Index: L94406 Krankenanstalt Spital Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art12;B-VG Art131 Abs1 Z2;KAG Stmk 1957;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdelegitimation des Bundesministers für Gesundheit und öffentlichen Dienst ist gem Art 131 Abs 1 Z 2 B-VG gegeben, wenn eine objektive Rechtsverletzung in einer Angelegenheit des Art 12 B-VG (Vollziehung des Grundsat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegenstand einer Beschwerde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren können immer nur Bescheide der höchsten Instanz sein. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Allgemein Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetze European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0068 B 19. Juni 1990 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann eine Klaglosstellung nur in einer formellen Aufhebung des beim VwGH angefochtenen Bescheides durch die Beh oder die allenfalls in Betracht kommende... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff Verwaltungsstrafsachen im Art 132 B-VG ist umfassend zu verstehen und schließt auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, die in einem Verwaltungstrafverfahren ergehen, ein. Er erstreckt sich auf alle Verfahren vor den Verwaltungsbehörden wegen Verwaltungsübertretungen einschließlic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die bundesverfassungsgesetzlich umschriebenen Kriterien der Legitimation zur Erhebung einer Parteibeschwerde gehen ihrem Umfang nach nicht so weit, daß sie ein subjektiv-öffentliches Recht auf Gewährleistung einer rechtsrichtigen verwaltungsbehördlichen Entsch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art140 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Ist die Frage der Rechtswidrigkeit eines Bescheides für die Rechtsstellung eines Bf bedeutungslos geworden, so bedarf es dementsprechend auch keines Zurücktretens der Rechtssache in die Lage vor Erlassung des angefo... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Februar 1989 ersuchte die mitbeteiligte Partei beim Magistrat der Stadt Krems um die nachträgliche baubehördliche Bewilligung für die Neueindeckung des Flachdaches und für den Einbau von vier Lichtbändern über dem Kassensaal auf dem Grundstück Nr. nn, KG Krems. Zu der für 30. Mai 1989 anberaumten mündlichen Verhandlung wurde der Beschwerdeführer als Nachbar geladen. Laut Verhandlungsschrift erklärte der Beschwerdeführer, nicht gegen die Sanierung des schadhafte... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Juni 1989 erteilte der Wiener Magistrat der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Verkaufsstätte auf der Liegenschaft Wien 20., X-Gasse 28. Gleichzeitig wurden Einwendungen von Nachbarn als unbegründet ab- bzw. zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung mit der Begründung: , daß er als übergangener Nachbar, und zwar als Eigentümer der Eigentumswohnung X-Gasse 31/3/18, dem Baubewilligungsverfa... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Juni 1989 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch wegen Bedenken hinsichtlich der körperlichen und geistigen Eignung des Beschwerdeführers zum Lenken von Kraftfahrzeugen gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 dessen ärztliche Untersuchung mit dem Hinweis an, er werde dazu noch gesondert geladen werden. Gemäß § 64 Abs. 2 AVG 1950 wurde die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung ausgeschlossen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Beschwerdeführers ga... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den in einer Bausache der Beschwerdeführer im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Ebreichsdorf vom 9. April 1990, gegen den gemäß § 61 der Niederösterreichischen Gemeindeordnung 1973, innerhalb von zwei Wochen nach Erlassung des Bescheides Vorstellung erhoben werden konnte; auf die Bestimmung des § 61 der NÖ GemO 1973 wurde in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides ausdrücklich hingewiesen. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung: der vorliegenden Säumnisbeschwerde vor, daß er nach Aufhebung des Bescheides des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 12. Oktober 1988, betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung, mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Mai 1989, Zl. 89/11/0010, und Unterbleiben einer neuerlichen Entscheidung über seine Berufung durch den Landeshauptmann von Niederösterreich am 27. November 1989 "an die belangte Behörde" einen Devolutionsan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0315 B 3. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Fehlt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in der Sphäre des Bf iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG, so ermangelt diesem die Beschwerdeberechtigung. Die Rechtsverletzungsmöglichkeit ist immer dann zu verneinen, wenn es für die Partei keinen Unterschied macht, ob ein Bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0768/66 B 4. Juli 1966 VwSlg 6966 A/1966 RS 4 Stammrechtssatz Der Instanzenzug nach Art 131 Abs 1 B-VG ist nicht erschöpft, wenn das Rechtsmittel der Vorstellung im Sinne des Art 119a Abs 5 B-VG bzw nach § 77 Abs 1 der bgld Gemeindeordnung nicht ergriffen wurde (Daher: ma... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Verletzung von Rechten durch den den Aufforderungsbescheid gem § 75 Abs 2 KFG der Erstbehörde bestätigenden Berufungsbescheid ist ausgeschlossen, wenn der Beschwerdeführer bereits vor Erlassung des Berufungsbescheides der Aufforderung, sich der amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, nachgekommen is... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0176 B 14. Dezember 1984 RS 2 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist eine auf Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG gestützte Beschwerde nur dann zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die gesetzliche Bestimmung des § 134 Abs 3 Wr BauO läßt klar erkennen, daß auch die E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990110112.X01 Im RIS seit 26.06.1990 mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Möglichkeit der Beeinträchtigung der Rechtssphäre durch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3112/79 E VS 3. Dezember 1980 VwSlg 10317 A/1980 RS 1
(hier: ohne Klammerausdruck!) Stammrechtssatz Die Berufung eines präkludierten Nachbarn ist nicht zurückzuweisen, sondern abzuweisen (Abgehen von E VS 26.9.1961, 33/60 VwSlg 5621 A/1961). Die Berufungsbehörde darf jedoch ... mehr lesen...
Am 21. Februar 1984 wies das Kreisgericht Ried im Innkreis den Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der N & Co. KG, O (im folgenden: KG) mangels Vermögens ab. Mit Beschluß vom 8. Oktober 1985 verfügte dasselbe Gericht die amtswegige Löschung der KG. Der Beschwerdeführer war von der Gründung der KG im Jahre 1956 bis zur Löschung deren persönlich haftender Gesellschafter. Mit Bescheid vom 6. August 1986 nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer als... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 55;
Rechtssatz: Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben können im Verfahren über die Geltendmachung der Haftung nicht mit Erfolg erhoben werden (Hinweis E 26.1.1982, 81/14/0083, E 13.9.1988, 85/14/0161). Durch
Gründe: , die sich auf den Abgabe... mehr lesen...
Mit dem zur GZ 18 Cg 109/82 des Landesgerichtes für ZRS Graz protokollierten Vergleich vom 18. Oktober 1982 verpflichteten sich die nunmehrigen Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstückes Nr. 257/6 der Katastralgemeinde Y die Errichtung von (in Punkt 1 a bis e des Vergleiches näher umschriebenen) Bauwerken zu dulden, die insgesamt eine Wasserversorgungsanlage bilden, durch welche die Häuser der Beschwerdeführer (der beklagten Parteien des Gerichtsverfahrens) sowie der klagenden P... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des obgenannten Schreibens der belangten Behörde ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Nach dem Beschwerdevorbringen sei der Beschwerdeführer mit Schreiben der belangten Behörde vom 5. September 1984 mit Wirkung vom 1. Oktober 1984 auf unbestimmte Zeit zum Angestellten des Landes Vorarlberg auf einen Dienstposten des Volksbildungsdienstes (Verwendungsgruppe a) ernannt und dem Amt der Vorarlberger Landesregierung zur Dienstleist... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde hat ein Ansuchen der Beschwerdeführerin auf nachträgliche Erteilung einer Baubewilligung für eine Schaufensteranlage mit Bescheid vom 28. Oktober 1987 abgewiesen. Nach den (soweit sie entscheidungswesentlich sind, hier auszugsweise wiedergegebenen) Feststellungen des erstinstanzlichen Bescheides, ragen die verfahrensgegenständlichen Schaufenster jeweils in Form eines Kegelstumpfes 30 cm tief über die Baufluchtlinie in die Gehsteigfläc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Graz. Am 30. März 1990 wurde dem Beschwerdeführer ein Schreiben des Personalamtes des Magistrats Graz vom 20. März 1990 zugestellt, nach dem der Beschwerdeführer mit sofortiger Wirksamkeit vom Stadtplanungsamt zur Stadtbaudirektion versetzt wird. Dieses Schreiben qualifiziert der Beschwerdeführer als "Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" und beantragt unter Bezugnahm... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38;B-VG Art131a;DGO Graz 1957;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausübung unmittelbarer Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt nur vor, wenn es keines dazwischgeschalteten weiteren Handelns mehr bedarf, um den behördlich gewollten Zustand herzustellen. Die von der bela... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO Stmk 1967 §94 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Selbst dann, wenn die Vorstellungsbehörde über eine nicht mehr vorhandene Vorstellung des ASt entschieden haben sollte, jedoch keine den ASt nachteilig berührende Ände... mehr lesen...
Index: L22008 Landesbedienstete Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LBedG Vlbg 1979 §2 Abs3 idF 1987/046;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bestehen zumindest Zweifel am Bescheidcharakter einer Erledigung, ist die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid für den Bescheidcharakter essentiell (hier: Entlassung als rechtsgeschäftliche Erklärung und nicht als rechtsverbindliche Anordnu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2543/49 B 1. Juni 1950 VwSlg 1483 A/1950 RS 1 Stammrechtssatz Die Berichtigung der irrigen Bezeichnung eines Grundstückes in einem Bescheid kann, wenn außer Streit steht, daß die neue Bezeichnung das tatsächlich gemeinte Grundstück trifft, die Parte... mehr lesen...
Mit notariell beglaubigtem Sacheinlagevertrag vom 30. November 1987, einerseits abgeschlossen zwischen der B-Bank (in der Folge: Bank) und der C-Leasinggesellschaft mbH (in der Folge: Leasinggesellschaft) als Gründer der demnächst zu errichtenden Beschwerdeführerin, anderseits der Bank als Eigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft, brachte die Bank diese Liegenschaft in die Beschwerdeführerin gegen Gewährung von Aktien im Nennbetrag von 750.000 S als Sacheinlage ein. Im Punkt... mehr lesen...
