Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 VwGG

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 2. Juli 1987 wurden die Anträge des Beschwerdeführers - soweit sie sich auf den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 5. November 1986, Zl. X-9580/86, beziehen - auf Aufhebung des Bescheides gemäß § 68 Abs. 2 AVG 1950, auf Wiederaufnahme des Verfahrens sowie auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung der Berufung abgewiesen. Zur Begründung: wu... mehr lesen...

Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidausfertigung wurde einem Ansuchen der mitbeteiligten Partei um gewerbebehördliche Genehmigung für die bereits bestehende gewerbliche Betriebsanlage (Lkw-Einstell- und Servicehalle, Waschplatz und Kfz-Abstellplatz) auf dem Grundstück Nr. 1301/4, KG X, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 16. August 1989 im Hinblick darauf nicht stattgegeben, daß nach dem rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der ... mehr lesen...

Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 23. Jänner 1990 wurde dem Mitbeteiligten über sein Ansuchen vom 20. Februar 1989 ein Versuchsbetrieb für seine gesamte Sägewerksanlage in X bis zum Abschluß des Ermittlungsverfahrens erster Instanz genehmigt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 354 GewO 1973 in der im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Besch... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Fehlt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in der Sphäre des Bf, so ermangelt diesem die Beschwerdeberechtigung, da der VwGH zu einer hievon losgelösten Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §91 Abs1;GewO 1973 §91 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Geschäftsführer kommt im Verfahren betreffend die Entziehung der Gewerbeberechtigung gemäß § 91 Abs 2 GewO 1973 - zum Unterschied von der rechtlichen Stellung des Geschäftsführers etwa im Verfahren gemäß § 91 Abs 1 zweiter Satz GewO 1973 (vgl § 361 Abs ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0887/47 B VS 16. Juni 1948 VwSlg 453 A/1948 RS 2 Stammrechtssatz Die Beschwerde ist nach § 34 Abs 1 leg cit wegen Mangels der Beschwerdeberechtigung immer dann zurückzuweisen, wenn der Gerichtshof zur Erkenntnis gelangt, daß der Bf durch den angefochtenen Bescheid unabhängig von der Frage seiner Gesetzmäßigkeit in einem Recht... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 litd;AVG §68 Abs7;B-VG Art130 Abs2;GewO 1973 §363 Abs1 Z2;GewO 1973 §363 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da sich die Bestimmung des § 363 Abs 1 Z 2 GewO 1973 ihrem normativen Inhalt nach als eine gesetzliche Vorschrift im Sinne des § 68 Abs 4 lit d AVG darstellt, is... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §354 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs4 idF 1988/399;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das in § 354 GewO 1973 geregelte Verfahren zählt nicht zu jenen, in welchen durch die Bestimmungen des § 356 Abs 3 und 4 GewO 1973 Nachbarn Parteistellung eingeräumt ist, weshalb davon auszugehen ist, ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:VfGH 14. Dezember 1994, K I-1/94-11;
Rechtssatz: Eine Beschwerde, in der ausschließlich die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte behauptet wird, hat der VwGH nach Wahrnehmung seiner Unzuständigkei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:VfGH 14. Dezember 1994, K I-1/94-11; E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1654/62 B 25. Oktober 1962 RS 1 Stammrechtssatz Hat der Beschwerdeführer die Vorschriften über Form und Inhalt der Beschwerde eingehalten, insbesondere die Rechte, in den... mehr lesen...

1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Nach der Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerde sei die Beschwerdeführerin mit folgendem Schreiben der Oesterreichischen Nationalbank vom 4. Dezember 1984 über einen devisenbehördlichen Genehmigungsantrag der mitbeteiligten Partei in Kenntnis gesetzt worden: "In der Zeit vom November 1980 bis einschließlich Juli 1981 wurden Ihnen (also der Beschwerdeführerin) von Herrn CV - mi... mehr lesen...

In der vorliegenden Beschwerde werden im Rubrum als belangte Behörden bezeichnet: "1. Bürgermeister der Marktgemeinde Stegersbach, 7551 Stegersbach 2. Gemeinderat der Marktgemeinde Stegersbach, 7551 Stegersbach 3. Bezirkshauptmannschaft Güssing, 7540 Güssing" Weiters findet sich als Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes und der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, in der Beschwerde folgender Text: "Nach Ausschöpfung des administrativen Instanzenzuges ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer erhoben mit einer auf Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG gestützten Beschwerdeschrift Beschwerde gegen 1. den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 21. November 1988, Zl. 6-13.206/101-1976, und 2. das Berufungserkenntnis der Salzburger Landesregierung vom 13. März 1990, Zl. 12/02-1435/9-1990, mit dem die Berufung der Beschwerdeführer gegen den unter 1. genannten Bescheid abgewiesen worden war. Die Beschwerden der Beschwerdeführer wurden unter hg. Zl. 90... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. März 1990 wurde der Beschwerdeführer unter Anwendung der §§ 28 Abs. 2 und 28b Abs. 2 Gemeindewahlordnung 1974 (GWO), LGBl. 0350, aus dem Wählerverzeichnis der Marktgemeinde S gestrichen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, zufolge der durchgeführten Erhebungen und des Beschlusses der Bezirkswahlbehörde St. Pölten vom 1. März 1990, wonach der Beschwerdeführer in der angeführten Gemeinde keinen ordentlichen Wohnsitz h... mehr lesen...

In der am 8. Jänner 1990 zur Post gegebenen und beim Verwaltungsgerichtshof am 9. Jänner 1990 eingelangten, zur Zl. 90/01/0067 protokollierten Eingabe führte der Einschreiter unter anderem aus, "daß meine Anzeige wegen des Fahrraddiebstahles im Akt AZ. 12 BAz 78/79 vom Bezirksgericht Pottenstein abgelegt und eingestellt wurde, ohne mir bis zum heutigen Tag eine Beschlußausfertigung oder sonstiges zuzustellen". Er erhebe daher Säumnisbeschwerde. Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung der Zulässigkeit der Beschwerde ist die Möglichkeit der Verletzung eines subjektiven Rechtes des Bfrs durch den angefochtenen Bescheid; andernfalls ist die Beschwerde unabhängig von der Frage der Gesetzmäßigkeit des Bescheides nach § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Beschwerdeberechtigung zurückzuweisen (Hinweis B 16.6.1976, 823... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: kein RS Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche oder schiedsgerichtliche Entscheidungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010067.X01 Im RIS seit 23.05.1990 mehr lesen...

Index: L03503 Gemeindewahl Bürgermeisterwahl Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144;GdWO NÖ;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zur Entscheidung über Beschwerden gegen die Streichung aus dem Wählerverzeichnis nach der NÖ Gemeindewahlordnung ist nach Art 144 B-VG die ausschließliche Zuständigkeit des VfGH auch dann gegeben, wenn der Bf nur die Außerachtlassung von... mehr lesen...

Index: L03503 Gemeindewahl Bürgermeisterwahl Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art117 Abs2;B-VG Art144 Abs1;GdWO NÖ §28 Abs2;GdWO NÖ §28b Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die behauptete gesetzwidrige Streichung aus dem Wählerverzeichnis stellt eine Verweigerung des verfassungsmäßig gewährleisteten Wahlrechtes dar (Hinweis B 9.4.1980, 721/80). ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: DevG §14 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Nationalbank hat anläßlich der devisenbehördlichen Bewilligung allein Gesichtspunkte der ihr anvertrauten Devisenbewirtschaftung zu beachten, die Frage jedoch, ob das genehmigungspflichtige Rechtsgeschäft rechtsverbindlich zustande gekommen ist, nicht zu prüfen; zur Anfechtung des Kaufvertrages steht... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: kein RS Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des Instanzenzuges Allgemein Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetze European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010074.X01 Im RIS seit 23.05.1990 mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/17/0178 90/17/0179 90/17/0180
Rechtssatz: Unter Erschöpfung des Instanzenzuges ist die restlose Ausschöpfung aller Anfechtungsmöglichkeiten des Administrativverfahrens zu verstehen (Hinwe... mehr lesen...

Mit dem im Spruch: dieses Beschlusses genannten Beschluß wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gegen den ebenfalls im
Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurück. Mit Beschluß vom 21. Dezember 1989, Zlen 89/14/0272, 0273, AW 89/14/0071, wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den im
Spruch: dieses Beschl... mehr lesen...

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers, den Zweitbeschwerdeführer als weiteren bevollmächtigten Vertreter für die mündliche Berufungsverhandlung zuzulassen, gemäß § 84 BAO abgelehnt. Der Zweitbeschwerdeführer sei in dem vorangegangenen Abgabenverfahren bei der Abgabenbehörde erster Instanz mehrmals ohne Vorlage einer Vollmacht durch Vorsprachen und Überbringung von Unterlagen als Vertreter des abgabepflichtigen Erstbesc... mehr lesen...

Die Ehegattin des Beschwerdeführers gründete im Jahr 1963 einen Wildbrethandel. Die von ihr erzielten Betriebsergebnisse sind allerdings erst seit dem Jahr 1973 aktenkundig. In den Jahren 1973 bis 1978 erzielte sie nur Verluste, die insgesamt rund 548.000 S betrugen; außer diesen negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb bezog sie keine Einkünfte. Mit Wirkung ab 1. Jänner 1979 übernahm der Beschwerdeführer, der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, den bestehenden Wildbre... mehr lesen...

Durch verwaltungsbehördlichen Abspruch, mit dem einem Begehren Rechnung getragen wird, kann niemand in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt werden (vgl Dolp3, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, S 419, erster Absatz). Die Beschwerdeführerin hat vor der belangten Behörde NUR den Antrag gestellt, diese möge die unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 5 Z 10 zweiter Satz KStG 1988 hinsichtlich im einzelnen aufgezählter Tätigkeiten einschränken. Diesem Antrag wurde von der belangte... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der (gemäß § 23 AlVG vorschußweise gewährte) Bezug der Notstandshilfe einerseits gemäß § 38 in Verbindung mit den §§ 24 Abs. 1 und 33 Abs. 2 lit. c AlVG ab 1. Februar 1989 mangels Notlage eingestellt und andererseits gemäß § 38 in Verbindung mit den §§ 24 Abs. 2 und 33 lit. c AlVG für die Zeit vom 1. Februar 1989 bis 28. Februar 1989 widerrufen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer die vorliegende Beschwerde.... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §56;
Rechtssatz: Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides durch die belan... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/14/0068
Rechtssatz: Abgesehen von den Fällen einer zulässigen Wiederaufnahme des Verfahrens oder einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind Erkenntnisse und Beschlüsse des VwGH unanfechtbar und unabänderlich (Hinweis B 19.2.19... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §83 Abs1;BAO §84 Abs1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 78;
Rechtssatz: Der Bescheid auf Ablehnung eines Vertreters des Steuerpflichtigen kann den Vertreter in seinem Recht, als Vertreter aufzutreten, verletzten (Hinweis auf E 12.9.1989, 88/14/0134), den Steuerpflichtigen in se... mehr lesen...