Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da dem VwGH gem Art 129 B-VG lediglich die Sicherung der - "öffentliches Recht" vollziehenden - öffentlichen Verwaltung obliegt, muss der Bf durch den angefochtenen Bescheid in seinen (subjektiven) öffentlichen - und nicht etwa bloß in "bürgerlichen" - Rechten verletzt sein. Kommt eine Verl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auch ein Bescheid, der eine Nichtveranlagung (Nichtfeststellung) gewerblicher Einkünfte zum Gegenstand hat, kann den Bf in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzen, nämlich dann, wenn die fehlende Veranlagung (Feststellung) gewerblicher Einkünfte den Pensionsanspruch des Bf aus der gewerbli... mehr lesen...
Mit ihrem beim Bürgermeister der Marktgemeinde Mondsee gestellten Antrag begehrten die Beschwerdeführer die Einleitung eines Feststellungsverfahrens nach § 3 des OÖ Landes-Straßenverwaltungsgesetzes - LStVG 1975, LGBl. Nr. 22. Da über diesen Antrag nicht entschieden worden ist, stellten die Beschwerdeführer einen Devolutionsantrag an die belangte Behörde, über welchen gleichfalls eine Entscheidung nicht getroffen wurde. Nach Ablauf der Frist gemäß § 27 VwGG erhoben sie Säumnisbeschwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die Behörden des Verwaltungsverfahrens einen Antrag auf Zuspruch von Zinsen und Kosten zu Unrecht als Antrag auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld (für Zinsen und Kosten) werten und darüber entscheiden, eine Entscheidung über den tatsächlich gestellten Antrag also noch auss... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Zurückziehung einer Berufung erlischt die Pflicht der Behörde über sie zu entscheiden. Ein hinsichtlich dieser Berufung eingebrachter Devolutionsantrag wird gegenstandslos. Seine Abweisung kann den ehemaligen Berufungswerber in keinen Rechten verletzen. Die Beschwerde gegen ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wird ei... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;B-VG Art132;LStVwG OÖ 1975 §3;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Begehren eines Interessierten auf Einleitung eines Verfahrens nach § 3 OÖ LStVG löst mangels Parteistellung zur Einleitung des Verfahrens - Parteistellung ist nur dem durch den Gem... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 impl;LStVwG OÖ 1975 §2;VwGG §34 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0136 E 18. September 1984 VwSlg 11522 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Im Verfahren betreffend die Feststellung, ob eine Straße als öffentliche Straße anzusehen ist, kommt denjenigen Personen, die diese Straße lediglich aufgrund des Gem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §102 Abs3;WRG 1959 §102 Abs4;WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/07/0018 B 25. April 1989
Rechtssatz: Servitutsberechtigten kommt in einem Verfahren betreffend Bestimmung von... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/02 Kreditwesen
Norm: FinStrG §89 Abs1;FinStrG §89 Abs5;KWG 1979 §23 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/8, 501;
Rechtssatz: Werden Bankunterlagen nicht mehr auf Grund jenes Bescheides, dessen Rechtswidrigkeit vor dem VwGH behauptet wird, sondern auf der Basis eines anderen, später erlassenen Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Erklärt der Bf im Beschwerdepunkt einzig und allein, bestimmte Rechte eines Besch, wie sie verfassungsgesetzlich und völkerrechtlich durch Art 6 MRK gewährleistet seien, seien verletzt und wird in den Beschwerdegründen allein die Unrichtigkeit eines E des VfGH b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZustG §13 Abs4;
Rechtssatz: Wurde der Bescheid von einer in der Kanzlei anwesenden Angestellten übernommen, so hatte dies die Wirkung der Zustellung an den Rechtsanwalt, sodass es auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Zukommens der Sendung an ihn nicht mehr ankommt. Dieser hätte in einem allfälligen Verfahren über einen An... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0242/46 B 2. Dezember 1948 VwSlg 612 A/1948 RS 1 Stammrechtssatz Die gesetzlichen Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit gewährleisten der Partei nicht den Anspruch auf verwaltungsgerichtliche Feststellung der Gesetzmäßigkeit von Verwaltungsbescheiden an sich, sondern auf die Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §61 Abs2;AVG §71 Abs1 litb;KFG 1967 §123 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist nach § 123 Abs 1 KFG gegen einen Bescheid des LH eine Berufung an den Bundesminister zulässig, so ändert eine negative Rechtsmittelbelehrung daran nichts. Daher fehlt einer Beschwerde gegen den LH-Bescheid die Prozessvoraussetzung der Erschöpfung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Ablehnung der Beschwerde und die Abtretung durch den VfGH ist eine Bindung irgendwelcher Art (auch nicht in der Frage des Vorliegens von Prozessvoraussetzungen) nicht entstanden (Hinweis auf B 27.6.1985, 85/08/0065, VwSlg 11815 A/85, B 16.3.1987, 85/15/0293 und B 5.5.1987, 85/04/0150... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §340 Abs7;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der im Instanzenzug als Sachentscheidung ergangene, im angefochtenen Bescheid (neuerlich) konstitutiv ausgesprochene Gewerbeausschluss steht in Zukunft einer Gewerbeanmeldung entgegen, da der Eintritt einer maßgebliche... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;SHG Tir 1973 §11;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird der Ehefrau des Unterhaltsverpflichteten mit Bescheid Sozialhilfe gewährt und mit diesem Bescheid dem Unterhaltspflichtigen gegenüber ein Ersatzanspruch "erhoben" und "die Legalzession" iSd § 11 Tir SHG (wonach die BezVw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/10/0065 E 29. November 1982 VwSlg 10903 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtstellung des Bfrs ist eine verschiedene, je nachdem, ob der bekämpfte Bescheid, mit welchem - unter Entscheidung in der Sache - Kosten des Berufungsverfahrens gem § 64 Abs 1 und 2 VStG vorgeschrieben wurden anstatt rechtens die Berufung wegen Vers... mehr lesen...
Index: L40052 Prostitution Sittlichkeitspolizei Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: ProstV Poggersdorf 1987 §6;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wurde dem Bf durch Bescheid die Schließung eines Bordells von den Gemeindebehörden im Instanzenzug aufgetragen und seine Vorstellung gegen den Berufungsbescheid abgewiesen, so kann er in dem von ihm bezeichneten Beschwerdepunkt (Recht, dass d... mehr lesen...
Index: L50001 Pflichtschule allgemeinbildend BurgenlandL50151 Schulzeit BurgenlandL50501 Schulbau Schulerhaltung BurgenlandL50801 Berufsschule Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/02 Schulorganisation70/03 Schulerhaltung
Norm: AVG §8;PSchEGG §2;PSchOG Bgld 1969 §26 Abs2;PSchOG Bgld 1969 §27;PSchOG Bgld 1969 §38;SchOG 1962 §11;SchOG 1962 §2;SchOG 1962 §9;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3; Rechtssat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/06/0161 E 17. November 1983 VwSlg 11226 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Eine nicht existente "Firma", an die Bescheide ergangen sind, kann nicht mit der Person gleichgesetzt werden, die sich der ihr nicht zustehenden Bezeichnung bedient; Bescheide a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §5 Abs1;FrPolG 1954 §6 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich, dass der Bf im Anschluss an die jetzt streitgegenständliche vorläufige Verwahrung außer Landes geschafft wurde und sich seither in Jugoslawien aufhält. Einer neuerlichen Einreise des Bf steht gem § 6 Abs 1 FrPolG das aufrechte Aufenthalts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2 impl;
Rechtssatz: War die belangte Behörde nicht berechtigt (hier: weil die Erledigung der Behörde erster Instanz kein Bescheid war) in der Sache selbst zu entscheiden, weil sie die Berufung als unzulässig hätte zurückweisen müssen, liegt Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1244/75 B 15. September 1975 RS 1 Stammrechtssatz Die "Aufhebung" eines hg Erkenntnisses ist grundsätzlich nicht möglich (nur bei Wiederaufnahme oder Wiedereinsetzung). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Abänderung von Bescheiden sowie
Entscheidungen des VwGH ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/02 Kreditwesen
Norm: FinStrG §152 Abs1;FinStrG §82;FinStrG §83;KWG 1979 §23 Abs2 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/6, S 362;
JBl 1989/7, S 211;
Rechtssatz: Mit der Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen vorsätzlicher Abgabenverkürzung wird in die Rechtssphäre des Verdächtigten bzw Beschuldigte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §38 Abs2;
Rechtssatz: Hat die Unterlassung der Klärung der Frage der Eigentumsverhältnisse (hier: an einer Brücke) bzgl einer im Instanzenzug aufgehobenen wasserpolizeilichen Anordnung gemäß § 38 Abs 2 WRG (hier: Sanierung einer Brücke) bewirkt, dass die Angelegenheit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/10/0065 E 29. November 1982 VwSlg 10903 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtstellung des Bfrs ist eine verschiedene, je nachdem, ob der bekämpfte Bescheid, mit welchem - unter Entscheidung in der Sache - Kosten des Berufungsverfahrens gem § 64 Abs 1 und 2 VStG vorgeschrieben wurden anstatt rechtens die Berufung wegen Vers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §6 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/11, 688; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2727/77 B 12. April 1978 VwSlg 9520 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Die Nachricht von einer erfolgten Abgabe nach § 6 Abs 1 AVG 1905 ist unter Zugrundlegung der vom verstärkten Senat vom 15.12.1977, Zlen. 0934 und 1223/73... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1973 RS 4 Stammrechtssatz Ein Beschwerdeführer ist berechtigt, in ein und derselben Beschwerdeschrift eine Erledigung als Bescheid anzufechten und außerdem (hilfsweise) Säumigkeit der belangten Beschwerde geltend zu machen. Hiebei handelt es sich nicht um die unzul... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0164 B 9. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Nicht der Rechtskontrolle des Verwaltungsgerichtshofes unterliegen Entscheidungen in Angelegenheiten, die - wie dies im vorliegenden Fall zutrifft - nach dem Gesetz von den ordentlichen Gerichten zu treffen sind. ... mehr lesen...
