RS Vwgh Beschluss 1990/2/23 90/18/0007

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Veröffentlicht am 23.02.1990
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Rechtssatz

Dem VwGH fehlt es an einer Zuständigkeit zur Prüfung von Akten der Gerichtsbarkeit. Der VwGH ist daher zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Aufforderung zur Ablegung des Offenbarungseides und der darin angedrohten Zwangsmaßnahmen nicht zuständig.

Schlagworte

Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche oder schiedsgerichtliche Entscheidungen

Im RIS seit

23.02.1990
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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