Die Beschwerde und der Antrag werden zurückgewiesen. Mit Bescheid vom 13. März 1984 sprach der Zentralwahlausschuß beim Bundesministerium für Unterricht und Kunst für Bundeslehrer an berufsbildenden Schulen, Instituten, Akademien und Bildungsanstalten sowie für Bundeserzieher (im folgenden: Zentralwahlausschuß) auf Grund des Antrages der Wählergruppe „X“, die am 29. und 30. November 1983 erfolgte Wahl des Dienststellenausschusses der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsansta... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §20 Abs13PVG 1967 §20 Abs14VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/09/0085 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/09/0082 B 3. Mai 1984 VwSlg 11427 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Zur Erhebung der VwGH-Beschwerde gegen die Entscheidung des Zentralwahlaussc... mehr lesen...
1. Die namens der Landeshauptstadt Linz eingebrachte Beschwerde ist gezeichnet „Für den Stadtsenat: RE, Vizebürgermeister“. Zu den formellen Voraussetzungen wird in der Beschwerde ausgeführt, gemäß § 44 Abs. 3 lit. k des Statutes für die Landeshauptstadt Linz 1980 - StL. 1980, Anlage zur Wiederverlautbarungskundmachung LGBl. für Oberösterreich Nr. 10/1980, sei dem Stadtsenat u. a. die Einbringung von Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof vorbehalten. Gemäß § 31 Abs. 6 und 7 StL. ... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs2VwGG §34 Abs1 Beachte Besprechung in:ÖGZ 23/1984, S 560; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2671/78 E VS 29. Mai 1980 VwSlg 10147 A/1980 RS 1 (hier: Organzuständigkeit im Bereich der Landeshauptstadt Linz) Stammrechtssatz Ordnungsgemäß kundgemachte Organisationsnormen für juristische Personen auch des öffentl Rechts können nach außen Handlungsbe... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs2VwGG §34 Abs1 Beachte Besprechung in:ÖGZ 23/1984, S 560;
Rechtssatz: Der Umstand, dass im Falle einer fristgebundenen Verfahrenshandlung erst nach Ablauf der Frist zwischen dem die Verfahrenshandlung Vornehmenden und der Person, für die diese vorgenommen werden soll, ein Vollmachtsverhältnis begründet (und nicht bloß ein schon früher - nämlich... mehr lesen...
I. 1. Die Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (in der Folge: ABB), bei der die Erbengemeinschaft nach CV und die Verlassenschaft nach JM im Jahre 1974 um die Einräumung eines Bringungsrechtes im Sinne des Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1969, LGBl. Nr. 46 (in der Folge: GSLG), zu Gunsten mehrerer in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke, alle KG. L, angesucht hatten, beantragte am 18. November 1977 bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, der Bezirkshaupt... mehr lesen...
Am 14. April 1977 wurde zwischen der Beschwerdeführerin als Rechtsträger des Allgemeinen öffentlichen Krankenhauses A einerseits und dem mitbeteiligten Dr. BC, Facharzt für Kinderheilkunde, andererseits folgender „Werkvertrag“ abgeschlossen: 1. Ausdrücklich wird festgestellt, daß durch diesen Werkvertrag kein Dienstverhältnis zur Marktgemeinde A und kein persönliches oder wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis begründet wird. Auf dieses Vertragsverhältnis finden, soweit nichts ander... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs2VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2671/78 E VS 29. Mai 1980 VwSlg 10147 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Ordnungsgemäß kundgemachte Organisationsnormen für juristische Personen auch des öffentl Rechts können nach außen Handlungsbeschränkungen der zur Vertretung berufenen Organe vorsehen; sprechen die Normen jedoch von ei... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs1VwGG §23 Abs2VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0100/80 E 15. Jänner 1982 RS 1 Stammrechtssatz Die bloße Erteilung einer Vollmacht zur Einbringung einer VwGH-Beschwerde durch den Bürgermeister einer Vorarlberger Gemeinde ist nicht dem § 64 Abs 2 GdG Vlbg 1965 zu subsumieren, obwohl die Angelegenheit selbst (die Einbr... mehr lesen...
Am 20. Dezember 1978 beschlossen der Erstbeschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Komplementär und die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Kommanditisten der unter der Firmenbezeichnung „JS Nachfolger FB“ protokollierten Kommanditgesellschaft, das Unternehmen der Gesellschaft mit allen Aktiven und Passiven gemäß Art. III des Strukturverbesserungsgesetzes in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen Gewährung von neuen Gesellschaftsanteilen einzubringen... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht
Norm: HGB §158VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0748/78 E 23. April 1979 VwSlg 5373 F/1979 RS 2 Stammrechtssatz Die Einbringung eines Unternehmens einer OHG in eine Kapitalgesellschaft führt nicht zu einer Gesamtsrechtsfolge. Die Parteifähigkeit einer OHG wird, mag sie auch mit der Veräußerung ihres Unternehmens aufgelöst worden sei... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde wird der Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (der belangten Behörde) vom 5. Juli 1983 seinem gesamten Umfang nach angefochten, also insoferne, als einerseits unter Spruch: I der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Juli 1982 auf Durchführung eines forstlichen Feststellungsverfahrens gemäß § 5 des Forstgesetzes 1975 (FG) zurückgewiesen und unter
Spruch: II der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg bestätigt wurde, mit dem dem Beschwe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe am 26. April 1982 gemäß den §§ 35 ff UOG die Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "Geburtshilfe und Frauenheilkunde" beantragt. Das Fakultätskollegium der Medizinischen Fakultät der Universität XY habe daraufhin in seiner Sitzung vom 11. Mai 1982 die Einsetzung einer Habilitationskommission mit 16 Mitgliedern (die belangte Behörde) beschlossen, welche mit Bescheid vom 16. Juni 1982 den ersten Abschnitt des Habilitationsverfahrens gemäß... mehr lesen...
1.1. Die Mitbeteiligte beantragte mit Schreiben vom 28. Mai 1980 die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke mit dem unter 1.3. näher genannten Standort. 1.2. Dagegen erhoben unter anderem die Erstbeschwerdeführerin als Konzessionärin der öffentlichen Apotheke „A“ in Wien 21, B-Straße, der Zweitbeschwerdeführer als Konzessionär der öffentlichen Apotheke „C“ in der D-Straße, Mag. pharm. Dr. CR, die damalige Konzessionärin der öffentlichen Apotheken... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - ApG10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs3ApG 1907 §51 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH kommt den Inhabern jener Nachbarapotheken, in deren Standort durch die Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke - wie im Beschwerdefall - nicht eingegriffen wird, im Konzessions... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom 9. Dezember 1981 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit dem gegenständlich im Berufungsweg angefochtenen Bescheid vom 9. Dezember 1981 habe die Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan gemäß § 16 Abs. 3 in Verbindung mit § 18 des Kärntner Jagdgesetzes 1978 (in der Folge als „JG“ bezeich... mehr lesen...
Index: JagdR - KrntL65002 Jagd Wild Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 implizitJagdG Krnt 1978 §33VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0014 E 15. September 1982 VwSlg 10813 A/1982 RS 4 Stammrechtssatz Gegen die Nichtgenehmigung des zwischen der Gemeinde und dem Pächter ABGESCHLOSSENEN Pachtvertrages über die Gemeindejagd, steht dem Pächter und der Gemeinde ei... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 19. November 1980 wurde das Gemeindejagdgebiet E gemäß §§ 6 Abs. 3 und 9 des Kärntner Jagdgesetzes 1978, LGBl. Nr. 76/1978 (JG), festgestellt. Am 20. November 1980 fand eine Sitzung des Jagdverwaltungsbeirates unter dem Vorsitz des Bürgermeisters der erstmitbeteiligten Partei in Anwesenheit von 6 Mitgliedern statt. Bei dieser wurde einstimmig die Zustimmung zur Verpachtung des Jagdausübungsrechtes aus freier Hand gemäß § 33 Abs. 2 JG ertei... mehr lesen...
Index: JagdR - KrntL65002 Jagd Wild Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 implizitJagdG Krnt 1978 §33VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Gegen die Nichtgenehmigung des zwischen der Gemeinde und dem Pächter ABGESCHLOSSENEN Pachtvertrages über die Gemeindejagd, steht dem Pächter und der Gemeinde ein Beschwerderecht an den VwGH zu. Hingegen kommt in einem solchen Verfahren, sofern der Gemei... mehr lesen...
Mit dem an die Beschwerdeführerin (als handelsrechtliche Geschäftsführerin der "N-Gesellschaft mbH in W) gerichteten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 14. Mai 1981 wurde ausgesprochen, die Beschwerdeführerin sei als verantwortliche handelsrechtliche Geschäftführerin der "N-Gesellschaft mbH" W, verdächtig, in den letzten Monaten im Bundesland Oberösterreich und am 31. März 1981 und an den Tagen darnach für Schafwolltextilien, insbesondere für die Bettwaren, die im ... mehr lesen...
Bei der Erstbeschwerdeführerin als Arbeitgeber erfolgte eine Lohnsteueraußenprüfung über den Zeitraum 1. Jänner 1974 bis 31. Dezember 1978. Dabei stellte der Prüfer neben anderen, vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht strittigen Punkten fest, daß die Erstbeschwerdeführerin im Prüfungszeitraum bei allen anderen Beschwerdeführern - es handelt sich dabei durchwegs um sogenannte leitende Angestellte - monatlich Beträge, die einer Entlohnung von 20 Überstunden mit Überstundengrundlohn und Ü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Erheben im Abgabenverfahren der Berufung beigetretene Parteien mit dem Berufungswerber Beschwerde an den VwGH, so sind sie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht Mitbeteiligte, sondern Beschwerdeführer. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz nach dem zu Z 3 Gesagten ihre Berufungsentscheidung NICHT mit Wirkung gegen eine beigetretene Partei erlassen, dann ist eine von dieser Partei eingebrachte Beschwerde unzulässig und zurückzuweisen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer haben dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von S 1.200,-- (insgesamt S 2.400,--) binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. AB, in deren Namen die Beschwerde eingebracht worden ist, ist voll entmündigt; sie ist in einem Pflegeheim untergebracht. Soweit die Kosten ihrer Unterbringung nicht aus eigenen oder Fremdmitteln beglichen werden können, werden sie auf Grund eines rechtskräftigen Bescheides vom Land Steiermark aus Mitteln der Sozialhilfe ... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9VwGG §21 Abs1VwGG §23 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Für die Annahme eines gesetzlichen Vertretungsrechtes des Pflegschaftsrichters fehlt die Rechtsgrundlage. Schlagworte Entmündigung Handlungsfähigkeit Prozeßfähigkeit Kurator Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzu... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §283AVG §10 Abs1AVG §9VwGG §21 Abs1VwGG §23 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Gemäß § 9 AVG ist dann, wenn in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, nicht nur die Handlungsfähigkeit von Beteiligten, sondern auch die Frage, wer für handlungsfähige Beteiligte zur Vertretung befug... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1VwGG §21 Abs1VwGG §23 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: In den Erkenntnissen vom 30.6.1976, 1523/75, und vom 29.9.1978, 0045/78, 0559/78, wurde zwar die Zulässigkeit der Sanierung durch nachträgliche Genehmigung nicht ausgeschlossen, nach den zugrundeliegenden Sachverhalten hatten aber die Parteien schon während der jeweils relevanten ... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1AVG §9VwGG §21 Abs1VwGG §23 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Wird im Falle einer fristgebundenen Verfahrenshandlung - wie zB einer VwGH-Beschwerde - erst nach Ablauf der Frist zwischen dem die Verfahrenshandlung Vornehmenden und der Person, für die diese Verfahrenshandlung vorgenommen werden soll (im Beschwerdefall: zwischen dem Recht... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2AVG §9VwGG §21 Abs1VwGG §23 Abs1VwGG §34 Abs1VwGG §47 Abs1
Rechtssatz: Die von Dritten namens einer Vollentmündigten eingebrachte Beschwerde ist nicht der Vollentmündigten, sondern den in ihrem Namen - ohne Berechtigung - Einschreitenden zuzurechnen, die daher als Beschwerdeführer anzusehen sind. Ihre Beschwerde ist zurückzuweisen,... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1VwGG §23 Abs1VwGG §34 Abs1VwGG §47 Abs1
Rechtssatz: Der Aufwandersatz ist den - ohne Berechtigung - Einschreitenden als Bfr zu gleichen Teilen aufzulegen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Mangel der Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit sowie der Ermächtigung de... mehr lesen...
