Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §7 Abs1;GEG §7 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird mit dem beim VwGH angefochtenen Bescheid ein Antrag des Bf auf Berichtigung eines Zahlungsauftrages, in dem zur Zahlung der eine Zivilrechtssache den Bf betreffenden restlichen Gerichtsgebühren der als Zahlungspflichtiger allein angeführte, in der genannten Zivilrechtssache namhaft gemachte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0125 B 3. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Jede Beschwerde setzt eine bf Partei und deren "Beschwer" begrifflich voraus. Das Rechtsschutzbedürfnis der bf Partei besteht bei der Bescheidbeschwerde im objektiven Interesse der bf Partei an der Beseitigung des angefochtenen, sie beschwerenden Veraltungsaktes. Das objekti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1918/77 B 6. September 1977 RS 1 Stammrechtssatz Die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter ist eine Kollegialbehörde im Sinne des Art 133 Z 4 B-VG (Hinweis auf E des VfGH vom 6.3.1974, B 213/73, VfSlg 7262) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64;VwGG §34 Abs1;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/11/0048 B 5. Dezember 1984 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Lenkerberechtigung nach dem KFG 1967 handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht, in Ansehung dessen nach dem Tod des Besitzers keinerlei subjektive Rechte und keine Rechtsverletzungsmöglichkeit mehr besteht. (Einstellung... mehr lesen...
Index: L81503 Umweltschutz NiederösterreichL81513 Umweltanwalt Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;UmweltschutzG NÖ 1984 §11;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die NÖ Umweltanwaltschaft kann zwar die ihr durch § 11 Abs 1 des NÖ UmweltschutzG 1984 eingeräumte Parteistellung und die daraus folgenden prozessualen Befugnisse mittels Beschwerde an den VwGH gemäß Art 131 Abs 1 Z 1... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark NiederösterreichL81503 Umweltschutz NiederösterreichL81513 Umweltanwalt Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG NÖ 1977 §5;UmweltschutzG NÖ 1984 §10;UmweltschutzG NÖ 1984 §11;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die NÖ Umweltanwalschaft ist ein (Landes)Organ, dem das N... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. September 1984 verpflichtete das Arbeitsamt Versicherungsdienste Wien den Beschwerdeführer zur Rückzahlung unberechtigt empfangener Notstandshilfe für die Zeit vom 28. Oktober 1983 bis 4. Mai 1984 im Betrag von S 25.067,--. Begründet wurde dieser Bescheid damit, dass der Beschwerdeführer seit 28. Oktober 1983 ein eigenes Einkommen durch Wohnungsvermietung beziehe, die Notstandshilfe aber in voller Höhe bis 4. Mai 1984 in Empfang genommen habe. Nach der Aktenl... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GVG Tir 1983 §13 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tir LReg ist eine Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag iSd Art 133 Z 4 B-VG. Eine VwGH-Beschwerde gegen ihre Bescheide ist unzulässig. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §74;B-VG Art137;JN §1;StPO 1975 §393a;VStG §45 Abs1;VStG §66;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Weder in der StVO noch im VStG finden sich Bestimmungen über eine Ersatzpflicht der STAATSKASSE gegenüber dem Beschuldigten hinsichtlich der ihm erwachsenen Kosten. Es sind... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0086 E 23. Dezember 1987 RS 5 Stammrechtssatz Durch einen neuerlichen Abspruch über dieselbe Sache, ohne Gefahr einer zweimaligen Vollstreckung, werden Rechte der Partei nicht verletzt (hier: Wiederholung eines Entfernungsauftrage... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1797/48 B 24. September 1953 RS 1 Stammrechtssatz Ein "Einspruch" gegen eine Entscheidung des VwGH ist im Gesetze nicht vorgesehen. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Abänderung von Bescheiden sowie
Entscheidungen des VwGH European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z3;AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da im Fall eines Antrages auf Wiederaufnahme eines durch einen den erstinstanzlichen Bescheid bestätigenden Bescheid eines LAS abgeschlossenen Zusammenlegungsverfahrens nicht auszuschließen ist, dass nach allfälliger... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2839/53 E 27. Jänner 1985 VwSlg 3638 A/1985 RS 2 Stammrechtssatz Die bloß tatsächliche Mitwirkung eines Richters in einem Kollegialorgan ist für die Voraussetzungen des Art 133 Z 4 B-VG ohne Belang; es kommt hiebei auf die vom Gesetzgeber bei Einrichtung des betreffenden Kol... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art133 Z4;IngKG §51;VwGG §34 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0352/74 E 9. April 1975 VwSlg 8802 A/1975 RS 1 Stammrechtssatz Die im § 51 IngKG vorgesehene Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten ist keine Kollegialbehörde im Sinne des Art 133 Z 4 B-VG. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2839/53 E 27. Jänner 1985 VwSlg 3638 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Für den Ausschluss der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nach Art 133 Z 4 B-VG ist das Erfordernis, dass ein Mitglied der Kollegialbehörde die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, nicht ausreichend... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §12 Abs1 Z1 lita;VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Verwaltungsgerichtshofgesetz (oder eine andere gesetzliche Vorschrift), sieht ein Rechtsmittel gegen Erkenntnisse oder Beschlüsse des VwGH (auch wenn sie im Dreiersenat ergangen sind) nicht vor. Eine Neuaufrollung des Verfahrens vor dem VwGH ist nur im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens od... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art131a;KFG 1967 §57 Abs8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Verweigerung auf Ausfolgung eines (zwangsweise abgenommenen) Zulassungsscheines ist keine beim VwGH anfechtbare Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Hinweis auf B 21.9.1982, 82/11/0191). Schlagworte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;VwGG §34 Abs1;WehrG 1978 §36 Abs1;
Rechtssatz: Eine automationsunterstützt hergestellte Liste von Personen, an die ein Bescheid bestimmten Inhaltes zu ergehen hat, im Verwaltungsakt, die vom Genehmigenden unterschrieben ist, ist einem unterschriebenen Konzept im Akt gleichzuhalten. Die ebenfalls automa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Einem Abtretungsbeschluß des VfGH (nach Ablehnung der Behandlung der Beschwerde durch den VfGH) kommt eine für den VwGH bindende Wirkung hinsichtlich der Qualifikation des Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob der Bfr durch den angefochtenen Bescheid in dem behaupteten Recht verletzt sein kann, kommt es auch auf den Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung an. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bekämpft eine GmbH einen Bescheid, mit dem ihr Dienstgeberbeiträge betreffend ihre Gesellschafter-Geschäftsführer deswegen zurückerstattet (gutgeschrieben) wurden, weil die Abgabenbehörde die Auffassung vertrat, dass die Gesellschafter-Geschäftsführer auf Grund ihres Beteiligungsausmaßes keine Arbeitnehmer der GmbH waren, so wird damit nicht die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §56;AVG §8;LuftfahrtG 1958 §9 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 9 Abs 2 Luftfahrtgesetz besteht kein Rechtsanspruch darauf, dass die Behörde rückwirkend Bewilligungen für Außenabflüge und Außenlandungen erteilt. Daher ist die Beschwerde gegen die Verweigerung der Genehmigung einer Außenlandung für einen vor der Beschwerdeerh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;VwGG §21 Abs1;VwGG §23 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Vollmacht eines Verstorbenen kann eine Verfahren vor dem VwGH nicht eingeleitet werden (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit 3, 173 und 441 zitierten Beschlüsse des VwGH). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0040 B 8. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Ausschlaggebend für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation ist - unabhängig von der Frage der Parteistellung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren -, ob der Bfr nach Lage des Falles durch den angefochtenen Bescheid - ohne Rücksicht auf dessen Gesetzmäßigkeit - in einem su... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 33 Abs 1 VwGG lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren als Prozessvoraussetzung versteht. Führt nämlich die Klaglosstellung des Beschwerdeführers in jeder Lage des Verfahrens zu dessen Einstellung, so ist anzunehmen, dass eine Beschwerde von vornherein als... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ab dem Zeitpunkt des Todes eines AbgPfl kann ein Bescheid nur mehr rechtswirksam an die Verlassenschaft zugestellt werden. Wird der Bescheid an den Verstorbenen zugestellt, geht er ins Leere und ist die Beschwerde dagegen mangels Vorliegens eines anfechtbaren Verwaltungsaktes zurückzuweisen. Schlagworte Mangel der Berech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdeberechtigung nach Art 131 a BVG ist an die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person geknüpft, die aber nur dann vorliegt, wenn es keines dazwischengeschalteten weiteren Handelns mehr bedarf, um den behördlich gewollten Zustand herzuste... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;B-VG Art18 Abs2;Müllbeseitigungsanlage Halbenrain;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Verordnung (hier: Verordnung der Stmk LReg über die Begren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat auf Grund einer sog Bescheidbeschwerde nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG nicht die Untätigkeit einer (überdies erstinstanzlichen) Behörde zu beurteilen. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988160012.X01 ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §833;AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs1;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Miteigentümer einer Liegenschaft, der nicht zugleich auch Bauwerber ist kann ... mehr lesen...
