Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0887/47 B 16. Juni 1948 VwSlg 453 A/1948 RS 2 Stammrechtssatz Die Beschwerde ist nach § 34 Abs 1 leg cit wegen Mangels der Beschwerdeberechtigung immer dann zurückzuweisen, wenn der Gerichtshof zur Erkenntnis gelangt, daß der Bf durch den angefochtenen Bescheid unabhängig von der Frage seiner Gesetzmäßigkeit in einem Recht ni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §79;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Das von der Behörde durchzuführenden Verfahren nach § 79 GewO 1973 setzt weder eine Antragstellung des Betriebsanlageninhabers noch auch der "Nachbarn" voraus und enthält auch keine tatbestandsmäßige Voraussetzung für einen negativen Feststellungsbescheid. Der Betriebsanlageninhaber wird daher ein k... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0158 B 9. Juli 1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Nichtbekämpfung eines Bescheides durch eine Partei des Verwaltungsverfahrens steht nur dann ihrem Recht, Beschwerde an den VwGH zu erheben, nicht im Wege, wenn der erstinstanzliche Bescheid infolge eines Rechtsmittels eines Dritten zum Nachteil dieser Partei geändert wird (Hi... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;BauO Wr §129 Abs10;VVG §1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid, der Kosten dem Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1146/64 E 24. Mai 1966 VwSlg 6929 A/1966 RS 2 Stammrechtssatz Erhebt eine Partei gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes keine Berufung, so ist sie gegen den bestätigenden Ministerialbescheid, der infolge Berufung einer anderen Partei erlassen wurde, mangels Erschöpfung des Instanzenzuges nicht beschwerdelegitimiert. ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BauO Wr §129b Abs1;BauRallg;GaragenG Wr 1957 §40;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die dingliche Wirkung eines Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde ist nicht schon dann zu bejahen, wenn der Bf die Verletzung eines Rechtes durch den angefochtenen Verwaltungsakt behauptet und auch die
Gründe: angibt, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, sondern wenn auch die Mög... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art7;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0079 E 12. September 1986 VwSlg 12216 A/1986 RS 4 Stammrechtssatz Der VwGH hat im Rahmen seiner Prüfungstätigkeit gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG auch zu untersuchen, ob im Rahmen der subjektiven Rechtsverletzungsmöglichkeit der Gleichheitssatz verletzt wu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1300/49 B 21. Oktober 1949 VwSlg 1044 A/1949 RS 1 Stammrechtssatz Die Mitteilung, dass sich eine Behörde nicht bestimmt finde, in Handhabung ihres Aufsichtsrechtes eine Verfügung zu treffen, welche die durch den Bescheid einer unterstellte... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO Stmk 1968 §2;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es bedeutet keine Verletzung der Nachbarrechte im Baubewilligungsverfahren nach der Stmk BauO, wenn zw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wie der VwGH seit seinem Erkenntnis vom 30. Oktober 1958, 0623/57, VwSlg 4788 A/1958, in ständiger Rechtsprechung dargetan hat, bewirkt die verfassungsrechtliche Bestimmung des Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG nicht etwa, dass ein Bescheid einer Abgabenbehörde erster Instanz den Gegenstand der Beschwerdeführung zu bilden vermag. Schlagw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1; Beachte (Hier: Erledigung im Dreiersenat)
Rechtssatz: Das Gesetz räumt eine Beschwerde an den VwGH gegen den durch den Berichter des Verwaltungsgerichtshofes gefassten Beschluss auf Abweisung eines Antrages um Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht ein. (Hinweis auf B vom 29.6.1984, 82/17/0146) Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer steht als obsiegende Partei u. a. gem § 48 Abs 1 Z 4 VwGG nur ein Anspruch auf Ersatz des sonstigen Aufwandes, der für ihn mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen VOR DEM VWGH verbunden war (Verhandlungsaufwand) zu. Somit ist - auch (siehe z. B. E des VfGH vom 16.6.1978, G 80/77, VfSlg 8572/7... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AusbildungsbeiträgeG für Rechtspraktikanten 1986 §1 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §8;GOG §16;RechtspraktikantenG 1910;RechtspraktikantenG VollzugsV 1911;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Rechtspraktikant hat kein Rechtsmittel gegen die Beurteilung durch den Ausbildungsrichter. Schlagwor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/16/0201 B 26. November 1981 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bfr kann denselben Bescheid vor dem VwGH nur mit EINER Beschwerde anfechten. Bei Vorliegen zweier Beschwerden ist die zweite Beschwerde wegen Konsumierung des Beschwerderechtes als unzulässig zurückweisen. Auch dann, wenn der Bfr neben einer VfGH-Beschwerde auch beim VwG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auch in einem Verwaltungsverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Nur der Masseverwalter war insoweit auch zur Ergreifung von Rechtsmitteln einschließlich des außerordentlichen Rechtsbehelfes der Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;VStG §53;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0737/79 B 3. April 1979 RS 1 Stammrechtssatz Eine Aufforderung zum Antritt einer Ersatzarreststrafe stellt weder einen Bescheid noch die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar. Eine solche Aufforderung enthält nämli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;HGB §17;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufung gegen einen Bescheid, der auf Grund eines Antrages des Alleininhabers S. der "Fa. S." irrtümlich an eine nicht existente "Fa. S. OHG" ergangen ist, wurde unter Zugrundelegung der Annahme, dass die Berufung von der "Fa. S.", welche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 impl;AVG §63 Abs1 impl;AVG §66 Abs4 impl;VwGG §21;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ungeachtet der Bezeichnung des Bf mit "Pelzmoden S., Inh. W.S." ist die Beschwerde nicht der "Firma", sondern dem Bf als deren Inhaber zuzurechnen. Dies ergibt sich nicht nur aus der Vollmachtsurkunde, in der der Bf ohne jeden weiteren Hinweis den einschreite... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art130 Abs1;StPO 1975 §33;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nicht der Rechtskontrolle des VwGH unterliegen ebenso wenig wie Entscheidungen der ordentlichen Gerichte die Tätigkeiten der Staatsanwaltschaften und im besonderen der als speziellem Organ der Strafrechtspflege bei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2;AgrVG §1;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Unter der im Instanzenzug übergeordneten Behörde gemäß § 70 Abs 3 AVG 1950 ist jene Behörde zu verstehen, die in der im wideraufzunehmenden Verfahren entschiedenen Verwaltungssache allenfalls als instanzenmäßig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;WehrG 1978 §34;WehrG 1978 §35;WehrG 1978 §8;
Rechtssatz: Die Mitteilung des Truppenkommandanten (hier: Regimentkdo), wonach ein Präsenzdiener - auch gegen seinen Willen - zu einer Charge befördert wird, stellt keinen Bescheid dar. Es besteht dagegen keine Beschwerdeberechtigung (Hinweis auf B VS 15.12... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/14/0103 B 26. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Auch ein Einstellungsbeschluss des Verwaltungsgerichtshofes bewirkt gegenüber einer vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen, denselben angefochtenen Bescheid betreffenden Beschwerde das Prozesshindernis der entschiedenen Sache. Schlag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1984 §90 Abs4;AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine auf § 90 Abs 4 Ärztegesetz gestützte Erledigung der Ärztekammer betreffend die Namhaftmachung von Fachärzten zur Entsendung in die Bundessektion kann nicht als ein Verwaltungsakt angesehen werden, durch den in einer bestimmten Angelegenheit der Verwa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;HDG 1985 §57;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 57 zweiter Satz HDG ist die Einleitung des Kommandantenverfahrens nach den §§ 55 ff HDG dem Beschuldigten lediglich mitzuteilen. Dieser Mitteilung kommt nicht die rechtsverbindliche Wirkung eines Bescheides zu. Schlagworte Offenbare Unzuständi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;HDG 1985 §5 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Unterbrechung des durch bloße Mitteilung einzuleitenden Kommandantenverfahrens nach den §§ 55 ff HDG ist nicht mit Bescheid auszusprechen. Eine Erledigung, mit der der Kommandant die im Gesetz vorgesehene Unterbrechung des Kommandantenverfahrens verfügt, kann daher nu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess
Norm: B-VG;StPO 1975 §51;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Abtretung der Staatsanwaltschaft nach § 51 StPO ist nicht als Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt zu werten. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe
Art 129a Abs1 Z2 ( früher... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gehört ein angefochtener Bescheid im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht mehr dem Rechtsbestand an, so ist die Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Dem Erfordernis des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG ist auch dann entsprochen, wenn der Inhalt der Beschwerde insgesamt einschließlich der Sachverhaltsdarstellung klar erkennen lässt, in welchem Recht sich die beschwerdeführende Partei verletzt erachtet (Hinweis E VS 19.9.1984, 82/03/0112, VwSlg 11525 A/1984). ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Stmk 1968 §93 Abs2;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Richtet sich der Abtragungsauftrag der konsenslos errichteten Plakatwand nur an den Grundeigentümer (der diesbezügliche Bescheid wurde nur ihm gegenüber erl... mehr lesen...
