Index: Baurecht - BgldL37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag BurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §364AVG §58 Abs2 implizitBauO Bgld 19... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen suchte der Beschwerdeführer, der eine längere Freiheitsstrafe in der Strafvollzugsanstalt Graz verbüßt, mit dem an das Bundesministerium für Justiz gerichtetem Schreiben vom 26. August 1974 um die Genehmigung der Benützung eines Gesundheitssportgerätes "Kreisl-Trainer 2002" oder "Multi-Sporter" an. Der Bundesminister für Justiz teilte dem Leiter der Strafvollzugsanstalt Graz mit dem nunmehr mit Beschwerde angefochtenen Schreiben vom 22. Oktober 1974 ... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen suchte der Beschwerdeführer, der eine längere Freiheitsstrafe in der Strafvollzugsanstalt Graz verbüßt, mit dem an das Bundesministerium für Justiz gerichtetem Schreiben vom 26. August 1974 um die Genehmigung der Benützung eines Gesundheitssportgerätes "Kreisl-Trainer 2002" oder "Multi-Sporter" an. Der Bundesminister für Justiz teilte dem Leiter der Strafvollzugsanstalt Graz mit dem nunmehr mit Beschwerde angefochtenen Schreiben vom 22. Oktober 1974 ... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen hat der Beschwerdeführer als Proponent des Vereines "XY" die Bildung dieses Vereines am 29. Jänner 1974 der Sicherheitsdirektion Wien als Vereinsbehörde angezeigt. Die Sicherheitsdirektion Wien hat mit Bescheid vom 8. März 1974, Zl. MA 62-II/163/74, die Bildung des Vereines "XY" mit dem Sitz in Wien gemäß § 6 Abs. 1 des Vereinsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 233 in der Fassung des Bundesgesetzblattes Nr. 102/62, untersagt. Gegen diesen Bescheid erhob der Be... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Niederösterreich stellte mit Bescheid vom 6. Oktober 1971 gemäß § 29 WRG 1959 fest, daß das unter Postz nn im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft Baden für die W Gutsverwaltung in O eingetragene Wasserrecht für eine Beregnungsanlage mit einer Fläche von 408,2506 ha gemäß § 27 Abs. 1 lit. g WRG 1959 mit Wirksamkeit vom 31. Dezember 1959 erloschen ist. Zur Begründung: wurde ausgeführt, aus der Beschreibung der Anlage im Wasserbuch gehe eindeutig hervor, daß die ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 implizitAVG §69 Abs4 implizitAVG §70 Abs3BAO §303 Abs1 implizitVwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1895/72 B 11. Mai 1973 RS 1 Stammrechtssatz Die Bewilligung der Wiederaufnahme eines Verfahrens kann vor dem VwGH nur mit Beschwerde gegen den im wiederau... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer behauptet in seiner Beschwerde, er habe nach Ablegung der drei juristischen Staatsprüfungen und der drei juristischen Rigorosen am 15. November 1973 gemäß § 8 der juristischen Rigorosenordnung in der geltenden Fassung den Antrag auf Zulassung zur Promotion gestellt. Das zur Entscheidung über diesen Antrag zuständige Professorenkollegium der in Betracht kommenden Fakultät sei in der Angelegenheit bisher untätig geblieben, weshalb der Beschwerdeführer gemäß Art... mehr lesen...
Die Republik Österreich (Österreichische Bundesforste) schloß mit Zustimmung der Agrarbezirksbehörde Stainach mit der Gemeinde M am 31. Juli 1961 ein Übereinkommen ab, dessen für die Entscheidung des Beschwerdefalles rechtlich wesentlichen Punkte wie folgt lauteten: „I. (1) Die Ortsgemeinde M beabsichtigt den Bau einer mit Kraftfahrzeugen aller Art befahrbaren Straße von M-T ausgehend bis zur A-straße mit einer Gesamtlänge von ca. 9 km und einer Fahrbahnbreite von 6 m (gesamte Trassen... mehr lesen...
Index: Wege- und Straßenrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56EGVG Art2 Abs2 B Z26VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Eine behördliche Erledigung muß, um überhaupt als Bescheid gewertet werden zu können, gemäß § 58 AVG ua mit der Unterschrift dessen versehen sein, der sie genehmigt hat. Da dem Auszug aus dem Sitzungsprotokoll, der dem Bf zugestellt worden ist, eine solche Unterschrift fehl... mehr lesen...
Index: Wege- und StraßenrechtL85006 Straßen Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 implizitLStVwG Stmk 1964 §2LStVwG Stmk 1964 §3LStVwG Stmk 1964 §4VwGG §27 implizitVwGG §34 Abs1 implizit
Rechtssatz: In einem Verwaltungsverfahren nach § 3 des Stmk. Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 in der Fassung der Landesstraßenverwaltungsgesetznovelle 1969 hat Parteistellung mit dem Rec... mehr lesen...
Index: KOVG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §68 Abs1KOVG 1957 §52 Abs2VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0236/49 E 18. Juni 1951 VwSlg 1879 A/1951 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtskraft eines Bescheides verliert ihre Bedeutung, wenn für den Anspruch nach Fällung der rechtskräftigen Entscheidung ein neuer Rechtsgrund entsteht. ... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen hatte die Beschwerdeführerin am 19. Juni 1969 bei der Bundespolizeidirektion Linz eine Versammlung (Heldenehrung, Fackelzug und Sonnwendfeier) für den 21. Juni 1969 in Linz und Leonding angemeldet. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 20. Juni 1969 war diese Versammlung gemäß § 6 des Versammlungsgesetzes 1953 wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und des öffentlichen Wohles untersagt worden. Gegen diesen Bescheid hatte die Beschwer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 13. März 1968 beim Bürgermeister der Gemeinde S als Baubehörde erster Instanz die Zustellung des Baubewilligungsbescheides des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 17. April 1947, Zl. 4/1947, mit dem seinem Nachbarn KB die Errichtung und Abänderung seines Wohnhauses bewilligt worden sei. Im diesbezüglichen Bauverfahren seien die Anrainer nicht zur Bauverhandlung geladen und gehört worden und hätten somit keine Gelegenheit erhalten, an der Bauverhandlung... mehr lesen...
Index: Baurecht - BgldL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauRallgB-VG Art119a Abs5 implizitVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Keine neuen Rechtssätze, aber ausführliche Hinweise auf die Rechtsprechung zur Rechtsstellung der übergangenen Partei im Bauverfahren (Hinweis E 15.5.1968, 688/67, E 12.10.1955 3282/54, VwSlg 3847 A/1955 und E 4.7.... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall nahm seinen Ausgang von der Einverleibung eines Pfandrechtes für eine Darlehensforderung in der Höhe von S 143.500,-- s.A. zugunsten der Beschwerdeführerin auf einer im Eigentum des J und der EÖ stehenden Liegenschaft der Katastralgemeinde X, die das Bezirksgericht Schärding mit Beschluß vom 29. August 1966 bewilligt und am selben Tage vollzogen hatte. Dieses Pfandrecht diente nach einer dem Grundbuchsantrag beigelegten Bestätigung der „Bausparkasse der ... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebühren10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1VwGG §13 Z1VwGG §23 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Beschwerde einer Aktiengesellschaft ist zulässig, wenn sie, selbst ohne Nachweis der Beschlußfassung über die Beschwerdeerhebung innerhalb der Beschwerdefrist, von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt auf Grund einer Vollmacht eingebracht wurde, die von den vertretung... mehr lesen...
Index: Gerichtsgebührenyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: Gebührenbefreiungserlaß BMJ 1963GebührenbefreiungsV Kleinwohnungsbau 1936 §2 Abs1GJGebG 1950 §43 Abs4VwGG §13 Z3VwGG §34 Abs1VwGG §41 Abs1VwRallgWGGDV 1940 §10 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1370/69 E ... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Vizepräsidenten des Kreisgerichtes St. Pölten vom 20. August 1969, mit welchem ein auf § 7 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962 (GEG) gestützter Berichtigungsantrag gegen den Zah1ungsauftrag der Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht Wien vom 9. Juli 1969, GZ. Ziv. 72.235/69, betreffend die Vorschreibung von Gerichtsgebühren in Höhe S 2.885,-- abgewiesen wurde. Die Beschwerdeführerin ist Träger der Krankenversicherung gemäß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §436 Abs1VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):1441/69
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, unter welchen satzungsmäßigen Voraussetzungen seitens der Wiener Gebietskrankenkasse eine Beschwerde beim VwGH erhoben werden kann (Hinweis auf Beschlüsse vom 27.6... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Hauses Wien VII, N Gasse 61, das zufolge des mit Beschluß des Gemeinderates der Stadt Wien vom 22. September 1967, Zl. 2040/67 (Plandokument Nr. 4416) genehmigten Bebauungsplanes ca. 1,70 m vor der Baulinie steht. Die unmittelbar angrenzenden Häuser N Gasse 59-57, 55 usw. stehen bereits in der geltenden Baulinie. Diese Situierung des Hauses N Gasse 61 bewirkt, daß die Feuermauer dieses Hauses zum Haus N Gasse 59-57 ca. 1,70 m frei sichtbar v... mehr lesen...
Index: Baurecht - Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 VwGG §34 Abs1VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Inspektor der Steueraufsicht. Mit 1. August 1966 wurde er vom Finanzamt Kufstein zum Finanzamt Reutte in Tirol versetzt. Weil er seither einen getrennten Haushalt führt - seine Familie wohnt in K -, wurde ihm erstmals mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol vom 19. Oktober 1966 die Trennungsgebühr im Sinne des § 34 Abs. 1 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133 (RGV 1955), für die Zeit vom 1. August 1966 bis 31. Jänner 1967, späterhin zweimal ... mehr lesen...
Index: VwGG,Dienstrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1 Beachte Besprechung in:RdA, 1971/9, S 218;
Rechtssatz: Durch einen Abspruch, mit dem einem wenngleich nur alternativ gestellten Berufungsantrag Rechnung getragen wird, kann der Berufungswerber in einem subjektiven öffentlichen Recht nicht verletzt werden (Kritik an diesem Beschluss in "Das Recht der Arbeit", September 1971, S 2... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 1. Oktober 1965 an das Bundesministerium für soziale Verwaltung den Antrag auf Gewährung einer Mehrleistungsvergütung gemäß § 18 des Gehaltsgesetzes (GG) 1956, BGBl. Nr. 54/1956, weil er seit April 1961 beim Landesinvalidenamt für Steiermark als Beamter der Verwendungsgruppe D als Skontist in der Buchhaltung in Verwendung stehe. Diese Verwendung entspreche der Verwendungsgruppe C. Die nunmehr belangte Behörde erließ am 21. März 1966 an den Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Durch einen Bescheid, der inhaltlich nur eine Widerrufsklausel zu einem begünstigenden Akt beseitigt, kann der Begünstigte nicht in seinen Rechten verletzt sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1968:1967000449.X02 ... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §295 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Wurde gegen einen abgeleiteten Einkommensteuerbescheid Berufung erhoben und werden in der Folge wegen Änderungen des Grundlagenbescheides NEUE abgeleitete Einkommensteuerbescheide erlassen (§ 295 BAO), so wird dadurch auch die bereits ergangene Berufungsentscheidung g... mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Sachverhaltsdarstellung im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Juni 1966, Zl. 213/66, verwiesen werden. Mit diesem Erkenntnis wurde der Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 27. Dezember 1965 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben und dabei ausgeführt, dass der Verwaltungsgerichtshof der Rechtsauffassung der belangten Behörde nicht zu folgen vermöge, wenn sie ... mehr lesen...
In der vorliegenden Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht wird im wesentlichen vorgebracht, dass der Beschwerdeführer mit dem rechtskräftigen Straferkenntnis des Polizeikommissariates Wr. Neustadt vom 15. Juli 1964 gemäß §§ 5 und 99 Abs. 1 lit a Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159 (StVO), bestraft worden sei. Diesem Straferkenntnis sei die Annahme zu Grunde gelegen, dass der Beschwerdeführer am 14. Juni 1964 in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand se... mehr lesen...
Index: Baurecht - StmkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8BauO Graz 1881 §35BauO Graz 1881 §91 Abs3BauRallgVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Aus einem an den Hauseigentümer ergangenen Auftrag, der diesen die Pflicht zu einer Leistung auferlegt, kann eine dem öffentlichen Recht angehörige Verpflichtung des Mieters zu einer Duldung in dem Sinne nich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1VwGG §62
Rechtssatz: Eine von einem beschränkt Entmündigten eingebrachte, von Beistand des Bf nicht genehmigte VwGH-Beschwerde ist auch dann gemäß § 34 Abs 1 VwGG 1965 zurückzuweisen, wenn sie sich gegen einen in einem Verwaltungsstrafverfahren ergangenen Bescheid richtet. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1965:1965... mehr lesen...
