien den Eigentümern des Hauses Wien 3., S-straße 6 (EZ nn des Grundbuches der KG. Landstraße), den Auftrag, binnen sechs Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides den Belag und die Verflächung der Terrasse instandzusetzen und den für die Abtragung des Nachbargebäudes freigelegten Teil der rechten Feuermauer verputzen zu lassen. Dieser Bescheid, erging an 22 Hauseig... mehr lesen...
Index: VwGGL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §129 Abs2BauO Wr §129 Abs4BauO Wr §129 Abs9BauRallgVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Durch die Entscheidung über die Berufung von zwei anderen Miteigentüm... mehr lesen...
Index: VwGGL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §129 Abs2BauO Wr §129 Abs4BauO Wr §129 Abs9BauRallgVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Hat ein Miteigentümer gegen einen erstinstanzlichen Bauauftrag kein R... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 29. Oktober 1980, Zl. S 176/80, wies das Handelsgericht Wien als Konkursgericht den Antrag der D - Gesellschaft m.b.H. in W, auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens ab. BA, ehemaliger Arbeitnehmer dieser Gesellschaft, brachte am 12. April 1981 durch seinen damaligen Rechtsvertreter, den nunmehrigen Beschwerdeführer, beim Arbeitsamt für Angestellte in Wien einen Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld für laufendes Entgelt und für Kosten, d... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer ist ideeller Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ. n KG. M. Die andere Hälfte dieser Liegenschaft stand im ideellen Miteigentum der Ehegattin des Beschwerdeführers, der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Erstmitbeteiligten. Mit Übergabsvertrag vom 24. September 1982 übereignete die Erstmitbeteiligte ihre ideelle Hälfte an der Liegenschaft EZ. n, KG. M, an die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zweit- und drittmitbeteiligten Parteien. Mit Bescheid der... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und aus den diesen beigeschlossenen angefochtenen Bescheiden geht folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt hervor: Der von einer Kommanditgesellschaft unter der Firma „E-KG“ (in der Folge kurz: Erstbeschwerdeführerin) geführte Betrieb wurde mit Notariatsakt vom 2. September 1980 als Sacheinlage nach Art. III des Strukturverbesserungsgesetzes in die damals neu errichtete „E-Aktiengesellschaft“ (in der Folge kurz: Zweitbeschwerdeführerin) eingebracht; die Komm... mehr lesen...
Index: UStG10/07 Verwaltungsgerichtshof53 Wirtschaftsförderung
Norm: StruktVG 1969 §11 Abs2VwGG §21 Abs1VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/15/0147
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist eine Personenhandelsgesellschaft unbeschadet ihrer Auflösung mit Gesellschafterbeschluß laut Sacheinlagevertrag weiterhin so lange Träger b... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 11. Mai 1984, Zl. 6/99-11546-1983, wurden über den Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach Art. IX Abs. 1 Z. 1und Z. 2 EGVG 1950 Geldstrafen in der Höhe von S 400,-- und von S 600,-- verhängt und die Ersatzarreststrafen mit 48 Stunden und 3 Tagen festgesetzt. Die für den Beschwerdeführer bestimmte Ausfertigung dieses Straferkenntnisses wurde ihm am 25. Mai 1984 ausgefolgt. Mit einem EDV-Ausdruck vom ... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Aufforderung zur Bezahlung einer Geldstrafe unter Androhung d. Zwangsvollstreckung und für den Fall ihrer Erfolglosigkeit des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe stellt keinen Bescheid und keine Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar. (Hinweis auf E vom 3.4.1979, 0737/79, VwSlg 9814 A/1979) Sc... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 21. Mai 1980 wurde der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Agrargemeinschaft unter einer Reihe von Auflagen die Bewilligung zur Rodung einer 1,2 ha großen Teilfläche des Grundstückes nnnn/4 KG. S zum Zweck der Errichtung von Wohnhäusern erteilt. Mit Bescheid vom selben Tag stellte diese Behörde ferner fest, dass den Beschwerdeführern im bezeichneten forstrechtlichen Verfahren Parteistellung nicht zukomme... mehr lesen...
