RS Vwgh 1988/9/23 87/17/0285

Nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann unter der Voraussetzung der Erschöpfung des Instanzenzuges gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erhoben werden, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Dieses Erfordernis der Beschwerdelegitimation setzt demnach voraus, dass der Bf zur Rechtssache, über die der angefochtene Bescheid abspricht, in einer solchen Beziehung stehen muss, die eine Verletzung seines subjektiven Rechtes überhaupt ermöglicht. Im bekämpften Bescheid muss sohin über subjektive Rechte des Bf abgesprochen worden sein. (Hinweis auf B 2.7.1969, 0192/66, VwSlg 7618 A/1969) (hier: kein Beschwerderecht von Berechtigten aus einem Übergabevertrag gegen die Genehmigung des Antrages des Eigentümers auf Teilnahme an der Rückkaufaktion gem § 75 Abs 1 bis 6 MOG idF BGBl 1986/183).