RS Vwgh 1984/5/3 84/09/0084

Zur Erhebung der VwGH-Beschwerde gegen die Entscheidung des Zentralwahlausschusses über eine Wahlanfechtung gemäß § 20 Abs 13 und Abs 14 PVG sind - abgesehen von dem Fall der Entscheidung lediglich über die Zuteilung der Mandate iZm dem strittigen passiven Wahlrecht eines Gewählten (Hinweis dazu auf B vom 1.10.1976, 1464/76, und E vom 14.5.1980, 1463/76) - nur die im § 20 Abs 13 genannten Parteien (Wählergruppen und jene Bedienstete, die Wahlvorschläge eingebracht haben) berechtigt. Die Beschwerde eines der Wählergruppe angehörenden Bediensteten im eigenen Namen ist daher zurückzuweisen.