RS Vwgh 1987/1/22 86/16/0262

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Veröffentlicht am 22.01.1987
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

VwGG §34 Abs1;

Rechtssatz

Wie der VwGH seit seinem Erkenntnis vom 30. Oktober 1958, 0623/57, VwSlg 4788 A/1958, in ständiger Rechtsprechung dargetan hat, bewirkt die verfassungsrechtliche Bestimmung des Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG nicht etwa, dass ein Bescheid einer Abgabenbehörde erster Instanz den Gegenstand der Beschwerdeführung zu bilden vermag.

Schlagworte

Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des Instanzenzuges Allgemein Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetze

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1987:1986160262.X01

Im RIS seit

22.02.2008
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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