Mit Bescheid vom 10. März 1977 sprach die mitbeteiligte Vorarlberger Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte aus, daß „das Gemeindeamt A“ gemäß § 35 Abs. 1 ASVG als Dienstgeber gelte und gemäß § 58 Abs. 2 ASVG verpflichtet sei, die in der mitfolgenden Feststellungsliste für die darin namentlich angeführten Dienstnehmer und bezeichneten Zeiträume nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von S 59.302,72 binnen elf Tagen nach Erhalt des Bescheides einzuzahlen. In der... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVGL10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GdG Vlbg 1965 §45 Abs1 litb Z18GdG Vlbg 1965 §60 Abs1 litaGdG Vlbg 1965 §64VwGG §23 Abs1VwGG §23 Abs2VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die bloße Erteilung einer Vollmacht zur Einbringung einer VwGH-Beschwerde durch den Bürgermeister einer Vorarlberger Gemeinde ist nicht dem § 64 Abs ... mehr lesen...
Am 29. Oktober 1975 stellte der Landeskonservator für Wien an das Bundesdenkmalamt die Anträge, die im Alleineigentum der Beschwerdeführerin stehenden Häuser A.-Gasse 16, 18 und 20 und P.- Gasse 4 und 14 gemäß den §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes (im folgenden Text abgekürzt DSchG) wegen kultureller Bedeutung unter Denkmalschutz zu stellen. Die Denkmaleigenschaften wurden für jedes einzelne der fünf Häuser wie folgt beschrieben: "Das in Rede stehende Haus ist Teil des so... mehr lesen...
Über Aufforderung des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 30. August 1978 richteten die mitbeteiligten Parteien am 9. Oktober 1978 an das Gemeindeamt das Ersuchen um nachträgliche Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer (im wesentlichen bereits hergestellten) Einfriedungsmauer auf den ihnen je zur Hälfte gehörenden Grundstücken Nr. 730/4 und Nr. 194, EZ. 141, KG. W. In der Baubeschreibung wurde ausgeführt, daß die im Süden 0,65 m und im Norden 3,50 m (zuf... mehr lesen...
Index: Baurecht - StmkL10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GdO Stmk 1967 §43 Abs2 litd idF 1976/014GdO Stmk 1967 §45 Abs1 idF 1976/014 VwGG §34 Abs1 VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 ... mehr lesen...
Am 24. September 1976 beschlossen die Grundeigentümer, über deren Liegenschaften die geplante Bringungsanlage "S" führen sollte, einstimmig die Bildung der im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Bringungsgenossenschaft, zu deren Obmann LI einhellig gewählt wurde. Zu den zahlreichen an diesem Projekt beteiligten Interessenten zählte auch der Beschwerdeführer mit der Liegenschaft EZ. n1 KG N mit 35 Anteilen. Mit Bescheid vom 4. November 1976 erteilte die ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde am 22. Februar 1980 eine Erledigung des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes zugestellt, in der zunächst ausgeführt wurde, dass der Bundespräsident den Beschwerdeführer mit Entschließung vom 1. Februar 1980 gemäß § 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, in Verbindung mit den §§ 25 und 65 des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961, in der geltenden Fassung, mit Wirksamkeit vom Ernennungstage zum Hofrat des Verwaltungsgerichtshofes auf ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 5. Oktober 1979 wurde die Abhaltung der vom Beschwerdeführer angezeigten Vortragsabende in Klagenfurt und Wien mit dem Thema "Die Kriegsschuld des deutschen Widerstandes" gemäß § 6 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, untersagt. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtwidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften eingebrachten Beschwerden. Der Verwaltung... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 12. Jänner 1972 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für eine Trinkwasserversorgungsanlage für ihren Hof P (landwirtschaftlicher Betrieb und Jausenstation) in S durch Fassung einer Quelle (Anlegung von Sickerschlitzen) auf Gp. n1 der KG S bei Einhaltung bestimmter Auflagen erteilt. Unter anderem wurde hiebei vorgeschrieben, dass die gesamte Anlage projekts- und fachgemäß auszuführen und bei sonstige... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen hob der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 20. Juni 1977, B 329/75, den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 4. August 1975, Zl. Agrar-124- 1973, mit dem der Berufung des Beschwerdeführers gegen die Entscheidung der Jagd- und Wildschadenskommission beim Gemeindeamt W vom 11. April 1973, die den Antrag des Beschwerdeführers auf Ersatz von Wildschaden als verspätet zurückgewiesen hatte, nicht Folge gegeben worden ist, wegen Verletzu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob in seinem an den Magistrat der Stadt Wien gerichteten Schriftsatz vom 5. April 1976 unter gleichzeitiger Bekämpfung der jeweiligen Vollstreckbarkeitsbestätigung Einwendungen gegen die die Kultussteuerbeträge betreffenden Rückstandsausweise der Israelitischen Kultusgemeinde Wien vom 6. März 1974 und vom 5. Dezember 1975. Mit dem Vorbringen, dass über diese Anträge durch den Magistrat der Stadt Wien bis dahin nicht entschieden worden sei, verlangte der Be... mehr lesen...
Nach den Ausführungen des Beschwerdeführers hat die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres mit Beschluss vom 22. März 1978 die gegen den Beschluss der Disziplinarkommission des Landesgendarmeriekommandos für Vorarlberg vom 25. Mai 1977 erhobene Beschwerde "wegen Fristversäumnis abgewiesen". Die dagegen entsprechend dem Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung, wonach "binnen zwei Wochen nach Zustellung die Berufung bei der Disziplinaroberkommission erhoben werd... mehr lesen...
Der Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 27. April 1978 wurde dem im Abgabenverfahren ausgewiesenen Vertreterdes Beschwerdeführers am 18. Mai 1978 zugestellt. Die gemäß § 26 Abs. 1 VwGG 1965 in der Fassung der VwGG-Novelle BGBl. Nr. 316/1976 mit sechs Wochen bemessene Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen diesen Bescheid endete am 29. Juni 1978; dies war weder ein Samstag, Sonntag oder Feiertag noch der Karfreitag. Die erst am 30. Jun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer bringen vor, sie hätten am 27. Jänner 1978 bei der Höfekommission Kitzbühel das Gesuch um höfebehördliche Genehmigung eines Kaufvertrages eingebracht. Gemäß Art. II Abs. 2 A Z. 17 EGVG 1950 fänden für das Verfahren vor den Höfekommissionen die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes voll Anwendung. Die angerufene Behörde sei ihrer Entscheidungspflicht gemäß § 73 Abs. 1 AVG 1950 nicht nachgekommen, weshalb sie - ein Instanzenzug sei nicht vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte beim Verwaltungsgerichtshof am 24. Oktober 1977 die erstangeführte und unter der Zl. 2373/77 protokollierte Beschwerde sowie am 24. Jänner 1978 die zweitangeführte und unter der Zl. 263/78 protokollierte Beschwerde ein. Mit beiden Beschwerden verband der Beschwerdeführer Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zu Zl. 2373/77 hat der Gerichtshof zunächst entsprochen, doch wurde die bewilligte Verfahrenshil... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):0263/78
Rechtssatz: Beschwerden beschränkt Entmündigter bedürfen zumindest nachträglich der Genehmigung des Beistandes (Vermerk: Auch nach Inkrafttreten des neuen Kindschaftsrechtes ab 1.1.1978!) Schlagworte Mangel der ... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof wies als Revisionsgericht mit seinem Urteil vom 26. April 1967 in Abänderung der vorinstanzlichen Urteile das Begehren des Beschwerdeführers auf Scheidung seiner am 26. Mai 1939 geschlossenen Ehe ab. Der Beschwerdeführer beantragte in den Einkommensteuererklärungen für 1968 bis 1971 eine Steuerermäßigung wegen der durch die Unterhaltsleistungen an seine von ihm getrennt lebende Gattin und der durch die Zahlung der Kosten des Scheidungsverfahrens erwachsenen auß... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §295VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Mit der Erlassung des nach § 295 BAO erforderlich gewordenen neuen Einkommensteuerbescheides tritt der bisherige Einkommensteuerbescheid zur Gänze außer Kraft und es wird auch die über den bisherigen Einkommensteuerbescheid ergangene Berufungsentscheidung gegenstandslos. Die Ver... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundparzellen nn1 und nn2, inneliegend der EZ nn3 des Grundbuches über die KG W., die vom Lagefinanzamt zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jänner 1963 mit Einheitswertbescheid vom 26. November 1964 als eine wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens, und zwar als unbebautes Grundstück, bewertet worden ist. In dem eben erwähnten Bescheid sprach das Finanzamt auch aus, daß der Einheitswert des Grundstückes mit S 331.000,-- f... mehr lesen...
Die am 31. März 1946 geborene Beschwerdeführerin, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, beantragte am 23. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für eine Faustfeuerwaffe. Mit Bescheid vom 13. April 1976 wies die Behörde erster Instanz diesen Antrag jedoch unter Berufung auf die §§ 6, 16 und 17 des Waffengesetzes, BGBl. Nr. 121/1967, ab. Die vom Gesetz geforderte Verläßlichkeitsprüfung, welche die Behörde vor Ausstell... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - WaffG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0806/69 B 6. Februar 1970 RS 1 Stammrechtssatz Ein voll oder auch nur beschränkt Entmündigter kann selbst keine Beschwerde einbringen; dies kann ausschließlich der Kurator, bzw. Beistand in seiner Vertretung tun. Eine dennoch vom Entmündigten selbst eingebrachte Beschwerde ist zurückzuweisen; e... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat am 16. Dezember 1975 an die Beschwerdeführerin ein nicht in Bescheidform gekleidetes Schreiben folgenden Inhaltes gerichtet: "Sie ersuchen unter Berufung auf § 3 Z. 5 des Bundesministeriengesetzes 1973, BGBl. Nr. 389/1973, wonach Bundesministerien im Rahmen ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen haben, soweit eine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit nicht entgegensteht, um Bekanntgabe des Wortlautes eines Gutachtens, das ... mehr lesen...
Die Beschwerde der 1) Lagerhausgenossenschaft G-reg. Genossenschaft m.b.H., 2) der Ortsbauernschaft A, 3) der Ortsbauernschaft E, 4) der Ortsbauernschaft H, 5) der Ortsbauernschaft K, 6) der Ortsbauernschaft N, 7) der Ortsbauernschaft S, 8) der Ortsbauernschaft H, alle vertreten durch Dr. Hans Maxwald Rechtsanwalt in Linz, Schmidtorstraße 4, gegen die Oberösterreichische Landesregierung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Einführung eines Straßenfrachtkostenausgleiche... mehr lesen...
Index: VwGGL60004 Landwirtschaftskammer Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LWKG OÖ 1967 §9 Abs1VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):1262/761263/761264/761265/761266/761267/761268/76
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Aufsichtsrechtes im Sinne des OÖ Landwirtschaftskammergesetzes. Schlagworte Offenbare... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der im Bereich der Bundespolizeidirektion Linz wohnhaft ist, ersuchte in einem bei dieser Behörde am 8. Mai 1974 eingegangenen Antrag um Ausstellung eines Waffenpasses für eine Faustfeuerwaffe. Ein Bedarf liege vor, da er ständig allein mit privatem PKW in ganz Oberösterreich Dienstreisen zu machen habe, weiters häufig mit seiner Ehefrau und den beiden minderjährigen Töchtern bei mehrtätigen Wanderungen bei Bauern und auch in Scheunen zu nächtigen pflege. ... mehr lesen...
Laut Schuldschein vom 15. November 1974 hatte der Beschwerdeführer von seinen mj. Kindern JV, CV und SV ein Darlehen von S 2,000.000,-- ausbezahlt erhalten. In diesem Schuldschein hatte der Beschwerdeführer die ihm gehörige Liegenschaft EZ. 850 des Grundbuches O. für einen Betrag von S 3,000.000,-- zugunsten seiner Kinder verpfändet und die entsprechende Aufsandungsklausel erteilt. Laut der in den Akten erliegenden Abschrift war der Schuldschein vom Beschwerdeführer, ferner von Dkfm. ... mehr lesen...
Index: Stempel- und Rechtsgebühren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/57 E 16. April 1959 VwSlg 4941 A/1959 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestimmung des Art 131 Abs 1 B-VG, dass nach Erschöpfung des Instanzenzuges Beschwerde an den VwGH erhoben werden kann, besagt nicht, dass nach Erschöpfung des ordentlichen Rechtsm... mehr lesen...
Index: KOVG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §73 Abs2B-VG Art131 Abs1 Z1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0598/49 B 21. April 1949 786 A/1949 RS 2 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides ist nicht der Rechtskraft fähig. Durch eine in der
Begründung: ausgesprochene Rechtsansicht kann niemand in seinen Rec... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei JH hatte im April 1974 um die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes, enthaltend einen Siloraum, einen Mehrzweckraum, einen Hühnerstall, einen Geräteschuppen und zwei Räume für die Einstellung von landwirtschaftlichen Maschinen, angesucht. Bei der am 29. April 1974 vom Bürgermeister der Gemeinde J abgehaltenen Bauverhandlung waren laut Verhandlungsschrift folgende Erklärungen abgegeben worden: „Der Anrainer ET ist mit der geplant... mehr lesen...
