Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/21 89/03/0113 1 Stammrechtssatz Hat der VwGH den Bescheid der belBeh nur in Ansehung der Aussprüche über die verhängten Strafen und über die Kosten des erstbehördlichen Strafverfahrens und des Berufungsverfahrens aufge... mehr lesen...
Der Vater des Beschwerdeführers betrieb eine Gastwirtschaft, die er laut Notariatsakt vom 24. Jänner 1985 mit Wirkung ab 1. Juli 1983 unentgeltlich an den Beschwerdeführer übertrug. Eine Betriebsprüfung für die Jahre 1980 bis 1983 führte zu erheblichen Mehrsteuern. Mit Bescheid vom 13. November 1985 erließ das Finanzamt an den Vater des Beschwerdeführers einen Sicherstellungsauftrag mit der Begründung: , es bestehe die Gefahr, daß sich der Abgabepflichtige "durch Vermögensverlag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §232;BAO §257 Abs1;BAO §258 Abs2 litb;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 266;
Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
90/13/0049 E VS 20. Jänner 1993 VwSlg 6746 F/1993 RS 1;
90/13/0049 E VS 20. Jänner 1993 VwSlg 6746 F/1993 RS 3;
dahingehend, daß es dem VwGH nicht zusteht, anläßlich einer
Beschwerdes... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 2. August 1988 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 32 Abs. 1 WRG 1959 schuldig erkannt und über ihn gemäß § 137 Abs. 1 WRG 1959 eine Geldstrafe von S 10.000,-- (im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzarreststrafe von vierzehn Tagen) verhängt, weil er als Vorstandsdirektor der Z-AG ohne wasserrechtliche Bewilligung erfolgte Einwirkungen der Sulfatzellstoffanlage auf den P-Bach zu verantworten habe. Mit Bescheid vom 5. Jänner 1989 gab de... mehr lesen...
Der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes wurde mit Bescheid des Militärkommandos Wien vom 12. Oktober 1989 gemäß § 37 Abs. 2 lit. b des Wehrgesetzes 1978 (in der Fasung vor seiner Wiederverlautbarung als Wehrgesetz 1990, BGBl. Nr. 305) abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhob dagegen rec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §34 Abs1;WehrG 1978 §37 Abs2 lita;
Rechtssatz: Die Beschwerde gegen eine von Amts wegen gewährte befristete Befreiung gem § 37 Abs 2 lit a WehrG ist unzulässig, da dieser Bescheid eine Begünstigung enthält, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §137 Abs1;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §32 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß sich die Tatbilder des § 31 Abs 1 WRG und des § 32 Abs 1 WRG nicht decken, wird dadurch, daß dem Besch möglicherweise der Tatbestand einer Übertretung nach § 31 Abs 1 WR... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 17. Mai 1990 wurde der Berufung des N (handelsrechtlicher Geschäftsführer der N Gesellschaft m.b.H.) gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom B. Mai 1989 keine Folge gegeben und dieses Straferkenntnis bestätigt. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der Beschuldigte sei einer Verwaltungsübertretung nach § 367 Z. 26 GewO 1973 in Verbindung mit § 9 VStG 1950 für schuldig befunden worden. Gegen ihn sei g... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid berief die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 22 Abs. 1 Versicherungsaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 569/1978, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 558/1986, von seiner Funktion als Treuhänder für die Überwachung des Deckungsstocks der D-Versicherung AG ab. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , der Beschwerdeführer habe in drei näher ausgeführten Fällen durch sein Verhalten mangelnde Kenntnis der maßgeblichen Rechtsvorschriften und mangelnde Sor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof57/01 Versicherungsaufsicht
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VAG 1978 §22 Abs3 idF 1986/558;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1991, 126;
Rechtssatz: Im konkreten Fall ist die in § 22 Abs 3 VAG idF 1986/558 genannte "Vergütung (Funktionsgebühr)" zufolge der rechtlichen Verknüpfung mit der... mehr lesen...
Der Spruch: des angefochtenen Bescheides lautet: "1. Die Beschlüsse der Fakultätsvertretung Y an der Universität X vom 2. November 1989 (Punkt 7 des Protokolls) sowie vom 23. März 1990 (Punkt 6 des Protokolls) betreffend die Entsendung von Studentenvertretern in das Fakultätskollegium Y und in die Studienkommission Y, werden gemäß § 23 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit § 13 Abs. 2 des Hochschülerschaftsgesetzes 1973 behoben. 2. Die Fakultätsvertretung wird gemäß § 23 Abs. 2 letzter Sat... mehr lesen...
Mit zunächst vorläufig, später endgültig erklärtem Bescheid vom 29. Oktober 1985 wurde dem Beschwerdeführer Erbschaftssteuer vorgeschrieben. Dieser Bescheid ist noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Über Ansuchen des Beschwerdeführers stundete das Finanzamt mit Bescheid vom 17. Dezember 1985 den aushaftenden Rückstand zunächst bis zum 1. April 1986. In der Folge stundete das Finanzamt auf Grund weiterer Ansuchen diesen Rückstand mit fünf Bescheiden bis zum 31. Dezember 1988. Erst m... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde auf Grund der Beschwerde des Mitbeteiligten vom 21. November 1988 (zu der die belangte Behörde mit Bescheid vom 14. September 1989 bereits einen Teilbescheid erlassen habe) gemäß § 14 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978 in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 370/1986 (DSG), in Verbindung mit § 59 Abs. 1 letzter Satz AVG 1950 aus: "1. Die Österreichische Hochschülerschaft - Hauptausschuß X, hat durch die Ermittlung und Ve... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die als Sektionschefin bei der belangten Behörde tätig ist, richtete am 9. Jänner 1989 eine Eingabe an die belangte Behörde, in deren Punkt 4 sie die schriftliche BEKANNTGABE und Zustellung sämtlicher "Anweisungen, Anordnungen etc. an Bedienstete des Ressorts - insbesondere der Präsidialsektion - sowie nachgeordneter Dienststellen des Ressorts, die von der Ressortleitung sowie vom Büro des Herrn Bundesministers und von der interimistisch eingerichteten Sonderei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Bundesstaatliche bakteriologisch-serologische Untersuchungsanstalt X. Nach den von der belangten Behörde vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens stellte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. November 1988 folgenden Antrag: "Ich ersuche um bescheidmäßige Feststellung, daß mir mit heutigem Tag aus 1987 14 Werktage (Resturlaub) und aus 1988 39 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In einer im Vergleich zu anderen Abgabepflichtigen später erfolgten Festsetzung der Stundungszinsen liegt kein Verstoß gegen § 114 BA0, sondern vielmehr eine Begünstigung in Gestalt des Zinsvorteils. Eine derartige Vorgangsweise greift in die Rechtssphäre des Abgabepflichtige... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989120234.X01 Im RIS seit 27.09.1990 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz72/14 Hochschülerschaft
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;DSG 1978 §3 Z3 idF 1986/370;DSG 1978 §36 Abs3 idF 1986/370;DSG 1978 §6 idF 1986/370;DSG 1978 §7 idF 1986/370;HSG 1973 §2 Abs5;HSG 1973 §3 Abs1;HSG 1973 §3 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Hochschülerschaft an der Universität kommt Beschwerdelegitimation an den VwGH gegen ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof72/01 Hochschulorganisation72/14 Hochschülerschaft
Norm: HSG 1973 §23;HSG 1973 §4 Abs2 litb;UOG 1975 §5 Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Den Organen der Hochschülerschaft (hier: Fakultätsvertretung der Hochschülerschaft) kommt im aufsichtsbehördlichen Verfahren nach § 23 HSG - anders als den Organen der Universitäten nach § 5 Abs 7 UOG - keine Beschwerdeberechtigung zu (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: BMG 1973 §3 Z5;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
JBl 2003, S 354 - 367;; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0722/76 E 14. Oktober 1976 VwSlg 9151 A/1976 RS 3 Stammrechtssatz Nach Art 132 B-VG bzw § 27 VwGG kann auf den VwGH nur Recht und Pflicht zu einer ENTSCHEIDUNG, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;B-VG Art133 Z4;DSG 1978 §36 Abs3 idF 1986/370;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 36 Abs 3 DSG erklärt die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes gegen Entscheidungen der Datenschutzkommission ungeachtet des Zutreffens der in Art 133 Z 4 B-VG für den Ausschluß von Angelegenheiten von der Zus... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde für die Jahre 1969 bis 1971 mit seiner (damaligen) Ehegattin zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er erklärte für diesen Zeitraum Verluste aus dem Gewerbebetrieb seiner Ehegattin (Damenkleidererzeugung) und von ihm erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Angestellter eines Kreditinstitutes. Außerdem erklärte er für das Jahr 1970 geringfügige Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und für das Jahr 1971 nicht näher bezeichnete, von ihm erziel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1;BAO §289 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 685;
Rechtssatz: Die Einschränkung des Berufungsbegehrens hat zur Folge, daß sich der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof nur mehr in jenen Punkten beschwert erachten kann, hinsichtlich derer er sein Berufungsbegehren nich... mehr lesen...
1.1. Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung teilte der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (im Zuge des auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers vom 27. Dezember 1955 "auf Nachversicherung" eingeleiteten Verfahrens) mit Schreiben vom 1. März 1956 mit, daß der Beschwerdeführer "in der Zeit vom 8.10.1935 bis 30.11.1949 ha. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gestanden ist und während seines versicherungsfreien Dienstverhältnisses monatlich... mehr lesen...
Mit Urteil vom 16. Jänner 1989 hat das Landesgericht Innsbruck den Beschwerdeführer als Beklagten schuldig erkannt, einen Kaufvertrag mit dem Mitbeteiligten (MB) zu unterfertigen, mit welchem der Beschwerdeführer dem MB das 338 m2 große Grundstück Nr. 409 EZ. 90009 KG. A um S 135.200,-- verkaufte. Dieses Urteil hat das Oberlandesgericht Innsbruck mit seinem Urteil vom 13. Juni 1989 bestätigt; die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene außerordentliche Revision hat der Oberste Gerichtsh... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Oktober 1984 verlieh der Landeshauptmann von Steiermark unter Spruchabschnitt I gemäß den §§ 10 Abs. 2, 21 Abs. 1, 99 Abs. 1 lit. h, 107, 111 und 134 Abs. 1 WRG 1959 dem nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Wasserverband unter einer Reihe von Vorschreibungen sowie unter Vorbehalt der späteren Vorschreibung zusätzlicher Maßnahmen die wasserrechtliche Bewilligung für die Erschließung und Nutzung der A-quellen 1 und 2, der N-quellen 1 und 2,... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. April 1979 stellte die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems unter Spruchabschnitt I. gemäß § 121 WRG 1959 fest, daß die mit Bescheid dieser Behörde vom 22. Juli 1952 wasserrechtlich genehmigte Kleinwasserkraftanlage am S-Bach mit der wasserrechtlichen Bewilligung nicht übereinstimmend ausgeführt worden sei, und wies unter Spruchabschnitt II. gemäß § 138 Abs. 2 WRG 1959 die Beschwerdeführerin an, für die ohne wasserrechtliche Bewilligung vorgenommenen Abän... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 16. Jänner 1985 wurde gemäß § 79 GewO 1973 der Beschwerdeführerin "als Betreiberin der mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 21.10.1966, Zl. I-1798/3, gewerbebehördlich genehmigten Reparaturwerkstätte für betriebseigene Fahrzeuge auf GP 109/1 KG X der Auftrag erteilt, nachstehende Auflagen unverzüglich zu beachten: 1. Lärmende Arbeiten in der Werkstätte (im Freien ist die Durchführung von lärmenden Arbeiten nicht gene... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 16. Jänner 1989 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 30. November 1988 an der Ostfassade des Hauses X-Straße 5 und an der Westfassade des Hauses Y-Gasse 1 bewilligungspflichtige Ankündigungsanlagen angebracht, bzw. gemäß § 9 VStG als Verantwortliche anbringen lassen, ohne hiezu eine Bewilligung nach dem Kärntner Ortsbildpflegegesetz zu besitzen. Sie habe dadurch die §§ 6 und 7 des Kärntner Or... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 4. Februar 1988 wurden dem Beschwerdeführer insgesamt fünf näher bezeichnete Gewerbeberechtigungen entzogen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 2. Mai 1988 gemäß § 63 Abs. 3 AVG 1950 als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Wie sich aus einer Mitteilung de... mehr lesen...
