Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0598/49 B 21. April 1949 786 A/1949 RS 2 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides ist nicht der Rechtskraft fähig. Durch eine in der
Begründung: ausgesprochene Rechtsansicht kann niemand in seinen Rechten verletzt werden. Daher keine Beschwerd... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §67;VStG §51 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0129/70 E 19. Juni 1970 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Beschuldigte in seiner das erstbehördliche Straferkenntnis zur Gänze bekämpfenden Berufung zur Höhe der über ihn verhängten Strafe... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §67;B-VG Art130 Abs1 Z4;VStG §51 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0129/70 E 19. Juni 1970 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde im angefochtenen Bescheid auch über die Höhe der verhängten Strafe neu... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §67;VStG §24;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs4;VwGG §13 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0129/70 E 19. Juni 1970 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde hat im Verwaltungsstrafverfahren auch dann, wenn in einer wegen Schuld erhobenen Berufung Ausführungen zur H... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0065 B 11. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Beschwerden, in denen das Begehren auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides lediglich darauf gestützt wird, dass der Bescheid auf Grund eines verfassungswidrigen Gesetzes erlassen und der Bf in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt wurde, sind wegen offenb... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0818/76 B 13. Mai 1976 RS 1 Stammrechtssatz Werden gegen einen Bescheid zwei verschiedene Beschwerden erhoben, dann ist die spätere Beschwerde zurückzuweisen. (Hinweis auf E vom 7.7.1950, 69, 200/49, VwSlg 1603 A/1950) Schlagworte Einwendung der entschiedenen Sache E... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Werden mehrere Beschwerden gegen denselben Bescheid an demselben Tag eingebracht und langen sie an einem Tag beim VwGH ein, so sind die mit dem späteren Aktenzeichen versehenen Beschwerden als die "nachträglichen" zurückzuweisen (Hinweis E 23.1.1964, 1369/62). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwer... mehr lesen...

Rechtssatz: Beschwerden, in denen das Begehren auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides lediglich darauf gestützt wird, dass der Bescheid auf Grund eines verfassungswidrigen Gesetzes erlassen und der Bf in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt wurde, sind wegen offenbarer Unzuständigkeit des VwGH gem § 34 Abs 1 zweiter Fall VwGG ohne weiteres Verfahren - also auch ohne Zurückstellung zur Behebung der Mängel - zurückzuweisen (Hinweis auf B 11.4.1961, 0933/59). Sc... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Aufhebung eines Bescheides durch die Oberbehörde kommt die Rechtswirkung eines Eingriffes in die formelle Rechtkraft zu, weshalb es der VwGH in stRsp zugelassen hat, gegen derartige Bescheide - obschon ihnen nur kassatorische Eigenschaft zukommt - gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG Beschwerde z... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §354;ASVG §370;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1441/62 B 3. Oktober 1962 RS 1 Stammrechtssatz Eine Beschwerde, mit welcher der Bescheid eines Sozialversicherungsträgers, betreffend eine Leistungssache, bekämpft wird, ist mangels Zuständigkeit des VwGH zur Entscheidung über diese Beschwerde zurückzuweisen. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Beschwerde samt dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid mit hinlänglicher Deutlichkeit die belangte Behörde zu entnehmen, so liegt in diesem Zusammenhang ein Zurückweisungsgrund nicht vor (Hinweis E VS 19.12.1984, 81/11/0119, VwSlg 11625 A/1984). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Be... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §9 Abs3;AVG §8;FlKonv Art35;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Anhörung des Hochkommissärs der Vereinten Nationen erfolgt lediglich in Erfüllung der gemäß Art 35 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 eingegangenen Verpflichtung zur Z... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144;VStG §46 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0036 E 14. Mai 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob ein Bescheid vorliegt ist ausschließlich nach OBJEKTIVEN Gesichtspunkten zu beurteilen, also danach, ob fü... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §46 Abs2;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0036 E 14. Mai 1987 RS 3 Stammrechtssatz Der Umstand, dass der belangten Behörde bei Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht bekannt war, dass dem Beschwerdeführer gegenüber kein ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144;VStG §46 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0036 E 14. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Bundesverfassung lässt bestimmte Merkmale erkennen, die einerseits von der einfachen Gesetzge... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Ottakring, vom 9. April 1986 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verstoßes einer Übertretung nach der StVO 1960 (Punkt 1) und zweier Übertretungen nach dem KFG 1967 (Punkte 2 und 3) verurteilt. Das Straferkenntnis vom 9. April 1986 wurde - wovon auch die beiden belangten Behörden ausgehen - trotz Ortsabwesenheit des Beschwerdeführers am 15. April 1986 beim Postamt hinterlegt, jedoch von diesem infolg... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/01/0087 B 14. April 1982 RS 1 Stammrechtssatz Ist in einem Einparteienverfahren die behördliche Erledigung nicht zugestellt worden - und daher in der Rechtswelt nicht in Erscheinung getreten -, dann liegt kein mit Beschwerde anfechtbarer Bescheid vor. Schlagworte ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §12 Abs1 Z1 lita;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH ist nicht zuständig, über Beschwerden gegen Akte anderer Behörden als Verwaltungsbehörde, insbesondere gegen eigene Beschlüsse, zu erkennen. Daraus folgt, dass die vorliegende gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes gerichtete Beschwerde gem § 34 Abs 1 VwGG durch einen nach § 12 Abs 1 Z 1 lit a VwGG gebil... mehr lesen...

Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GVG Slbg 1974 §16 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Antrag der Grundverkehrs-Landeskommission auf Löschung der Einverleibung des Eigentumsrechtes stellt keinen normativen Abspruch dar und ist daher kein Bescheid; rechtsgestaltend wird erst der Akt des Grundbuchsgerichtes. European Case Law Identifie... mehr lesen...

Rechtssatz: Nach der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentl. Rechts gilt die allgem. Regel, dass der Instanzenzug im Bereich der unmittelbaren Bundesverwaltung - wenn bundesgesetzlich nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist - bis zum zuständigen Bundesminister geht (Hinweis E VfGH 20.6.1979, B 265/76, VfSlg 8585). Die Angelegenheiten der Justizverwaltung, zu der die Frage der Ablehnung der Parteistellung durch ein Justizverwaltungsorgan im Verfahren nach den §§ 36 und 40 GSchLG gehört, wer... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 91/18/0010 E VS 13. Dezember 1991 VwSlg 13547 A/1991 RS 2; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Der Ablauf der Beschwerdefrist wird von einem - aus welchen Gründen immer erfolgenden - Wechsel des Vertreters zur Verfahrenshilfe gleich einem Wech... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GSchLG §36 idF 1950/240;GSchLG §40 idF 1950/240;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0289 E 27. Mai 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestimmungen der §§ 36 und 40 GSchLG räumen dem Angeklagten - im Gegensatz zu den Bestimmungen der StPO - keine Parteistellung ein (Hinweis auf VfGH B 14.3.1985, B 125/... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art131a;StVG §10;VwGG §30 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Strafvollzugsortsänderung iSd § 10 StVG kann vom VwGH zuständigerweise auch nicht in Anwendung des § 30 Abs 2 VwGG angeordnet werden. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsv... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art102;GOG §73 idF 1955/282;GSchLG §36 idF 1950/240;GSchLG §40 idF 1950/240;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es gilt der allgemeine Grundsatz, dass in der unmittelbaren Bundesverwaltung - sofern nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist - der Instanzenzug bis zum zuständigen Bundesminis... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Schreiben des Präsidenten eines Kreisgerichtes mit der Mitteilung an den Einschreiter, dass "mangels Beteiligtenstellung des Angeklagten in den Verfahren nach §§ 36 und 40 Geschworenen- und SchöffenlistenG eine Zustellung von Bescheidausfertigungen nicht in Betracht komme", ist ein normativer Akt und hat dahe... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art102;B-VG Art87 Abs2;GOG §73 idF 1955/282;GSchLG §36 idF 1950/240;GSchLG §40 idF 1950/240;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0063 B 27. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Judikatur der Gerichtshöfe des öffentl. Rechts gilt... mehr lesen...

Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 36 und 40 GSchLG räumen dem Angeklagten - im Gegensatz zu den Bestimmungen der StPO - keine Parteistellung ein (Hinweis auf VfGH B 14.3.1985, B 125/85, OGH U 2.7.1986, 90 Os 76/85). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Besondere Rechtsgebiete Justizwesen und Grundverkehr Im RIS seit 02.02.2005 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0072 B 10. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wie der VwGH in seinen Erkenntnissen vom 5.6.1985, 84/11/0178, und 12.3.1986, 85/03/0144 ausgesprochen hat, wurde die grundsätzliche Forderung des Gesetzgebers, für die Parteien eines Verfahrens müsse die Identität ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §63 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Anordnungen nach § 39 Abs 2 AVG 1950 sind bloße Verfahrensanordnungen. Solche nur das Verfahren betreffende Anordnungen stellen keine vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts anfechtbaren Verwaltungsakte dar (Hinweis auf VfSlg 6810/1972, 6923/1972; B v. 17.12.1982, 82/04/0233, VwSlg 10937 A... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs1 idF 1974/476;AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z3 idF 1974/476;AgrBehG 1950 §7 Abs5 litb idF 1974/476;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Von einem "abändernden Erk des Landesagrarsenates" iS der Einleitung des § 7 Abs 2 AgrBehG 1950 in der Fassung der Novelle 1974, BGBl Nr. 476, muss immer dann gesprochen werden, wenn... mehr lesen...