Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §109 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Da dem Bescheid über die Feststellung, dass eine Ermahnung gem § 109 Abs 2 BDG zu Recht erfolgt sei eine Bindungswirkung in einem allfälligen späteren Verfahren zukommen könnte, war entgegen der von der bel Beh in ihrer Gegenschrift vorgebrachten Ansicht, dass mangels einer Parte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;HausRSchG 1862 §3;MRK Art8;StGG Art9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine behauptete Verletzung des Hausrechtes fällt in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes und ist gem Art 133 Z 1 B-VG von jener des VwGH ausgeschlossen. Schlagworte Offenbare Unzuständig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;HDG 1985 §14;HDG 1985 §15;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0012 B 26. Mai 1988 RS 3 Stammrechtssatz Fehlt bei der in Beschwerde gezogenen Erledigung die Zeichnung des Organs (der Disziplinarbehörde), das die Entscheidung getroffenen hat, so ändert daran auch der Umstand nichts, das... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Sind die der behaupteten, versuchten Vollstreckungshandlung zugrundeliegenden Straferkenntnisse vom VwGH aufgehoben und die Berechtigung zu einer Säumnisbeschwerde hinsichtlich der Berufung gegen die genannten, dem Beschwerdeführer zugekommenen Erledigungen verneint worden, so ergibt sich daraus in Verbindung mit dem Inhalt des ange... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/12/0085 B 9. April 1984 VwSlg 11393 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Entsprechend allgemeinen prozessrechtlichen Grundsätzen ist auch ohne ausdrückliche Erwähnung durch den Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis bzw die Beschwer des Bfrs Voraussetzung für das Eingehen des VwGH in eine Beschwerde. Aus dem § 33 Abs 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die schriftliche Ablehnung der im Verbesserungsauftrag geäußerten Ansicht des VwGH ist nicht geeignet, den Eintritt der mit der Versäumung der Verbesserung verbundenen Rechtwirkung zu hindern. Schlagworte Versäumung der Einbringungsfrist siehe VwGG §26 Abs1 Z1 (vor der
WV BGBl. Nr. 10/1985: lita) sowie M... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht ist mangels Rechtspersönlichkeit zur Erhebung einer Beschwerde vor dem VwGH nicht berechtigt. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor
dem VwGH Allgemein
Mangel der Berechtigung zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §112 Abs2;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0049 E 21. Mai 1985 RS 3 Stammrechtssatz In einem Fristerstreckungsverfahren gem § 112 WRG 1959 steht nur dem Bewilligungswerber Parteistellung zu (Hinweis E 18.9.1984, 84/07/0257). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §77 Abs3;FinStrG §77 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §35 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 112;
Rechtssatz: Da dem Beschuldigten im Finanzstrafverfahrn kein Anspruch auf Beistellung eines Rechtsanwaltes zusteht, läßt bereits der Inhalt einer gegen die Abweisung eines Antrages auf Beistellung eines Rechtsan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die belangte Behörde den Bescheidcharakter der Erledigung des bf Sozialversicherungsträgers und damit dessen Vollstreckbarkeit zu verneinen gehabt hätte (hier: weil die Erledigung gegen ein Gebilde ohne Rechtspersönlichkeit, nämlich eine GesBR, erging), dann kann der bf Sozialversicherungsträger nicht in seinen subjektiven öffentlichen Recht... mehr lesen...
Index: L65001 Jagd Wild Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Bgld 1951 §25 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0599/67 E 12. Oktober 1967 VwSlg 7195 A/1967 RS 1 Stammrechtssatz Die im § 25 des bgld Jagdgesetzes geregelte "Jagdgesellschaft" genießt keine Rechtspersönlichkeit (Hinweis E 12.4.1962 820/61 und 1417/61). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0012 E 11. Februar 1988 VwSlg 6281 F/1988 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat auf Grund einer sog Bescheidbeschwerde nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG nicht die Untätigkeit einer (überdies erstinstanzlichen) Behörde zu beurteilen. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit ... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1973 RS 4 Stammrechtssatz Ein Beschwerdeführer ist berechtigt, in ein und derselben Beschwerdeschrift eine Erledigung als Bescheid anzufechten und außerdem (hilfsweise) Säumigkeit der belangten Beschwerde geltend zu machen. Hiebei handelt es si... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1;B-VG Art20 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0385/46 B 23. Jänner 1947 RS 1 Stammrechtssatz Dienstanweisungen einer Oberbehörde an eine Unterbehörde sind keine Bescheide und können daher nicht mit Beschwerde vor dem VwGH angefochten werden. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §21;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Besprechung in:
FJ 1989/5, FJ-GVR S.3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0073 E 30. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Überprüfung eines nach § 299 BAO ergangenen Aufhebungsbescheides durch den VwGH gemäß § 41 Abs 1 erster Satz VwGG kommt es nach st... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer wurde in der Zeit vom 1. September 1975 bis 31. Dezember 1985 als Vertragslehrer im Bereich des Stadtschulrates für Wien verwendet; er wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1986 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund aufgenommen. Mit einem an den Stadtschulrat gerichteten Antrag, eingeschrieben aufgegeben am 27. Dezember 1985, begehrte der Beschwerdeführer, gestützt auf § 60 Abs. 1 ASVG, ihm die zuviel einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge... mehr lesen...
Index: VwGG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1B-VG Art133 Z1B-VG Art83 Abs2VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde und macht folgenden Beschwerdepunkt geltend: "Durch den angefochtenen Bescheid ist die Bf in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter gem Art 83 Abs 2 B-VG verletzt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z7;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Berechtigung zur Beschwerdeführung ist zu verneinen und die Beschwerde gem § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen, wenn der Bf keinen Anspruch auf Sachentscheidung durch die belangte Behörde hatte, weil dieser die Rechtskraft e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: MRG §39 Abs4;MRG §40 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In allen Fällen, in denen eine Partei sich mit der Entscheidung der Gemeinde nicht zufrieden gibt, fehlt es an der Sachkompetenz des VwGH und an der Beschwerdeberechtigung; dies gilt auch für Fälle, in denen ein Antrag von der Schlichtungsstelle aus formellen Gründen zurückgewiesen wird (§ 39 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Einholung einer telefonischen Auskunft über das Ausmaß der gesetzlichen Beschwerdefrist für die Einbringung einer VwGH-Beschwerde stellt - zumal durch einen ausländischen Staatsangehörigen - eine Form der Informationsbeschaffung dar, bei der das Risiko, dass ein Irrtum des Ratsuchenden nicht aufgedeckt wird, e... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof68/01 Behinderteneinstellung
Norm: InvEG 1969 §8 Abs2VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs2 Z2
Rechtssatz: In der
Begründung: der Beschwerde wird unter Hinweis auf das E des VwGH vom 29.5.1985, 84/09/0035, VwSlg 11871 A/1985, auch die Unzuständigkeit der Behörde geltend gemacht, weil das Dienstverhältnis der Bf im Zeitpunkt der Rechtskraft des Bescheides, mit dem die Unterschutzstellung d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die nachträgliche Zustimmung zur Kündigung der Beschwerdeführerin im Sinne des § 8 Abs. 2 Invalideneinstellungsgesetz erteilt. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende Beschwerde und macht folgenden Beschwerdepunkt geltend: "Durch den angefochtenen Bescheid ist die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 83 Abs. 2 B-VG verletzt worden". Damit behauptet die Beschwerdeführerin ausdrücklich die Verletzung ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VerfGG 1953 §35 Abs2;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Berechnung der Beschwerdefrist im verfassungsgerichtlichen Verfahren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988140106.X02 Im RIS seit 29.06.2006 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §1 Abs2;FamLAG 1967 §1 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Ehefrau fehlt die Beschwerdeberechtigung gegen einen Bescheid, mit dem allein die Berufung ihres Ehemannes gegen die Versagung des Anspruches auf (hier: erhöhte) Familienbeihilfe abgewiesen wurde. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1973 RS 1 Stammrechtssatz Enthält eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den
Spruch: und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung, dann is... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein Rechtsmittel bei der unzuständigen stelle (hier: beim Verfassungsgerichtshof, welcher mit dem Verwaltungsgerichtshof KEINE gemeinsame Einlaufstelle besitzt) eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung an die zuständige Behörde auf Gefahr des Einschreiters. Das bedeutet, dass die Frst nur d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl Nr. 12, S 684;
Rechtssatz: Ist nach dem Vorbringen des Bf in einem Einparteienverfahren die Zustellung oder mündliche Verkündung eines Bescheides nicht erfolgt, so vermag sich der Gerichtshof bei Erledigung einer Beschwerde unabhängig von der Richtigkeit dieses... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl Nr. 12, S 684;
Rechtssatz: Es liegt kein dem Rechtsbestand angehöriger Bescheid vor, wenn die Zustellung oder mündliche Verkündigung nicht wenigstens an einen Bescheidadressaten erfolgt. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0050/28 E 23. Juni 1928 VwSlg 15275 A/1928 RS 1 Stammrechtssatz Ansuchen oder Anmeldungen, die offenbar die Aufrollung einer bereits rechtskräftig entschiedenen Sache bezwecken, sind auch dann wegen res iudicata zurückzuweisen, wenn das Begehren nicht ausdrücklich dahinlautet. (Eine Sach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3259/78 E 30. Oktober 1980 VwSlg 5524 F/1980 RS 2 Stammrechtssatz Die Beschwerdelgitimation vor dem VwGH kann nur demjenigen zukommen, dem gegenüber ein (abgabenrechtlicher) Bescheid ergangen ist oder dem gegenüber ein solcher Bescheid wirkt. Schlagworte Mangel der Berechtigung zu... mehr lesen...
