Die Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung gemäß § 13 Abs. 4 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, LGBl. Nr. 69, ist eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Art. 133 Z. 4 B-VG, weil sich unter ihren Mitgliedern ein Richter befindet (§ 13 Abs. 4 Z. 2 lit. b GVG 1983), auch die übrigen Mitglieder in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden sind (Art. 20 Abs. 2 B-VG und § 13 Abs. 9 erster Halbsatz GVG 1983) und ihre Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10;BewG 1955 §13 Abs2;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs2 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/11, 642;
ÖStZ 1991, 569;
ZGV 1991/1, 3;
Rechtssatz: Wenn ein Großteil der Gegenleistung feststeht, kann der Bf in keinem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt sein, wenn die belBeh nur diesen und... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4 idF 1946/211;B-VG Art20 Abs2 idF 1975/302;GVG Tir 1983 §13 Abs4;GVG Tir 1983 §13 Abs9;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0018 B 25. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tir LReg ist eine Kollegialbehörde mit richterli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. Februar 1990 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Berufung u.a. des "Vereines 'Bürgerinitiative Y'" gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1950 dahin, daß die Berufung wegen entschiedener Sache zurückgewiesen werde. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 25. Oktober 1988, Zl. 12-B-78349, sei der mitbeteiligte... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 25. August 1986 wurde der mitbeteiligten Partei - unter gleichzeitiger Bewilligung nach dem Landschaftsschutzgesetz, LGBl. Nr. 1/1982, die gewerbebehördliche Genehmigung für den Gesteinsabbau in Y und den Abtransport des Materials über einen Tunnel zum bestehenden Steinbruch in Z gemäß § 77 GewO 1973 nach Maßgabe der angeführten Plan- und Beschreibungsunterlagen unter Vorschreibung von Auflagen, darunter der im folgenden angeführte... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See hat mit Bescheid vom 5. August 1986 gemäß § 79 GewO 1973 für die Betriebsanlage des AN und der BN zur Ausübung des Gastgewerbes in X, Y-Straße, eine Reihe zusätzlicher Auflagen vorgeschrieben. Unter Pkt. 1) dieser Auflagen wurde die Betriebszeit des gegenständlichen Gastgewerbebetriebes auf die Zeit von 6.00 Uhr bis 1.00 Uhr beschränkt. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der Betriebsinhaber und einiger Nachbarn hat der Landeshauptma... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. Oktober 1989 wurde - in Erledigung der vom Beschwerdeführer gegen den zweitbehördlichen Bescheid erhobenen Berufung - die Änderung der Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei (Erweiterung der bestehenden Betriebsanlage zur Herstellung von Spritzgußmaschinen durch Errichtung einer Anlieferzone und eines Hochregallagers mit Bearbeitungsmaschinen, einer Erweiterung der mechanischen Fertigung und einer Zwischenl... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 13. März 1990 die Berufung der N gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vom 11. Jänner 1990 mangels Berufungslegitimation gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 8 AVG 1950 als unzulässig zurückgewiesen. Dieser Ausspruch wurde damit begründet, die N-GesmbH habe am 25. Juli 1989 bei der Bezirkshauptmannschaft Hartberg das gebundene Ge... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde mit dem im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 26. Februar 1990 die Berufung des Landesarbeitsamtes X gegen den Bescheid des Amtes der Landesregierung vom 9. Mai 1989, Zl. MA 63-D 223/88, mit dem der A-GesmbH gemäß § 25 GewO 1973 die Konzession für das Gewerbe der Überlassung von Arbeitskräften im ... mehr lesen...
1. Der Erstmitbeteiligte ist zu einem Drittel, die Zweitmitbeteiligte (seine Ehefrau zu zwei Drittel Miteigentümer der Liegenschaft W. Gasse 29, auf der sich ein Mietshaus befindet, in dem (u.a.) der Erstmitbeteiligte seine Rechtsanwaltskanzlei (in der die Zweitmitbeteiligte als Kanzleileiterin beschäftigt ist) betreibt. Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheides verrichtet der Erstmitbeteiligte in diesem Haus seit 1. Mai 1988 alle Hausbesorgertätigkeiten im Sinne des § 2 Z.... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. Februar 1990 die Berufung des "Vereines 'Bürgerinitiative Y'" und des Beschwerdeführers gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1950 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Zur Begründung: wurde ausgeführt, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 25. Oktober 1988 sei der A-Baustoffindustrie AG gemäß § 79 GewO 1973 eine zusä... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidausfertigung wies der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Bescheid vom 4. April 1990 den Antrag der Wiener Stadtwerke vom 4. April 1989, gemäß § 76 Abs. 2 GewO 1973 mit Bescheid festzustellen, daß die Verwendung von Niederdruck-Gasleitungen für die örtliche Gasversorgung mit einem Druck bis einschließlich 98,1 mbar (9.810 Pa, 1.000 mm WS) im Rahmen der Versorgung durch Gasversorgungsunternehme... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040135.X01 Im RIS seit 19.06.1990 mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;AVG §9;GewO 1973 §76 Abs2;HGB §17;VwGG §34 Abs1;WStV 1968 §71;
Rechtssatz: Die Wiener Stadtwerke sind im Handelsregister des Handelsgerichtes Wien mit dem Vermerk, daß das Unternehmen von der Stadt Wien betrieben wird, eingetragen. Die Wiener Stadtwerke ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §74 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §77 Abs1 idF 1988/399;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verbot durch Rechtsvorschriften iSd § 77 Abs 1 zweiter Satz GewO 1973 idF der GewRNov 1988 betrifft nicht die in § 74 Abs 2 iZm § 356 Abs 3 GewO 1973 normierten Nachbarrechte. Der Nachbar kann d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Verletzungsmöglichkeit subjektiver Rechte, die erst das Beschwerderecht vor dem VwGH begründet, setzt zunächst voraus, daß dem Bf Rechtspersönlichkeit zukommt, daß er also überhaupt fähig ist, Träger von Rechten zu sein. Bei fehlender Rechtspersönlichkeit muß eine Rechtsverletzungsmöglichkeit schon aus ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0245 B 21. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH ist zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides nicht berufen, wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für den Beschwerdeführer ohne objektiven Nutzen ist und die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen nur mehr theoretische Bedeutung... mehr lesen...
Index: L00019 Landesverfassung WienL10109 Stadtrecht Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;AVG §9;GewO 1973 §76 Abs2;HGB §17;VwGG §34 Abs1;WStV 1968 §71;
Rechtssatz: Eine Firma ist kein selbständiges Rechtssubjekt, sondern nur die Kennzeichnung des Unternehmens, dessen Rechtsträger der Kaufmann ist. Handelt es sich bei der Beschwerde vor dem V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0263 E 18. September 1984 RS 1 Stammrechtssatz Ungeachtet des Umstandes, dass ein Bescheid von einer Partei als nicht bekämpft anzusehen ist, ist jedoch die Beschwerde zulässig, wenn dieser Bescheid infolge eines Rechtsmittels eines Dritten zum Nachteil dieser Partei abgeändert wurde, wobei allerdings eine Beschwerdezul... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kommt keine Rechtspersönlichkeit zu, weshalb jeder Wohnungseigentümer Dienstgeber eines im Hause beschäftigten Hausbesorgers iSd § 35 Abs 1 ASVG ist. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mange... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040139.X01 Im RIS seit 19.06.1990 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 litb;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §56;VwGG §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0040 B 31. Jänner 1989 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Bescheidbeschwerde gegenstandslos geworden, wurde das Verfahren jedoch nicht wegen Klaglosstellung eingestellt, ist weder dem Bf noch der bel Beh Aufwandersatz zuzusprechen, weil weder § 56 VwGG anwen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;VereinsG 1951 §4 Abs3 idF 1987/648;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Jeder Verein, der unter Beachtung der Ordnungsvorschriften des VereinsG gegründet wurde, ist juristische Person und besitzt Rechtspersönlichkeit. Als solche wird sie durch ihren Namen bezeichnet, der gem § 4 Abs 3 VereinsG einen wesentlichen Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art131 Abs2;GewO 1973 §323d Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Beim Landesarbeitsamt handelt es sich um eine Behörde, der die Fähigkeit, Träger von Rechten zu sein, fehlt. Die ihm durch die Bestimmung des § 323 d Abs 1 GewO 1973 im Verwaltungsverfahren eingeräumte Stellung, insbesondere die Befugnis, unter den dort... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die gesetzlichen Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit gewähren der Partei nicht den Anspruch auf verwaltungsgerichtliche Feststellung der Gesetzmäßigkeit von Verwaltungsbescheiden an sich, sondern auf die Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die in die Rechtsspähre der Partei eingreifen. Die Feststellung der Gesetzwidrigk... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 23. August 1989 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der U-GmbH und somit als gemäß § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufenes Organ mehrerer Übertretungen des § 3 Abs. 2 des Arbeitsruhegesetzes, BGBl. Nr. 144/1983, in Verbindung mit Abschnitt XVII Z. 1 lit. a der Arbeitsruhegesetz-Verordnung, BGBl. Nr. 149/1984, schuldi... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 9. März 1982 wurde gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer, einen chilenischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 2 lit. b n Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, (FrPolG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das "Bundesgebiet der Republik Österreich" erlassen. Dieser Bescheid ist nach der Aktenlage in Rechtskraft erwachsen. 2.1. Unter dem Datum 11. Juli 1989 erließ die Bundespolizeidirektion Wi... mehr lesen...
1.1. Mit Eingabe vom 6. Mai 1988 beantragte die Mitbeteiligte die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Forststraße. Der geplante Trassenverlauf führt über Grundstücke im Eigentum des L, des Beschwerdeführers, des S und der Mitbeteiligten. Zwischen der Mitbeteiligten einerseits und L sowie S andererseits kam ein Übereinkommen betreffend die Regelung des Baues und die Erhaltung dieser Fortstraße, worin auch die Zustimmungserklärungen der Grundeigentümer im Sinne des §... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 11. Mai 1989 auf Zuerkennung einer Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes "abgewiesen". Nach der Begründung: habe die erstinstanzliche Behörde die Abweisung des Antrages auf Gewährung einer Geldaushilfe nach dem Wiener Sozialhilfegesetz darauf gestützt, daß sich der ordentliche Wohnsitz der Antragstellerin laut Meldezettel nicht in Wien, sondern im Burgenland befinde. In ihrer B... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 26. Juli 1988 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretungen nach § 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des Arbeitsruhegesetzes bestraft. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung, mit der gleichzeitig auch ein Ansuchen um Nachsicht der Strafe gestellt worden war, langte am 19. August 1988 bei der Bezirkshauptmannschaft Mödling ein. Mit dem den Vertretern des Beschwerdeführers am 22. August 1989 zugestellte... mehr lesen...
