Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Infolge der Nichtgenehmigung der Prozeßführung vor dem VwGH durch den gerichtlich bestellten Sachwalter ist eine Beschwerde, da ihr der Mangel der Berechtigung zur Erhebung entgegensteht, gem § 34 Abs 1 VwGG als unzulässig zurückzuweisen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektiv... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit 1. Oktober 1987 wurde er nach seinem Vorbringen vorerst zum stellvertretenden Direktor, mit Juli 1989 zum Direktor des im Bereich der belangten Behörde eingerichteten XY-Fonds bestellt. Nach dem weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers kam es in der Folge zu Disziplinaranzeigen gegen ihn, zu einer "Sachverhaltsdarstellung" an die Staatsanwaltschaft und zu seiner Suspen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer richtete am 25. Jänner 1988 unter Berufung auf das Auskunftspflichtgesetz eine Anfrage an das Landesgendarmeriekommando für Oberösterreich als Dienstbehörde, die sich in fünf einzelnen Fragen offensichtlich auf das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beschwerdeführers und anderer Beamter zum Bund beziehen. Am 15. Oktober 1988 richtete der Beschwerdeführer an die belangte Behörde wegen der Nichterledigung einen Devolutionsantrag (§ 73 Abs. 2 AVG 1950). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begehrt mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde gemäß Art. 131 a B-VG das durch Senatsrat Dr. M als Organ des Magistrates der Stadt Wien am 19. Oktober 1989 um ca. 8.30 Uhr ausgesprochene "Verbot und Befehl", seinen Dienst nicht antreten zu dürfen und ihn am Antritt seines Dienstes zu hindern, gegebenenfalls auch unter Androhung von Zwangsgewalt durch Verweisung aus der Anstalt, für rechtswidrig zu erklären. In der Begründung: der Beschwerde wird im ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art81a Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gegen die Erlassung einer Weisung besteht eine Zuständigkeit des VwGH lediglich gem Art 130 Abs 1 letzter Satz B-VG nur nach Art 81a Abs 4 B-VG. Schlagworte Beschwerde European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs1;BDG 1979 §40 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/12/0029 B 29. März 1982 RS 1 Stammrechtssatz Für die Anordnung einer Verwendungsänderung kommt je nach den Gegebenheiten des Falles entweder das rechtstechnische Mittel des Bescheides oder jenes der Weisung in Betracht. Die Verwendungs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdeberechtigung nach Art 131a B-VG ist an die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person geknüpft, die nur vorliegt, wenn es keines dazwischengeschalteten weiteren Handelns mehr bedarf, um den behördlich gewollten Zustand herzustellen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht
Norm: AuskunftspflichtGG 1987;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für ein Feststellungsurteil des VwGH, in welchem ausgesprochen werden sollte, daß die Auskunftsverweigerung durch die Beh rechtswidrig erfolgte, bietet das Gesetz keine Grundlage. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: BMG 1973 §3 Z5;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
JBl 2003, S 354 - 367; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0722/76 E 14. Oktober 1976 VwSlg 9151 A/1976 RS 3 Stammrechtssatz Nach Art 132 B-VG bzw § 27 VwGG kann auf den VwGH nur Recht und Pflicht zu einer ENTSCHEIDUNG, n... mehr lesen...
Den weitwendigen Ausführungen in der Beschwerdeschrift ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer, der seit 1985 wegen Raubes und diverser Eigentumsdelikte eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und 20 Monaten verbüßt, eine "frühzeitige", also bedingte Entlassung aus seiner Freiheitsstrafe gemäß § 46 StGB anstrebt. Da für die Entscheidung über einen derartigen Antrag gemäß § 16 Abs. 2 Z. 12 und § 152 Abs. 1 StVG das Vollzugsgericht zuständig ist, ist die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug
Norm: StGB §46;StVG §152 Abs1;StVG §16 Abs2 Z12;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH ist für Ent über Anträge auf bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe (§ 46 StGB) nicht zuständig. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche oder
schiedsgerichtliche Entscheidungen
Offenbare Unzuständigkeit de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Erwächst der Schuldspruch in Rechtskraft und hat die Berufungsbehörde dessen ungeachtet das erstbehördliche Straferkenntnis schlechterdings bestätigt, dann führt dies zu keiner Rechtsverletzung des Bf. Die Beschwerde ist daher insoweit zurückzuweisen. Schlagworte Beson... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Der ausdrücklich in "Ergänzung der VfGH-Beschwerde" vor dem VwGH erstattete Mängelbehebungsschriftsatz bildet mit der Urbeschwerde eine Einheit. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten die zur Zuständigkeit des VfGH gehören (B-VG A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;KFG 1967 §65 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Zitierung des § 73 KFG an Stelle des § 65 Abs 2 KFG im
Spruch: eines Bescheides betreffend befristete Erteilung der Lenkerberechtigung wird der Betroffene nicht in seinen Rechten verletzt (Hinweis E 7.11.1989, 89/11/0117). Schlagwort... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §143 Abs1;BDG 1979 §24;EGVG Art2 Abs6 litd;GrundausbildungsV Wachebeamte BMI 1978 §5 Abs3 idF 1984/499;GrundausbildungsV Wachebeamte BMI 1978 §5 Abs7 idF 1984/499;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Verwaltungsverfahrensgesetze finden auf die Durchführung der Auswahlprüfungen nach § 7 V über die Grundausbildung ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs5;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1991/3, S 185;
Rechtssatz: Einer NÖ Gd fehlt die Möglichkeit, durch einen kassatorischen Vorstellungsbescheid der Aufsichtsbehörde (LReg) in ihren vor dem VwGH verfol... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof72/01 Hochschulorganisation
Norm: UOG 1975 §2 Abs2 idF 1987/654;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteifähigkeit ist danach zu beurteilen, ob der Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens den im § 2 Abs 2 UOG taxativ genannten Angelegenheiten zuzuzählen ist. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56;AVG §58;AVG §9;BAO §79;BAO §92 Abs1;BAO §93 Abs2;UOG 1975 §2 Abs2 lita idF 1987/654;UOG 1975 §83 Abs2 litb idF 1987/654;UOG 1975 §90 idF 1987/654;UStG 1972 §1 Abs1 Z3;UStG 1972 §5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Liegt der Einfuhr der streitverfangen... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Beschwerde an den VwGH gegen einen Bescheid der Grundverkehrslandeskommission Salzburg (Behörde im Sinne des Art 133 Z 4 B-VG, Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag) ist nicht zulässig (Hinweis B 19.2.1987, 87/02/0006, B 14.5.1987, 87/02/0070). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Bescheide von Kollegialbehörden iSd B-VG Art133 Z4 Im RIS seit 16.01.2007 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0191 B 13. Dezember 1989 RS 1 Stammrechtssatz Eine Beschwerde an den VwGH gegen einen Bescheid der Grundverkehrslandeskommission Salzburg (Behörde im Sinne des Art 133 Z 4 B-VG, Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag) ist nicht zulässig (Hinweis B 19.2.1987, 87/02/0006, B 14.5.1987, 87/02/0070). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0097 B 17. Mai 1983 RS 1 Stammrechtssatz Eine Partei kann nicht in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt werden, wenn die Behörde nicht über ihre Aufsichtsbeschwerde (§ 68 Abs 7 AVG 1950) entscheidet (Hinweis E 5.9.1980, 0620/78). Schlagworte Anrufung der ober... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §58 Abs1 Z2 lite;KDV 1967 §58 Abs1;KFG 1967 §134 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde im Schuldspruch des wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ergehenden Straferkenntnisses das - an sich überflüssige - Element "erheblich" aufgenommen, so wurde der Lenker in keinem subj... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein auf die Rechtswidrigerklärung einer vorläufigen Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalles wegen des Verdachtes einer Verwaltungsübertretung (hier: Überschreitung des Abschussplanes für Rehböcke) gerichtetes Rechtsschutzbedürfnis des Bf ist zu verneinen, wenn ein der vorläufigen Beschlagnahme nachfolgender Bescheid, mit dem die Beschlagnahme der vorläufig beschlagnahmten Gegenstände angeordnet wurde, von der Berufungsbehörde behoben wurde, weil eine Bestrafung des Bf wegen d... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;JagdG NÖ 1974 §135 Abs1 Z16 idF 6500-3;JagdG NÖ 1974 §135 Abs1 Z24 idF 6500-3;JagdG NÖ 1974 §136 Abs1 idF 6500-3;JagdG NÖ 1974 §80 Abs1;JagdG NÖ 1974 §83 Abs2;JagdRallg;JagdV NÖ 1977 §26 Abs2;VStG §39 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;JagdG NÖ 1974 §135 Abs1 Z16 idF 6500-3;JagdG NÖ 1974 §135 Abs1 Z24 idF 6500-3;JagdG NÖ 1974 §136 Abs1 idF 6500-3;JagdG NÖ 1974 §80 Abs1;JagdG NÖ 1974 §83 Abs2;JagdRallg;JagdV NÖ 1977 §26 Abs2;VStG §39 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;JagdG NÖ 1974 §135 Abs1 Z16 idF 6500-3;JagdG NÖ 1974 §135 Abs1 Z24 idF 6500-3;JagdG NÖ 1974 §136 Abs1 idF 6500-3;JagdG NÖ 1974 §80 Abs1;JagdG NÖ 1974 §83 Abs2;JagdRallg;JagdV NÖ 1977 §26 Abs2;VStG §39 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Mai 1989 erteilte der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde den mitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens den Auftrag, den begonnenen Bau der Bitumenmischanlage auf den Grundstücken Nr. 735/2 und Nr. 739, KG X, einzustellen und die bereits konsenslos errichteten Baulichkeiten zu beseitigen. Begründend vertrat die Baubehörde erster Instanz die Auffassung, daß die Errichtung einer Produktionsstätte für die Herstellung von Bitumenmischg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art135 Abs4;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art89;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH ist es - unbeschadet seiner Rechtsstellung nach Art 135 Abs 4 B-VG iVm Art 89 B-VG im Hinblick auf Art 133 Z 1 B-VG verwehrt, den angefochtenen Bescheid unter dem Gesichtspunkt der beim VfGH geltend gemachten Verletzung verfassungsgesetzlich ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/09/0013 B 11. Februar 1981 RS 4 Stammrechtssatz Ein im Verwaltungsverfahren ergangener Berufungsbescheid hat die aus § 66 Abs 4 AVG 1950 resultierende Wirkung, dass der erstinstanzliche Bescheid in der - hier bestätigenden - Berufungsentscheidung aufgegangen ist und diese Berufungsent... mehr lesen...
Index: Baurecht - OÖ10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1AVG §8VwGG §21 Abs1VwGG §24 Abs2VwGG §34 Abs1VwGG §62 Abs1
Rechtssatz: Zum Vorbringen der belangten Behörde, der für den Bf einschreitende Rechtsanwalt habe keine ordnungsgemäße Vollmacht vorgelegt, ist zu bemerken, dass hier nach dem VwGG kein Mitspracherecht der belangten Behörde besteht. Schlagworte ... mehr lesen...
