RS Vwgh 1974/4/23 1866/73

Eine behördliche Erledigung muß, um überhaupt als Bescheid gewertet werden zu können, gemäß § 58 AVG ua mit der Unterschrift dessen versehen sein, der sie genehmigt hat. Da dem Auszug aus dem Sitzungsprotokoll, der dem Bf zugestellt worden ist, eine solche Unterschrift fehlt, hat die bloße Übermittlung dieses Protokolls keine normative Wirkung.