RS Vwgh 1985/10/1 85/04/0048

Das in § 363 Abs 3 GewO 1973 normierte objektive Beschwerderecht der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft setzt voraus, dass ein Verfahren zur Nichtigerklärung gem § 363 Abs 1 Z 2 GewO 1973 eingeleitet wurde. Lehnt die Behörde die Einleitung eines solchen Verfahrens ab, steht der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft weder Parteistellung noch das auf Art 131 Abs 2 B-VG gegründete Beschwerderecht zu.