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Sozialversicherung - IESGNorm
B-VG Art140 Abs1Rechtssatz
Auch in einem Beschwerdefall, dessen Behandlung vom VfGH abgelehnt wurde, ist der VwGH, an den er abgetreten wurde, berechtigt, einen Gesetzesprüfungsantrag zu stellen.
Schlagworte
Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Mehrfache Beschwerdeführung Abtretung vom VfGHEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1987:1982080180.X05Im RIS seit
28.01.2022Zuletzt aktualisiert am
28.01.2022
