Aus der vorliegenden Beschwerde und den vom Beschwerdeführer vorgelegten Ausfertigungen des angefochtenen Bescheides und des diesem zugrundeliegenden erstinstanzlichen Bescheides ergibt sich nachstehender relevanter Sachverhalt: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Feldkirchen vom 27. Juli 1989 wurde der mitbeteiligten Partei die Liegenschaft EZ nn KG T des Beschwerdeführers im Ausmaß von 34 ha als der Meistbietenden um S 3,802.000,-- zugeschlagen. Dieser Zuschlagserteilung wurde mit... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Dezember 1988 begehrte der Beschwerdeführer beim Magistrat der Stadt Wien gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 "die Einräumung der Berechtigung, die Fußgängerzone im Bereich 1010 Wien, X-Gasse bis zum Haus Y-Gasse Nr. 3 zur Beseitigung von Bauschutt bis einschließlich 23.12.1988 täglich im Zeitraum von 6.00 Uhr bis 17.00 Uhr befahren zu können". Mit Schreiben vom 10. Februar 1989 modifizierte er diesen Antrag u.a. dahingehend, daß ihm die genannte Ausnahmebewilligung bis ... mehr lesen...
Index: L67002 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GVG Krnt 1974 §4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend Zustimmung zur Zuschlagserteilung durch die Grundverkehrsbehörde kommt der verpflichteten Partei des Zwangsversteigerungsverfahrens Parteistellung nicht zu (Hinweis E 29.10.1964, 865/64). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §12 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Wegfall der Rechtsverletzungsmöglichkeit (hier: Ablauf der begehrten Bewilligungsfrist während des Verfahrens vor dem VwGH) führt zur Gegenstandslosigkeit der zum Zeitpunkt ihrer Einbringung zulässigen Beschwerde. Das Beschwerdeverfahren ist daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1 VwGG durch einen nach § 12 A... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 18. Februar 1988 erteilte die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemäß § 6 Abs. 3 lit. c und e, Abs. 4 lit. a und Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 - NSchG 1976, LGBl. Nr. 65, i.d.F. des Gesetzes LGBl. Nr. 79/1985, in Verbindung mit der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten des mittleren Ennstales zum L... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 18. Februar 1988 erteilte die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemäß § 6 Abs. 3 lit. c und e, Abs. 4 lit. a und Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 - NSchG 1976, LGBl. Nr. 65, i.d.F. des Gesetzes LGBl. Nr. 79/1985, in Verbindung mit der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten des mittleren Ennstales zum L... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 20. Oktober 1988 beantragten die Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Tulln (BH) die Erteilung folgender Auskünfte: "1. Gegen welche Personen wurden aufgrund der Sachverhaltsbekanntgabe meiner Mandanten vom 24. 9. 1984 Verfahren eingeleitet? 2. Sind die eingeleiteten Verfahren mittlerweile erledigt? 3. Wenn ja welche inhaltliche Erledigung ist erfolgt?" Gleichzeitig ersuchten die Beschwerdeführer um einen bescheidmäßigen Abspruch nach § 4 des Ausk... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen sei der Beschwerdeführer Beamter der Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg. Er gehöre dem Vertrauensmännerausschuß der Post- und Telegraphendirektion X (VMA) an. Seine Mitgliedschaft zum VMA und die ihm in diesem Zusammenhang zustehenden Personalvertretungsrechte seien ihm durch den ihm von der belangten Behörde ausgestellten VMA-Ausweis Nr. nn vom 20. Jänner 1988 gewährleistet. Mit Schreiben vom 22. Dezember 1988, das ihm am 4. J... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Februar 1988 erteilte die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemäß § 6 Abs. 3 lit. c und e, Abs. 4 lit. a und Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 - NSchG 1976, LGBl. Nr. 65, i.d.F. des Gesetzes LGBl. Nr. 79/1985, in Verbindung mit der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten des mittleren Ennstales zum Land... mehr lesen...
Mit den am 30. Juni 1988 zugestellten Bescheiden des Finanzamtes Wien-Umgebung wurden gegenüber der B-GmbH die Straßenverkehrsbeiträge für die Jahre 1984 bis 1986 festgesetzt. Die gegen diese Bescheide erhobene, am 29. Juli 1988 zur Post gegebene Berufung richtete die durch die A-GmbH vertretene Abgabenschuldnerin an das Finanzamt für Körperschaften. Dieses leitete den am 1. August 1988 eingelangten Berufungsschriftsatz am 4. August 1988 dem Finanzamt Wien-Umgebung weiter, wo er am 9.... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Klassenkonferenz der 7. Klasse des Akademischen Gymnasiums in X sprach mit Entscheidung vom 30. Juni 1989 aus, die Beschwerdeführerin sei zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nicht berechtigt. Die Beschwerdeführerin bekämpfte diese Entscheidung vor den Schulbehörden; das Verfahren wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. November 1989 abgeschlossen. Mit Schreiben vom 27. S... mehr lesen...
1.1. Mit Vertrag vom 9. Juli 1987 verkaufte der Beschwerdeführer Grundstücke aus dem Gutsbestand der beschwerdegegenständlichen Liegenschaft EZ 65 KG A, Gerichtsbezirk B. Der Kaufpreis betrug 6,2 Mio S. 1.2. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 27. August 1987 wurde der "C-Teich mit seiner unmittelbaren Umgebung" gemäß § 28 des Kärntner Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 54/1986 (im folgenden: Krnt NSchG), zum Naturdenkmal erklärt. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Fehlt die Möglichkeit einer Verletzung des geltend gemachten Rechtes in der Sphäre des Bf, kommt diesem auch keine Beschwerdeberechtigung zu (Hinweis B 16.6.1948, 887/47, VwSlg 453 A/1948). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;SchUG 1986 §25;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz In jedem Fall, in dem der Inhalt einer Erledigung Zweifel über den Bescheidcharakter entstehen lässt, ist die ausdrückli... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Stmk 1976 §26 Abs1 idF 1985/079;NatSchG Stmk 1976 §6 Abs3 idF 1985/079;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn auch gem § 26 Abs 1 Stmk NatSchG die LReg ua für jeden politischen Bezirk einen Naturschutzbeauftragten (Stellvertreter) zu best... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 litb;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Aufforderung der Beamtin der belangten Behörde an den Bf, ihr - entsprechend dem Schreiben der belangten Behörde - den VMA-Ausweis auszuhändigen und ihr Beharren darauf trotz der vom Bf vorgebrachten Bedenken stellt keine Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §17;AVG §56;AVG §58 Abs1;SchUG 1986 §25;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF ob eine bestimmte Erledigung (Schreiben des Landesschulrates für Slbg betreffend Akteneinsicht) als Bescheid zu qualifizieren ist. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Verfahrensanordnungen ... mehr lesen...
Rechtssatz: Ausschlaggebend für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation ist, ob der Bf nach Lage des Falles durch den bekämpften Bescheid - ohne Rücksicht auf seine Gesetzmäßigkeit - in einem subjektiven Recht verletzt sein kann (Hinweis B 16.6.1948, 887/47, VwSlg 453 A/1948). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor dem VwGH Allgemein Im RIS seit 01.03.2002 mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: NatSchG Krnt 1986 §49 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §49 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Anrufung des zuständigen Bezirksgericht iSd § 49 Abs 5 Krnt NatSchG tritt der Bescheid der LReg außer Kraft, weshalb eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wegen offenbarer Un... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Stmk 1976 §16 idF 1985/079;NatSchG Stmk 1976 §21 Abs3 idF 1985/079;NatSchG Stmk 1976 §6 idF 1985/079;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem in § 16 Stmk NatSchG normierten Anhörungsrecht der Gemeinde im Verordnungserlassungsverfahren l... mehr lesen...
Rechtssatz: In einem nach dem Stmk NatSchG durchgeführten Verfahren kommen, sieht man von den Parteienrechten des gem § 6 Stmk UmweltschutzG bestellten Umweltanwaltes ab, außer dem Projektwerber - das naturschutzbehördliche Verfahren ist ein Projektverfahren, die Bewilligung ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt (vgl. § 6 Abs 3 Stmk NatSchG) - niemandem, subjektive Rechte zu (Hinweis B 26.6.1989, 89/10/0158). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde s... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;NatSchG Krnt 1986 §49 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §49 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Da der Wortlaut des § 49 Krnt NatSchG eine umfassende Zuweisung des Entschädigungsanspruches in seiner Gesamtheit an die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Überlegungen zur Frage der Möglichkeit bzw Unmöglichkeit der Beeinträchtigung subjektiver Rechte des Bf gelten unabhängig davon, ob ihm in dem der Beschwerde zugrundeliegenden Administrativverfahren die Stellung einer Partei (tatsächlich) eingeräumt worden ist (Hinweis B 25.9.1984, 83/07/0048). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 litb;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt erfordert nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ein behördliches Handeln, das sich bereits als solches im Bereich des Faktischen auswirkt (arg: unmittelbar), ohne daß es hiezu weiterer Tathandlungen bedür... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Enthält eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den
Spruch: und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung, dann is... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark SteiermarkL81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Stmk 1976 §6 Abs3 litc idF 1985/079;NatSchG Stmk 1976 §6 Abs3 lite idF 1985/079;NatSchG Stmk 1976 §6 Abs4 lita idF 1985/079;NatSchG Stmk 1976 §6 Abs7 idF 1985/079;UmweltschutzG Stmk 1988 §6;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;NatSchG Krnt 1986 §49 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §49 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, ob die sukzessive Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte nicht nur den Fall einer als zu gering erachteten En... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark SteiermarkL81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Stmk 1976 §21 Abs3 idF 1985/079;NatSchG Stmk 1976 §6 Abs3 litc idF 1985/079;NatSchG Stmk 1976 §6 Abs3 lite idF 1985/079;NatSchG Stmk 1976 §6 Abs4 lita idF 1985/079;NatSchG Stmk 1976 §6 Abs7 idF 1985/079;UmweltschutzG Stm... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;NatSchG Krnt 1986 §49 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §49 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn im § 49 Krnt NatSchG von der FESTSETZUNG der Entschädigung (vgl Abs 3, Abs 4), von der FESTLEGUNG und der NEUFESTSET... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/05/0166 E 30. Jänner 1990 RS 1 Stammrechtssatz Durch die bloße Zustellung eines Bescheides in einem Verfahren in dem über das RM einer anderen Partei abgesprochen wurde, kann eine Parteistellung nicht begründet werden (Hinweis E 14.4.1987, 86/05/0173).... mehr lesen...
