Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0158 B 20. Jänner 1989 RS 2 Stammrechtssatz Das Rechtsmittel der Vorstellung ist als ein Rechtsmittel anzusehen, dessen Ergreifung Voraussetzung für die Erschöpfung des Instanzenzuges iSd Art 131 Abs 1 B-VG ist, und dass daher in Angelegenheiten des eigenen Wirkungs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Klaglosstellung des Bf, wenn nach dem bekämpften Bescheid, mit dem die vorläufige Suspendierung vom Dienst gem § 112 Abs 1 BDG verfügt wurde, die Disziplinarkommission ausspricht, dass gegen den Bf wegen der Anschuldigung, die Anlaß der vorläufigen Suspend... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: ADV §12 Abs6;AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 12 ADV lässt sich nicht eindeutig entnehmen, von welcher Stelle die Verständigung nach Abs 6 erfolgen soll. Berichtet die Erledigung über Maßnahmen nach § 12 Abs 5 Z 3 ADV, die nur vom BM für Landesverteidigung gesetzt werden können, so hat die Erledigung - zumindest be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: ADV §12 Abs5;AVG §56;VwGG §34 Abs1;WehrG 1978 §6 Abs4;
Rechtssatz: Eine außerordentliche Bewerde an die Beschwerdekommission ist nicht bescheidmäßig zu erledigen; sie löst keine Verpflichtung des BM f Landesverteidigung aus, einen Bescheid zu erlassen. Sie stellt vielmehr einen Sonderfall der Geltendmachung des Aufsichtsre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §359;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0167 E 5. Mai 1987 RS 2 Stammrechtssatz Wurden die Regelungen des § 356 Abs 1 GewO 1973 durch die Behörde nicht oder nicht vollständig beachtet, so darf das Genehmigungsverfahren noch nicht (formell) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §359 Abs4;GewO 1973 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0167 E 5. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Eine Berufung gegen einen noch nicht formell rechtskräftigen Genehmigungsbescheid ist nicht zulässig, wenn feststeht, dass es sich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0069/49 B 7. Juli 1950 VwSlg 1603 A/1950 RS 3 Stammrechtssatz Werden gegen einen Bescheid zwei verschiedene Beschwerden eingebracht, so ist die spätere Beschwerde zurückzuweisen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1163/68 B 23. September 1968 RS 1 Stammrechtssatz Hat die Partei gegen den ihr zugestellten Bescheid Beschwerde erhoben, dann kann sie gegen denselben Bescheid, wenn er nochmals ihrem Vertreter zugestellt wird, nicht mehr Beschwerde erheben (Hinweis B 23.10.1951, 2254/51, VwSlg 2283 A/1951). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs1;
Rechtssatz: Eine Rechtsgrundlage für einen von der Beh gestellten Antrag, dem Besch "eine Sicherheitsleistung bei Gericht in Höhe von S ... für Prozesskosten mit Beschluss aufzuerlegen", besteht nicht. Schlagworte Zurückweisung des Antrages European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:19880... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/13/0226
Rechtssatz: Bei Erledigungen eines Finanzamtes, mit welchen einerseits die Versteigerung gepfändeter Gegenstände im Dorotheum, andererseits die Verbringung dieser Gegenstände durch den Vollstrecker in das Dorotheum angeordnet werden, handelt es sich um... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/02/0330 B 11. Dezember 1981 RS 1 Stammrechtssatz Einem behördlichen Schriftstück ohne Unterschrift oder Beglaubigung mangelt der Charakter eines Bescheides, eine dagegen erhobene Beschwerde ist daher zurückzuweisen. (Hinweis auf B vom 18.2.1952, 0679/50, VwSlg 2454 A/1952) Schlagwort... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §77 Abs3 lite;WRG 1959 §79 Abs2;
Rechtssatz: Mangels anderweitiger Satzungsbestimmungen gelten die Regelungen, denen die Mitglieder des Ausschusses einer Wassergenossenschaft unterliegen, auch für den Obmann, der gem Gesetz und Satzung Mitglied des Genossenschaftsausschusses ist. Dies gilt auch für die Funktionsperiode des Obm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §68 Abs1;IESG §1 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Umdeutung eines Antrages auf "Verzugszinsen wegen verspäteter Auszahlung von Insolvenz-Ausfallgeld" auf einen Antrag auf "Insolvenz-Ausfallgeld für Verzugszinsen" ist zwar objektiv rechtswidrig, jedoch wurde der ASt dadurch in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Vorliegens der Säumnis kommt es nicht darauf an, dass der Bescheid im Zeitpunkt der Stellung eines Verfahrenshilfeantrages zwecks Erhebung der Säumnisbeschwerde noch nicht erlassen war; maßgeblich ist immer der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung. Schlagworte Offenbare Unzustän... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat über einen Beschwerdepunkt, der nicht auch im Berufungsverfahren geltend gemacht wurde, nicht abzusprechen. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH AllgemeinOffenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des Instanzenzuges Allgemei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht keine Rechtsverletzungsmöglichkeit, wenn die Berufungsbehörde einen im Berufungsverfahren gar nicht gestellten Antrag auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld für Kosten zurückgewiesen hat. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerde einer Partei gegen einen Rechtsmittelbescheid ist auch dann, wenn diese Partei den unterinstanzlichen Bescheid unbekämpft gelassen hat, zulässig, soweit dieser infolge der Berufung eines Dritten in einer in ihren geschützten Rechten nachteiligen Weise abgeändert wurde. Schlagworte Mangel der Berechtigung z... mehr lesen...
Index: L70507 Schischule Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: SchischulG Tir 1981 §10 Abs1;SchischulG Tir 1981 §6;SchischulG Tir 1981 §7 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Inhaber einer Schischulbewilligung steht in einem Anlassfall nach dem E des VfGH vom 12. März 1988, G 84/88, kein Rechtsanspruch darauf zu, dass dem Mitbewerber keine Bewilligung erteilt wird. Es fehlt daher die Beschwerdelegitimation. ... mehr lesen...
Index: L70507 Schischule Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;SchischulG Tir 1981 §10 Abs1;SchischulG Tir 1981 §6;SchischulG Tir 1981 §7 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Seit der Aufhebung der Bestimmungen des Tir SchischulG LGBl 1981/3 über das Schischulgebiet und den Bedarf nach einer Schischule in einem solchen Gebiet durch den VfGH (Kundmachung LGBl 1988/18) besteht kein rech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273a;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0229 B 11. Jänner 1989 RS 1 Stammrechtssatz Beschwerden eines unter Sachwalterschaft stehenden und somit einem nach früherer Rechtslage beschränkt Entmündigten Gleichstehenden sind, wenn sie vom Sachwalter nicht genehmigt wurden,... mehr lesen...
Rechtssatz: Beschwerden eines unter Sachwalterschaft stehenden und somit einem nach früherer Rechtslage beschränkt Entmündigten Gleichstehenden sind, wenn sie vom Sachwalter nicht genehmigt wurden, ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen (Hinweis auf B 14.5.1970, 0176/70, VwSlg 7793 A/1970). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Mangel der Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit sowie der Ermächtigung des Einschreiters Sac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1;VwGG §62;
Rechtssatz: Kommt der Antragsteller dem gem § 62 VwGG iVm § 13 AVG erteilten Auftrag, den Wiedereinsetzungsantrag mit der Unterschrift eines Anwaltes zu versehen (§ 24 Abs 2 VwGG) nicht nach, ist der Antrag nicht mehr zu berücksichtigen und zurückzuweisen. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH obliegt es nicht ein Aufsichtsrecht über Verwaltungsbehörden auszuüben (Der Bf hat den VwGH angerufen, um gegen ihn verhängte besondere Sicherheitsmaßnahmen zu beseitigen). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §53;VwFormV 1985 Form33.1;VwFormV 1985 Form34.1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Sowohl bei der Aufforderung zum Antritt der Ersatzarreststrafe (Formblatt 33.1 zu § 53 VStG nach der VwFormV) als auch bei der Vorführung zum Strafantritt - Verständigung der Vollzugsbehörde (Formblatt 34.1 zu § 53 VStG nach der VwFormV) - handelt es sich - auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0137 B 13. März 1987 VwSlg 12420 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzung der Zulässigkeit einer Beschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist die Möglichkeit der Verletzung des behaupteten subjektiv-öffentlichen Rechtes. Diese Voraussetzung muss wie alle sonstigen Voraussetzungen für die Zulässigkeit in dem Zeitpunkt best... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Der Umstand, dass neben der Aufhebung des angefochtenen Bescheides, die primär begehrt wird, weitere, auf die Erledigung des Fällungsantrages durch den VwGH abzielende Anträge gestellt werden, bildet kein Hindernis, in eine meritorische Behandlung der Beschwerde einzutreten. Schlagworte Offenbare Un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Wurde eine an eine bestimmte Behörde (hier: das Militärkommando NÖ) gerichtete "Beschwerde" an den VwGH weitergeleitet, von diesem aber noch vor Einbringung einer Beschwerde gegen den Beschluss des BM f Landesverteidigung, mit dem die Berufung gegen die "Abtretung" an den VwGH zurückgewiesen wur... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung23/05 Sonstiges Exekutionsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO Stmk 1968 §73 Abs2;BauRallg;EGEO Art3 Abs3;EO §37;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem erstinstanzl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs3;HDG 1985 §24;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/09/0156 B 22. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen darüber, dass eine - ihrem Inhalt nach über eine Berufung gegen ein mündlich erlassenes Disziplinarerkenntnis nach dem Heeresdisziplinargesetz absprechende - Erledig... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Stmk 1968 §73 Abs2;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1986/12/18 86/06/0143 1 Stammrechtssatz Richtet sich der Abtragungsauftrag der konsenslos errichteten Plakatwand nur an... mehr lesen...
