Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1988 §5 Z10;VwGG §34 Abs1; Beachte Der Beschwerdefall 90/14/0084 wurde am 22.5.1990 im gleichen
Sinne entschieden.
Rechtssatz: Wird einem Antrag auf Einschränkung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 5 Z 10 zweiter Satz KStG 1988 dadurch vollinhaltlich Rechnung getragen, daß die Beh die beantragte Rechtsgestaltu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11 Abs12;UStG 1972 §11 Abs14;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 414;
Rechtssatz: Schreibt die Abgabenbehörde rechtswidrig Umsatzsteuer nicht nach § 2 UStG 1972 iVm § 4 UStG 1972, sondern nach § 11 Abs 12 UStG 1972 oder nach § 11 Abs 14 UStG 1972 vor, so kann der AbgPfl dadurch nicht in einem subjektiv-öffent... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er gehört dem Personalstand des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an und ist seit 1. März 1972 der österreichischen Mission bei den Europäischen Gemeinschaften in Brüssel zugeteilt. Im Hinblick auf seine Ernennung auf eine Planstelle der Dienstklasse VIII zum 1. Juli 1988 beantragte der Beschwerdeführer am 6. September 1988 bei der belangten Behörde die Zuerkennung der... mehr lesen...
Über das Vermögen des O (im folgenden als "Gemeinschuldner" bezeichnet) wurde am 3. November 1986 der Konkurs eröffnet (S XX/XX des Kreisgerichtes Y). Das Konkursverfahren ist noch anhängig. Mit dem am 27. Jänner 1988 dem Gemeinschuldner zugestellten, diesen als Bescheidadressaten bezeichnenden Bescheid nahm das Finanzamt den Gemeinschuldner als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für die Abgabenschuldigkeiten der A Gesellschaft m.b.H. (Umsatzsteuer 1985 zuzüglich Säumniszuschlag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §137 Abs3;BDG 1979 §9;VerwendungsbezeichnungsV §11;VerwendungsbezeichnungsV §4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Beamte hat kein subjektives Recht auf eine bestimmte Reihung im Rahmen der Notifikation. Auch ein dienstrechtlicher Anspruch auf eine bestimmte Reihung besteht nicht. European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §77 Abs1;BAO §80 Abs1;KO §6 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Angelegenheiten der Konkursmasse betreffende Bescheide (hier Abgabenvorschreibungen), die an den Gemeinschuldner gerichtet und diesem zugestellt wurden, gehören nicht dem Rechtsbestand an. Sch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §77 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §1;KO §6 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/14/0141 B 10. November 1987 RS 4 Stammrechtssatz Wurde über das eigene Vermögen eines Haftungspflichtigen das Konkursverfahren eröffnet, so richtet sich ein auf § 9 BAO und § 80 BAO gegründeter Haftungsa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §80 Abs1;KO §1;KO §3;KO §6 Abs1;KO §80 Abs1;KO §83;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/13/0112 B 21. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Auch in einem Verwaltungsverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §77 Abs1;BAO §80 Abs1;KO §1;KO §3;KO §6 Abs1;KO §80 Abs1;KO §81;KO §83;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0126 B 15. Mai 1987 VwSlg 6219 F/1987 RS 2 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhalt der Bestimmung der §§1,3 bis 8 und 81 bis 83 der KO ergibt sich, da... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei beantragte mit einer an die erstmitbeteiligte Gemeinde gerichteten Eingabe vom 12. August 1987 die Änderung der Widmungsbewilligung für die Grundstücke Nr. NNNN/1 - Teil und 1100. Schon vor der darüber durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 22. September 1987 erhoben die Beschwerdeführer schriftliche Einwendungen gegen dieses Widmungsänderungsvorhaben, auf welche sie sich auch in der mündlichen Verhandlung bezogen haben. Darin machten die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Nachbar hat im Rahmen eines baurechtlichen Verfahrens nur ein beschränktes Mitspracherecht. Durch d... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 1990, Zl. B 1080/89-7, wurde die Behandlung der vorliegenden Beschwerde abgelehnt und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 6. Juli 1989 wurde den erst- bis fünftm... mehr lesen...
Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen. Sie beginnt im Falle der Zustellung des Bescheides mit dem Tag der Zustellung (§ 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG). Im vorliegenden Beschwerdefall ergibt sich aus dem Postaufgabevermerk auf der beigeschlossenen Kopie einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der auf den angefochtenen Bescheid Bezug genommen wird, daß sich dieser Bescheid j... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Versäumung der Einbringungsfrist siehe VwGG §26 Abs1 Z1 (vor der
WV BGBl. Nr. 10/1985: lita) sowie Mangel der Rechtsfähigkeit
Handlungsfähigkeit Ermächtigung des Einschreiters European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020075.X01 ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauO OÖ 1976 §50;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Den Nachbarn steht hinsichtlich von Anlagen zur Besei... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Nachbar besitzt keinen Rechtsanspruch darauf, daß der Bauplatz dur... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Oktober 1989 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Mit diesem war gegen die Beschwerdeführerin, einer polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/... mehr lesen...
Mit einer dem Beschwerdeführer persönlich zugestellten Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 27. Juli 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich vom "27. Juni bis 21. Juli 1987" "länger als drei Monate im österreichischen Bundesgebiet aufgehalten, ohne den hiefür erforderlichen Sichtvermerk erlangt zu haben". Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 23 Abs. 1 Paßgesetz in Verbindung mit Punkt 1 des Sichtvermerksabkomme... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 31. Juli 1989 beim Verwaltungsgerichtshof zu Zl. 90/19/0152 Beschwerde gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 12. Juli 1989, Zl. SD 160/89, ein. Mit Schriftsatz vom 26. Juli 1989 richtete der Beschwerdeführer gegen denselben Bescheid eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (dort eingelangt am 31. Juli 1989). Dieser Gerichtshof hat mit Beschluß vom 27. November 1989, B 854/89, die Behandlung dieser Beschwerde abgele... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990190162.X02 Im RIS seit 14.05.1990 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §34 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/10/0167 B 16. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Der Zustellung einer Erledigung an einen nichtausgewiesenen Vertreter als Empfänger kommt keine Rechtswirksamkeit zu (Hinweis E 30.9.1986, 86/04/0070 und B 18.5.1988, 87/02/0150). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde gegen ein und denselben Bescheid Beschwerde sowohl beim VwGH als auch beim VfGH eingebracht, dann ist die vom VfGH gem Art 144 Abs 3 B-VG an den VwGH abgetretene Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung infolge Erschöpfung des Beschwerderechtes zurückzuweisen (Hinweis Dolp, Die ... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Schmelz, vom 18. August 1987 wurde dem Beschwerdeführer eine Übertretung des § 20 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) zur Last gelegt. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Einspruch, dieser wurde mit Bescheid der genannten Behörde vom 8. Oktober 1987 wegen Verspätung zurückgewiesen. Da... mehr lesen...
Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Salzburg vom 24. November 1986, 4 SW n1/85, wurde der Beschwerdeführerin Rechtsanwalt XY zum Sachwalter bestellt. Der Sachwalter hat folgenden Kreis von Angelegenheiten (§ 273 Abs. 3 Z. 2 ABGB) zu besorgen: a) Vertretung der Betroffenen in sämtlichen anhängigen oder allenfalls noch anhängig werdenden gerichtlichen Verfahren; b) Vertretung der Betroffenen hinsichtlich Eingaben an Gerichte, Behörden und sonstige Stellen, wie etwa Medien, die (im... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §151 Abs1;ABGB §273a Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/18/0063
Rechtssatz: § 273a Abs 1 ABGB statuiert die beschränkte Geschäftsfähigkeit von Personen, denen ein Sachwalter bestellt wurde in der Art de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: In dem Umstand, daß der Wiedereinsetzungsantrag als verspätet zurückgewiesen anstatt, folgt man der Ansicht des Beschuldigten über die Rechtzeitigkeit aller seiner Rechtsbehelfe im Hauptverfahren, in der Sache abgewiesen wurde, kann keine Verletzung der subjektiven Rechte des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
Feststeht, daß die Beschwerdeführerin mit Kaufvertrag vom 6. April 1988 ein näher bezeichnetes Grundstück in A an B verkauft hat, mit Amtsbescheinigung der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 25. April 1988 gemäß § 14 Abs.1 lit.b des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1986, LGBl. Nr. 73 (im folgenden kurz als GVG bezeichnet) "bescheinigt" wurde, daß es sich beim Gegenstand dieses Rechtsgeschäftes nicht um ein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück handelt, und B auf Grund ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. April 1990, Zl. 89/03/0322, wurde die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 31. Oktober 1989, Zl. 240.704-12-II/4-1989, erhobene Beschwerde zurückgewiesen. Gegen denselben Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluß vom 13. März 1990, B 1580/89, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990030117.X01 Im RIS seit 09.05.1990 mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs7;AVG §8;GVG Slbg 1986 §14 Abs1 litb;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenn nicht von einer nachträglichen Änderung der bei Ausstellung der Amtsbescheinigung (hier nach § 14 Abs 1 lit b Slbg GVG 1986) - die Bescheidqualität der Amtsbescheinigung vorausgesetzt -, daß es sich beim Geg... mehr lesen...
