Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 VwGG

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in Ansehung des Art 131 a B-VG ist, dass die bekämpfte Handlung ein behördliches Handeln im Rahmen der der Behörde zustehenden Befehlsgewalt und Zwangsgewalt darstellt, dass es sich dabei also um einen gegen eine individuell bestimmte Person... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §170 Abs8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einer auf § 170 Abs 8 ForstG gestützten Beschwerde des BMLF gegen einen Bescheid, der keine der in dieser Bestimmung abschließend angeführten Bewilligungen erteilt (im Beschwerdefall wurde mit dem bekämpften Bescheid allein eine der Rodungsbewilligung beigefügte Auflage gegen eine andere ausgetauscht), steht ... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: NatSchG Tir 1975 §13 Abs1 lita;NatSchG Tir 1975 §13 Abs1 litb;NatSchG Tir 1975 §13 Abs2;NatSchG Tir 1975 §13 Abs4;NatSchG Tir 1975 §6 Abs3 lita;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur entscheidenden Bedeutung des Beschwerdepunktes iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG in bezug auf die Festlegung des ... mehr lesen...

Index: L94408 Krankenanstalt Spital Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: SpitalG Vlbg 1979 §9 Abs3;SpitalG Vlbg 1979 §9 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Vlbg ÄrzteK kommt in Ansehung eines Bescheides auf Bewilligung zur Errichtung eines Zahnambulatoriums gem § 9 Abs 3 und Abs 4 Vlbg SpitalG das Recht zur Beschwerdeerhebung nach § 131 Abs 1 Z 1 B-VG nicht zu (Hinweis B 19.2.1986, 85/09/0235). ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Siehe jedoch: E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11;
Rechtssatz: Der VwGH ist durch ablehnende Beschlüsse des VfGH über Beschwerden nicht in seiner Prüfung der Beschwerdezulässigkeit gehindert (Hinweis B 27.6.1985, 85/08/0065,... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §46;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: § 39 Abs 2 AVG trägt der Beh die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht zwingend auf. Die Ablehnung eines Antrages auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist eine nur das Verfahren betreffende Anordnung iSd... mehr lesen...

Aus den Beschwerden und den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich folgender Sachverhalt: C K, die Ende Juli 1986 von Linz nach Salzburg übersiedelte, wurden vom Bürgermeister der Stadt Salzburg Leistungen nach dem Salzburger Sozialhilfegesetz bescheidmäßig gewährt. Nach der Ländervereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe wurde die Landeshauptstadt Linz als Sozialhilfeträger zum Ersatz der aufgewendeten Kosten aufgefordert. Mit Schreiben vom... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;B-VG Art130 Abs1 lita;KFG 1967 §75 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0148 B 25. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Nach Fortsetzung des mit dem angefochtenen Bescheid ausgesetzten Verfahrens fehlt dem Bfr die Möglichkeit, durch den Aussetzungsbescheid in sein... mehr lesen...

Index: L00015 Landesverfassung SalzburgL08015 Vereinbarungen nach Art 15a B-VG SalzburgL92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §867;AVG §10 Abs1;B-VG Art105 Abs1;L-VG Slbg 1947 Art38 Abs1;SHG Slbg 1975 §28;SHG Slbg 1975 §29;VE Sozialhilfe Kostenersatz Beitritt Slbg 1975 Art7;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0244 B 6. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Das VwGG sieht eine Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen des VwGH nicht vor (hier Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Abän... mehr lesen...

Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauRallg;ROG NÖ 1976 §19 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die unterblieb... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Beschwerde ist mangels eines anfechtbaren Bescheides zurückzuweisen, wenn in einem Einparteienverfahren die behördliche Erledigung nicht zugestellt oder verkündet und daher in der Rechtswelt nicht in Erscheinung getreten ist (Hinweis B 1... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1990, 253; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3259/78 E 30. Oktober 1980 VwSlg 5524 F/1980 RS 2 Stammrechtssatz Die Beschwerdelgitimation vor dem VwGH kann nur demjenigen zukommen, dem gegenüber ein (abgabenrechtlicher) Bescheid ergangen ist oder dem gegenüber ein solcher Bescheid wirkt. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §30 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat die belBeh ausdrücklich nur über einen vom Rechtsvertreter der Partei im eigenen Namen gestellten Antrag auf Rückzahlung von Gerichtsgebühren abgesprochen, dann ist die Partei nicht Bescheidadressatin und zur Erhebung einer Beschwerde gegen den genannten Bescheid nicht legitimi... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/16/0201 B 26. November 1981 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bfr kann denselben Bescheid vor dem VwGH nur mit EINER Beschwerde anfechten. Bei Vorliegen zweier Beschwerden ist die zweite Beschwerde wegen Konsumierung des Beschwerderechtes als unzulässig zurückweisen. Auch dann, wenn der Bfr neben einer VfGH-Beschwerde auch beim VwG... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0032 B 29. Juni 1988 RS 1 (hier: die Möglichkeit einer sprachlichen Kontaktnahme zwischen einem Kunden und dem zur Gebäudereinigung abgestellten Arbeiter in deutscher und/oder türkische Sprache ist kein wesentliches Element für die Tätigkeit eines Gebäudereinigers. Die hinsichtlich der gewünschten Sprac... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2 impl;VStG §52a Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hat ein Verurteilter einen letztinstanzlichen Bescheid vor dem VwGH bekämpft und erläßt die belBeh einen auf § 52a Abs 1 VStG gestützten neuen Bescheid, der an die Stelle des angefochtenen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Erledigung, die weder auf der der Partei zugestellten Ausfertigung noch auf der Urschrift die Unterschrift des Genehmigenden trägt, ist kein Bescheid (auch wenn sie automationsunterstützt hergestellt wurde) - (Hinweis E 18.12.1987, 87/11/0070, E 25.4.1988, 87/18/0124). ... mehr lesen...

Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs1;AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z4;AVG §62 Abs4;VwGG §34 Abs1;WWSLG Tir 1952 §41;
Rechtssatz: Die Einschränkung der erstbehördlichen Feststellung, dass zu Gunsten bestimmter Liegenschaften "in Zukunft keine wie imme... mehr lesen...

Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Wr §129 Abs6;BauRallg;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird der Abbruch eines im Eigentum der Bundeshauptstadt... mehr lesen...

Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Stmk 1976 §2 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §6 Abs3 litc;NatSchG Stmk 1976 §6 Abs4;NatSchG Stmk 1976 §6 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass das Projekt auf (auch) im Eigentum der bf Gemeinde befindlichen Grundstücken verwirkl... mehr lesen...

Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Stmk 1976 §2 Abs1;NatSchG Stmk 1976 §6 Abs3 litc;NatSchG Stmk 1976 §6 Abs4;NatSchG Stmk 1976 §6 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Keine der im Beschwerdefall relevanten naturschutzrechtlichen Normen - § 2 Abs 1 Stmk NatSchG, § 6 Abs ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §8;SchUG 1986 §67;SchUG 1986 §71 Abs2 litb;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn mit einem Bescheid gem dessen
Spruch: (iVm der Präambel) über eine Berufung des (nicht eigenberechtigten) Schülers, betreffend Nichtberechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe, entschieden wird, ist er allein Bescheidbetroffener. Selbs... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: VolksgruppenG 1976 §4 Abs1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Beschwerde durch die übergangene Partei, also eine Person, die in einem Verfahren aus welchem Grund immer in der Rechtsstellung einer Partei nicht beigezogen wurde oder gegenüber welcher der das Verfahren abschließende Bescheid nicht erlassen wurde, ist nicht zulässig, weil die Frage ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;VolksgruppenG 1976 §4 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerde nach § 4 Abs 1 VolksgruppenG ist eine Bescheidbeschwerde iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG (nicht aber eine Organbeschwerde nach Art 131 Abs 2 B-VG), wie sich aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt, der die Beschwerdebefugni... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990, 392;
Rechtssatz: Ergibt sich aus dem
Spruch: des angefochtenen Bescheides in Zusammenhalt mit seiner
Begründung: eindeutig der Bescheidwille der bel Beh, die Prozesshandlung (hier: Vorstellung) nicht dem Vorstellungswerber, sondern der Firma zuzurechnen und aus diesem Grunde zurückzuweisen, kann der Vorstellung... mehr lesen...

Index: L65504 Fischerei Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9;FischereiG OÖ 1983 §2;FischereiG OÖ 1983 §4 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einem (noch) nicht existenten Rechtsträger (hier: Übertragung des Fischereirechtes an einen Verein, der erst errichtet werden soll) kann weder ein Recht zustehen noch durch ein Übereinkommen übertragen werden. ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;B-VG Art131 Z1;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Ein auf § 66 Abs 2 AVG gegründeter letztinstanzlicher Bescheid ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid, der vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochten werden kann. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/04 Wahlen10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;B-VG Art141;B-VG Art26;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;WählerevidenzG 1973 §7; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997 RS 1; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Zur Behandlung einer Beschwerde, die ausschließlich wegen... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;ZustG §7;
Rechtssatz: Dass der angefochtene Bescheid laut Zustellschein den ASt in der Weise zugestellt wurde, dass auf dem Zustellschein beide ASt angeführt wurden und die Sendung von dem zweiten ASt übernommen wurde, steht der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde in Hinsicht auf die Bestimmung des § 26 Abs... mehr lesen...