Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1976 §112;BauO NÖ 1976 §113;VVG §10;VVG §4 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Androhung der Ersatzvornahme ist eine verfahrensrechtliche Anordnung, die dem Ver... mehr lesen...
Aus den Beschwerden und aus den ihnen angeschlossenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Mit Abgabenbescheiden des Bürgermeisters der Marktgemeinde Vordernberg vom 6. Oktober 1988 wurden dem Beschwerdeführer für die anschlußpflichtige Liegenschaft in Vordernberg, Müllabfuhr- bzw. Müllbeseitigungsgebühren für das zweite bzw. vierte Quartal 1988 in Höhe von jeweils S 363,-- (einschließlich 10 Prozen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Rechtsvoraussetzung für eine Aufhebung und damit einen Teil der hiefür tragenden
Begründung: stellen einen Aufhebungsgrund nicht enthaltende Ausführungen in der
Begründung: eines aufhebenden Vorstellungsbescheides nur dann dar, wenn erst unter Berücks... mehr lesen...
Mit einem mit 4. Jänner 1990 datierten und am 11. Jänner 1990 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schreiben erhob der Beschwerdeführer "Klage wegen Unmöglichkeit ein Rechtsmittel zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen bei Gericht einzubringen". Er begehrte abschließend "volle Schadensvergütung, ... Wiederherstellung meiner Freiheit, Ehre und Recht". Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß Art. 130 ff B-VG über Beschwerden zu erkennen, in denen nach Erschöpfung des Instanzenzuges ... mehr lesen...
Mit dem vom Beschwerdeführer selbst verfaßten Schriftsatz vom 11. Jänner 1990, beim Verwaltungsgerichtshof am 17. Jänner 1990 eingelangt, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid verbunden mit dem Antrag, ihm Verfahrenshilfe zu gewähren. Gegen denselben Bescheid hat der Beschwerdeführer bereits durch seinen ausgewiesenen Rechtsanwalt rechtzeitig am 4. Jänner 1990 Beschwerde erhoben, die unter hg. Zl. 90/01/0004 protokolliert und über die mit hg. Verfüg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/16/0201 B 26. November 1981 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bfr kann denselben Bescheid vor dem VwGH nur mit EINER Beschwerde anfechten. Bei Vorliegen zweier Beschwerden ist die zweite Beschwerde wegen Konsumierung des Beschwerderechtes als unzulässig zurückweisen. Auch dann, wenn der Bfr neben einer VfGH-Beschwerde auch beim VwG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010012.X01 Im RIS seit 07.02.1990 mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer brachte durch seinen Verfahrenshelfer den unter den Zlen. 89/14/0150, 0168 und 0169 protokollierten Beschwerdeschriftsatz ein. Soweit sich die Beschwerde gegen die Bescheide der belangten Behörde vom 14. Juni 1989, Zl. 307/85-10/Scho-1989, und vom 16. Juni 1989, Zl. 307/86-10/Scho-1989, richtet, und soweit sie die Verletzung der Entscheidungspflicht hinsichtlich der Berufung vom 30. Dezember 1987 zu StNr nn/nnn2 in der Steuerangelegenheit der AB-KG geltend mach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §246 Abs1;BAO §273 Abs1 lita;BAO §278;BAO §80;KO §1;KO §80;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 363;
Rechtssatz: Soweit Abgabenansprüche das zur Konkursmasse gehörige Vermögen betreffen, ist nur der Masseverwalter und nicht der Gemeinschuldner berechtigt, Berufung zu erheben... mehr lesen...
Mit dem denselben Parteien gegenüber ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. April 1989, Zl. 85/07/0025, hat der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Landesagrarsenates beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom 9. Oktober 1984 in seinem Spruchpunkt 3) - mit welchem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Zusammenlegungsplan im Zusammenlegungsverfahren Adletzberg abgewiesen worden war - wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvo... mehr lesen...
Die NPF-Aktiengesellschaft (in der Folge kurz: NPF) betreibt ihr Unternehmen unter Ausnützung des Wassers des Kremsflusses in Oberösterreich. Dafür wurden der NPF von Seiten der Wasserrechtsbehörden die erforderlichen Wasserbenutzungs- bzw. Abwassereinleitungsrechte bewilligt. Die drei beschwerdeführenden Unternehmen sind Unterlieger der NPF an der Krems und betreiben auf Grund entsprechender wasserrechtlicher Bewilligungen für ihre Unternehmenszwecke erforderliche Wasserkraftanlagen.... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer hat ein nach dem Zustellvermerk nicht für ihn bestimmtes Erkenntnis des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung vom 16. Oktober 1989 angefochten, mit welchem im Instanzenzug auf Grund der Minderheitsbeschwerde der am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Parteien der Vollversammlungsbeschluß der Erstbeschwerdeführerin vom 22. Dezember 1988 behoben wurde; durch diesen hätte das Eigenjagdgebiet der Erstbeschwerdeführerin für d... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde wurde, soweit sie von der Erstbeschwerdeführerin erhoben wurde, zurückgezogen; das Verfahren war daher insoweit gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Der Zweitbeschwerdeführer hat ein nach dem Zustellvermerk nicht für ihn bestimmtes Erkenntnis des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung vom 16. Oktober 1989 angefochten, mit welchem im Instanzenzug auf Grund der Minderheitsbeschwerde der am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbetei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0176 B 14. Dezember 1984 RS 2 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist eine auf Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG gestützte Beschwerde nur dann zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z3;AgrVG §1;AgrVG §2 Abs2;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;FlVfGG §10 Abs4;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In der Frage der Gesetzmäßigkeit der Abfindung in einem Zusammenlegungsverfahren ist vor Erhebung einer Säumnisbesc... mehr lesen...
Index: L66503 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs3;B-VG Art132;FlVfGG §3;FlVfLG NÖ 1975 §19 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In Bewertungsfragen und daher auch in der Frage einer Nachbewertung in einem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bloß wirtschaftliche Interessen berechtigen nicht zur Beschwerdeführung vor dem VwGH. (Hinweis auf E 12.7.1948, 126/48, VwSlg 495 A/1948). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsve... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §36;FlVfGG §37;FlVfLG Krnt 1979 §100;FlVfLG Krnt 1979 §51 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/02/02 89/07/0189 1 Stammrechtssatz Ein durch die aufsichtsbehördliche Behebung eines B (der Vollversammlung) einer Agrargemeinschaft in seinen wirtscha... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein durch die aufsichtsbehördliche Behebung eines B (der Vollversammlung) einer Agrargemeinschaft in seinen wirtschaftlichen Interessen (als Jagdpächter) berührtes Nichtmitglied der Agrargemeinschaft ist nicht beschwerdeberechtigt. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Mangelnde Rechtsverletzung Beschwerdelegitimation verneint keineBESCHWERDELEGI... mehr lesen...
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen. Wurde der angefochtene Bescheid durch Zustellung an den Beschwerdeführer erlassen, so beginnt diese Frist mit dem Tag der Zustellung. Nach den §§ 32 f AVG 1950 in Verbindung mit § 62 Abs. 1 VwGG endet sie grundsätzlich mit dem Ablauf desjenigen Tages der sechsten Woche, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die Frist begonn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH kann sich zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde allein auf die Angaben in der Beschwerde über den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides stützen, ohne daß eine amtswegige Überprüfung der diesbezüglichen Angaben in der Beschwerde an Hand der Akten des Verwaltungsverfahrens noch vor Einleitung des Vo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Pensionistin, wies in ihrer Vermögensteuererklärung zum 1. Jänner 1986 ua als sonstiges Vermögen zwei Sparguthaben von rund 1,5 Mio S aus. In der rund zwei Jahre später beim Finanzamt eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 1987 brachte die Beschwerdeführer lediglich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zum Ansatz. Hinsichtlich der Einkünfte aus Kapitalvermögen vertrat sie die Ansicht, sie erkläre diese nicht, weil die Mehrheit der Abgabepfl... mehr lesen...
Aus einem Aktenvermerk der Baubehörde des Magistrates der Stadt Wien vom 14. April 1986 geht hervor, daß an dem auf der Liegenschaft Wien XY, bestehenden Gebäude Baugebrechen bestünden, die eine Gefahr für die körperliche Sicherheit bildeten. So fehle die Dacheindeckung größtenteils (ca. 60 %), die Dachkonstruktion sei durch die ständige Witterungseinwirkung nicht mehr standsicher und drohe abzustürzen. Die Decke über dem Erdgeschoß sei an manchen Stellen bereits eingestürzt und es be... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 11. März 1987 begehrte die mitbeteiligte Partei bei der beschwerdeführenden Gemeinde die Leistung einer Entschädigung nach § 24 des NÖ Raumordnungsgesetzes (ROG). Da es trotz Urgenzen zu keiner Erledigung durch den Bürgermeister kam, stellte die Mitbeteiligte am 18. November 1987 einen Devolutionsantrag an den Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde. Am 8. März 1988 beschloß der Gemeinderat die Ablehnung des Devolutionsantrages der Mitbeteiligten und einer weitere... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0032 B 8. April 1986 RS 1 Stammrechtssatz Nur wenn der
Spruch: des Bescheides Rechte des Beschwerdeführers verletzt, kann dies zur Aufhebung des Bescheides wegen Rechtswidrigkeit führen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rech... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die bloße Zustellung eines Bescheides in einem Verfahren in dem über das RM einer anderen Partei abgesprochen wurde, kann eine Parteistellung nicht begründet werden (Hinweis E 14.4.1987, 86/05/0173). Schlagworte Baurecht Grundeigentümer Rechtsn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgRallg;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/17/0018 E 21. September 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die österreichische Rechtsordnung kennt kein subjektives Recht auf gesetzmäßige Verwaltungsführung durch die Behörden im Verfahren betreffend andere Rechssubjekte (Hinweis E 8.2.19... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;GdO NÖ 1973 §35 Abs2 Z10;GdO NÖ 1973 §37 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/06/0028 E 12. Oktober 1995
Rechtssatz: Eine vom Bürgermeister erhobene Beschwerde ist schon deshalb zulässig, weil der Bürgermeister gem § 37 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §114;EStG 1972 §2 Abs3 Z5;EStG 1972 §27 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus einer - allenfalls rechtswidrigen - Vorgangsweise der Beh gegenüber Dritten kann niemand für sich einen Anspruch auf vergleichbare Rechtswidrigkeit ableiten (Hinweis E 13.12.1988, 86/14/0091). Mit der Behaupt... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz an den Beschwerdeführer am 7. Oktober 1988 das folgende Schreiben gerichtet: "Sehr geehrter Herr PÜ Es wird Ihnen hiermit zur Kenntnis gebracht, daß das gegen Sie am 15.1.1981 wegen Verzollungsumgehung nach § 36 Abs. 1 FinStrG eingeleitete Finanzstrafverfahren auf Grund geänderter Rechtsansich auf Schmuggel gem. § 35 Abs. 1 FinStrG und der Begehungszeitraum der Ih... mehr lesen...
