Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;BAO §298 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §97 Abs1;GmbHG §96;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Durch die Abweisung einer Berufung der Rechtsnachfolgerin einer übertragenden GmbH (Verschmelzung) gegen einen Bescheid, der an die infolge der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister bereits ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass ihm im Zuge des zu Zl. Pst 1431/W/85 der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Wieden, anhängigen Verwaltungsstrafverfahrens "eine Frist zu einer schriftlichen Rechtfertigung bis 3. 7. 1985 eingeräumt, bzw. mit diesem Tag eine mündliche Verhandlung anberaumt" worden sei. "Die entsprechende Ladung, bzw. Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung" habe er jedoch erst "nach diesem Termin (5. 7. 1985)" erhalten. Das in dieser... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs2;AVG §71 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, dass ein Wiedereinsetzungsantrag als verspätet anstatt (richtig) als unzulässig, weil keine Säumnis eingetreten ist, zurückgewiesen wurde, entstand keine Rechtsverletzung, da der Beschwerdeführer in keinem subjektiven öffentlichen Recht verletzt wurde. ... mehr lesen...
Index: Baurecht - SlbgL80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: ROG Slbg 1977 §19 Abs3VwGG §34 Abs1 implizitVwGG §42 Abs2 litaVwGG §42 Abs2 litb implizitVwGG §42 Abs2 Z1VwGG §42 Abs2 Z2 implizit
Rechtssatz: Wird bei der Versagung einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung nach § 19 Abs 3 Slbg ROG über eine Sache entschieden, welche nicht Gegenstand des ihr ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §77 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0094 E 28. Februar 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH geht zwar davon aus, dass die Unterbringung des 79- jährigen Mitbeteiligten zur Pflege im Pflegeheim der Stadt Wien - Lainz eine allfällige Haushaltsgemeinschaft iSd § 77 Abs 1 GSVG aufgelöst hat (SchG St 15.... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juni 1967 hatte der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde als Baubehörde erster Instanz dem VP die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Unterkunftshütte im Ausmaß von 6,30 x 5,30 m Grundriß auf dem Grundstück Nr. 746/1, KG G, erteilt. Zu einem späteren Zeitpunkt erfolgten Grundabteilungen, zumal das dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende Bauvorhaben sich auf die Grundstücke Nr. 751/2 und 751/3 bezieht. Wie den im Akt erliegenden Plänen... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: DO Wr 1966 §116 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der beschuldigte Beamte hat keinen Rechtsanspruch darauf, dass das gegen ihn anhängig gemachte Disziplinarverfahren in einer bestimmten Form abgeschlossen wird (Hinweis B 11.12.1985, 85/09/0230). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
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Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: SDG 1975 §4 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1873/79 B 25. März 1981 VwSlg 10407 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Der Bewerber um die Eintragung in die Sachverständigenliste hat keinen Anspruch auf Eintragung. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
sub... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: DO Wr 1966 §116 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die von amtswegen verfügte - gnadenweise - Einstellung eines Disziplinarverfahrens kann der betroffene Beamte in seinen Rechten nicht verletzt sein. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Besondere Rec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs3;ApG 1907 §51 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0114 E 1. Juni 1983 RS 8 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH kommt den Inhabern jener Nachbarapotheken, in deren Standort durch die Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke - wie im Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Fehlt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in der Sphäre des Beschwerdeführers, so ermangelt diesem die Beschwerdeberechtigung. Die Rechtsverletzungsmöglichkeit wird immer dann zu verneinen sein, wenn es für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers keinen Unterschied macht, ob der Bescheid einer Verwaltungsbehörde aufrecht bleibt oder aufgehobe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Entscheidet die Behörde (hier: Gemeinderat) über den Antrag des Beschwerdeführers in einer der Rechtskraft fähigen und bindenden Weise (hier: Beschluss), so handelt es sich ungeachtet dessen, dass diese Ausfertigung (hier: Mitteilung des Bürgermeisters an den Antragsteller über den Inhalt des Beschlu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn als Beschwerdepunkt das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums bezeichnet wird, den übrigen Beschwerdeausführungen jedoch noch mit hinreichender Deutlichkeit entnommen werden kann, dass sich der Bfr durch die unrichtige Anwendung einer Verordnung in seinem aus dieser Bestimmung erfließ... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg;GdO Allg Krnt 1982 §3 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter einer ORTSCHAFT gem § 3 Abs 2 Krnt Allg GdO 1982 ist eine Siedlung mit geschlossener Nummerierung zu verstehen. Auch ein am Ortsende situiertes Gebäude ist Bestandteil d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Weist die Behörde den Wiederaufnahmeantrag eines Beschuldigten zurück - anstatt ab, so liegt darin keine Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte des Beschuldigten, da dadurch seine Rechtsstellung in keiner Weise zu seinem Nachteil beeinträchtigt wird. Schlagw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §45 Abs1 litb;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegen einen ein Straferkenntnis behebenden und ein Strafverfahren gemäß § 45 Abs 1 lit b VStG 1950 hinsichtlich des Zeitpunktes und des Tatortes einstellenden Berufungsbescheid ist m... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art119a Abs5;GdO Tir 1966 §112 idF 1985/032;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zur Erschöpfung des Instanzenzuges gehört in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde auch die Erhebung einer Vorstellung an die Aufsichtsbehörde. Bescheidbeschwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0623/57 30. Oktober 1958 VwSlg 4788 A/1958 RS 2 Stammrechtssatz Das im Art 131 Abs 1 B-VG aufgestellte Erfordernis der Erschöpfung des Administrativen Instanzenzuges hat zur Folge, daß immer nur der Bescheid, der von der nach der gesetzlichen Ordnung des Instanzenzuges im Einzelfall in Betracht kommenden Behörde der höchsten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §133;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH kommt eine Zuständigkeit, Feststellungen über die Rechtstellung von Untersuchungshäftlingen zu treffen (hier: darüber, welche Bestimmungen des StVG auf Untersuchungshäftlinge anzuwenden sind, inwieweit an einem ausgelieferten Untersuchungshäftling Verwaltungsarrest ohne gerichtliches Urteil vollzogen werden da... mehr lesen...
Index: Faktische Amtshandlung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131aB-VG Art133 Z1B-VG Art18VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1VwGG §41 Abs1
Rechtssatz: Da es kein subjektives Recht auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung (Art 18 B-VG) gibt, ist die Frage der Verletzung eines subjektiven Rechtes durch eine "faktische Amtshandlung" jeweils im einzelnen zu prüfen. Dabei muss es... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 20. April 1984 mit einem Kurzvisum, ausgestellt von der österreichischen Botschaft in Ankara am 12. April 1984, gültig bis 26. April 1984, in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. April 1984 bei der Bundespolizeidirektion Wels Antrag auf Asylgewährung. Zur Begründung: führte der Beschwerdeführer unter anderem aus, er habe sich, nachdem er aus Persien wegen politischer Verfolgung hatte fliehen müssen, seit Juni 1982 in ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1 idF 1984/296;B-VG Art144 Abs2 idF 1984/296;B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH ist nicht befugt, im Falle der Ablehnung einer Beschwerde durch den VfGH iSd § 144 Abs 2 B-VG und der anschließenden Abtretung dieser Beschwerde an ihn die behauptete Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleistete... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH steht das Recht zur Einbringung der Berufung (und sonstiger Rechtsmittel) - sofern es in der konkreten Verwaltungsvorschrift nicht ausdrücklich geregelt ist - demjenigen zu, der im Verwaltungsverfahren als Partei iSd § 8 AVG 1950 anzusehen ist. (Hinweis auf E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;IESG §10;IESG §7 Abs6;IESG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Überweisungsgläubiger des Anspruches auf Insolvenz-Ausfallgeld steht nicht das Recht zu, gegen den Bescheid, mit dem der Antrag des Verpflichteten auf Insolvenz-Ausfallgeld abgewiesen wurde, Berufung zu erheben. Eine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0061 B 4. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Über Beschwerden zu erkennen, in denen der Bf ausschließlich behauptet, wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in se... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2777/79 B 25. Jänner 1983 VwSlg 10953 A/1983 RS 3 Stammrechtssatz Eine Partei kann durch die Abweisung eines Rechtsmittel gegen einen nicht an sie gerichteten Bescheid in keinem Recht verletzt sein. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjekti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §17 Abs3;AVG §8;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Den Parteien im Sinne des § 8 AVG ist gemäß § 44 Abs 1 StVO die Einsicht in den Aktenvermerk über den Zeitpunkt der erfolgten Anbringung von Straßenverkehrszeichen und die Abschriftnahme zu gestatten. Es ist ihnen jedoch kein Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Versäumung der Beschwerdefrist geht auch dann zu Lasten des Beschwerdeführers, wenn die unzuständige Behörde entgegen der Vorschrift des § 6 Abs 1 AVG 1950 die Beschwerde nicht ohne unnötigen Aufschub an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet hat (Hinweis E 4.3.1983, 83/02/0018). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs6;AVG §72 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Siehe jedoch:88/01/0335 E 22. Februar 1989 RS 1;
Rechtssatz: Nach der Bestimmung des § 72 Abs 1 AVG tritt der Zurückweisungsbescheid von Gesetzes wegen außer Kraft. Es ist daher von Gesetzes wegen dafür gesorgt, dass auch die nachträgliche Bewilligung der Wiedereinsetzung die Versäum... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wurde ein Antrag (auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung) wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen, so unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nur dieser Ausspruch, sodass darauf nicht einzugehen ist, ob der Antrag aus einem anderen Grund zurückzuweisen oder abzuweisen gewesen wäre. Eine Rechtsverletzungsmöglichkeit i... mehr lesen...
