Index: L94402 Krankenanstalt Spital KärntenL94405 Krankenanstalt Spital Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/06 Krankenanstalten
Norm: AVG §8;KAG 1957 §28 Abs3 idF 1988/282 Art3;KAO Krnt 1978 §48 Abs5;KAO Slbg 1975 §43 Abs3;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Bespr SozSi 2/1991, S 80;
Rechtssatz: Der Feststellungsbescheid einer LRe... mehr lesen...
Mit den beiden angefochtenen Bescheiden bewilligte die belangte Behörde gemäß §§ 1 und 6 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Jänner 1938, DRGBl. I, 9, GBlfdLÖ 144/1939 (im folgenden kurz: NÄG, welches gemäß § 10 Abs. 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 NÄG 1988, BGBl. Nr. 195, auf die vorliegenden Fälle noch anzuwenden ist, weil die Einleitung des Verwaltungsverfahrens jeweils vor dem 1. Juli 1988 erfolgte), über Ansuchen der Silvia M als Mutter und allein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §8;NÄG 1938 §1 Abs1;NÄG 1938 §3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/01/0120 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/01/0286 E 29. September 1982 VwSlg 10838 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Dem Vater eines Kindes steht im Verfahren über den Antrag de... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bludenz u.a. der mitbeteiligten Partei eine elektrizitätsrechtliche Bewilligung. Der angefochtene Bescheid läßt nicht erkennen, daß die Bezirkshauptmannschaft Bludenz im Namen der Vorarlberger Landesregierung entscheiden wollte oder entschieden hat. Der angefochtene Bescheid enthält auch die Rechtsmittelbelehrung, daß gegen ihn das Rechtsmittel der Berufung zulässig ist, welches binnen zwei Wochen ab Zustellu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betrieb einen Antiquitäten- und Lampenhandel, für den der Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt wurde. Anläßlich einer Umsatzsteuernachschau für 1981 wurde festgestellt, daß der Warenbestand zum 31. Oktober 1981 an eine GmbH um S 473.894,-- verkauft worden ist. Der Prüfer nahm wegen der "Einbringung" des Einzelunternehmens in die GmbH einen Wechsel der Gewinnermittlungsart von § 4 Abs. 3 EStG auf § 4 Abs. 1 EStG an und errechnete einen Übergangsgewinn (Zuschlag:... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde wird ein Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz bekämpft, der die zutreffende (vgl. § 7 AgrBehG, Art. 12 Abs. 2 B-VG) Rechtsmittelbelehrung enthält, daß gegen ihn Berufung erhoben werden kann. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer - der sich durch jenen in seinen Rechten verletzt erachtet - nicht zugestellt; seinem Vorbringen zufolge ist ihm dessen Inhalt erst am 5. September 1990 anläßlich einer gemeindebehö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24 Abs1;EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Beschwerde, die sich gegen die Erfassung des Erlöses aus dem Verkauf eines Warenlagers als Veräußerungsgewinn richtet (bei Nichtunterstellung einer Betriebsveräußerung wäre dieser Erlös als Betriebseinnahme bei der Ermittlung des laufenden Gewinnes ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Besondere Rechtsgebiete Bodenreform European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990070142.X01 Im RIS seit 06.11.1990 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990050172.X01 Im RIS seit 06.11.1990 mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei stellte mit Schriftsatz vom 14. Dezember 1988 bei der Bezirkshauptmannschaft Z den Antrag auf Genehmigung der Sanierungsmaßnahmen gemäß § 12 Abs. 3 Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen - LRG-K hinsichtlich des von ihr betriebenen Dampfkraftwerkes Y. In diesem Antrag wies sie auf die "unumgängliche Notwendigkeit eines Versuchsbetriebes über ca. 600 Stunden während eines Zeitraumes von 6 bis 8 Wochen zur endgültigen Beurteilung der Sanierungsmaßnahmen" hin. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. November 1989 gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten dem Antrag der M Ges.m.b.H. & Co. KG, ihr die Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Werkbelieferungshändlers gemäß § 6 Abs. 1 lit. b des Schrottlenkungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 428, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. Nr. 338/1988, zu erteilen, statt. Zur Begründung: führte der Bundesminister nach Darstellung des gestellten Antrages und der Rechtslage aus, im Zuge des Ermittlu... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 16. März 1989 wurde: I. gemäß § 80 Abs. 1 GewO 1973 in Verbindung mit § 56 AVG 1950 festgestellt, daß die dem Ing. A als Rechtsvorgänger der N Gesellschaft m.b.H. & Co KG. mit den Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 13. Juli 1981 und vom 14. Juli 1981 in der Fassung der Berufungsbescheide des Landeshauptmannes von Steiermark vom 15. Dezember 1982 und des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Indust... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0176 B 14. Dezember 1984 RS 2 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist eine auf Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG gestützte Beschwerde nur dann zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;SchrottlenkungsG 1985 §6 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wirtschaftliche Interessen allein vermögen ein subjektivöffentliches Recht iSd Art 131 Abs1 Z 1 B-VG nicht zu begründen; es bedarf vielmehr einer besonderen gesetzlichen Vorschrift, aus der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Instanzenzug wurde von der beschwerdeführenden Partei dann nicht ausgeschöpft, wenn sie gegen die Entscheidung der ersten Instanz kein Rechtsmittel erhob und der erstbehördliche Bescheid durch den über Berufung einer anderen Partei ergangenen Berufungsbescheid nicht abgeändert wurde (Hinweis E 19.11.1985, 85/05/0063). Schl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;GewO 1973 §77 Abs2;LRG-K 1988 §12;LRG-K 1988 §4 Abs3;LRG-K 1988 §4 Abs7 Z2;LRG-K 1988 §5 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren zur Genehmigung von Dampfkesselanlagen nach § 4 LRG-K sowie zur Genehmigung der Änderung einer genehmigt... mehr lesen...
Die mitbeteiligte A-GmbH beantragte am 28. November 1989 beim Magistrat Graz die Erteilung einer Widmungsbewilligung für das Grundstück Nr. 369/4 in EZ 281 der Katastralgemeinde W für die Errichtung einer Wohnhausanlage. Nach Einholung verschiedener Stellungnahmen und eines Gutachtens des Stadtplanungsamtes hat die Behörde erster Instanz für den 7. März 1990 eine mündliche Verhandlung anberaumt, zu der auch die Beschwerdeführer als Nachbarn unter Bekanntgabe des Verhandlungsgegenstand... mehr lesen...
Der Zweitmitbeteiligte beantragte bei der erstmitbeteiligten Gemeinde am 24. Februar 1988 die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung einer Rinderstallanlage bestehend aus dem Rinderstall für 30 Rinder, einer Tenne und einer Düngestätte samt Güllebehälter auf einem in seinem Eigentum stehenden, nach dem Flächenwidmungsplan der erstmitbeteiligten Gemeinde im Freiland liegenden Grundstück. Bei der von der Baubehörde erster Instanz durchgeführten Bauverhandlung vom 10. März 1988, ... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §364 Abs2;AVG §8;BauO Tir 1989 §24 Abs1;BauO Tir 1989 §30 Abs4;BauRallg;Bauvorschriften Tir 1981 §59 Abs1 idF 1988/012;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: D... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde und der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ist im Fa... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Fernmeldebehörde I. Instanz vom 23. Jänner 1986 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretungen des § 26 Abs. 1 Z. 1 und 2 des Fernmeldegesetzes, BGBl. Nr. 170/1949, bestraft. Gleichzeitig wurde die am 23. Oktober 1985 vorläufig beschlagnahmte Funkanlage KF 161 dig X 6W, Nr. 0520401, gemäß § 28 Abs. 2 des Fernmeldegesetzes zu Gunsten des Bundes (Post- und Telegraphenverwaltung) für ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 20. November 1989 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 129 Abs. 1, 2 lit. b und 3 des Luftfahrtgesetzes 1957 die Bewilligung zur Durchführung von Modellflügen auf dem Areal des Grundstückes Nr. nn1 und Nr. nn2 der KG. X gegen jederzeitigen Widerruf unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Nach der Begründung: des Bescheides wurden gegen das Vorhaben der mitbeteiligten Partei unter anderem vom Jagdausschuß X Einwendungen erhoben.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Gewerbesteuer für die Jahre 1976 bis 1983 sowie Verspätungszuschläge zu den genannten Abgaben für die Jahre 1976 bis 1982 insofern stattgegeben, als sämtliche Bescheide mit Ausnahme jener für das Jahr 1983 ersatzlos aufgehoben wurden. Die Abgabenbescheide für das Jahr 1983 wurden nur deswegen nicht aufgehoben, weil mit diesen Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde mit dem angefochtenen Bescheid der Berufung des AbgPfl stattgegeben und entfielen damit sämtliche bisherige Abgabenvorschreibungen, so ist der AbgPfl durch diesen Bescheid in keinem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt. Daran vermag auch nichts zu ändern, daß die belBeh in der Bescheidbegründung die Auffassung vertreten hat, bei den zu beu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art132 Satz2 idF 1984/296;VStG §39;VwGG §11 Abs1 impl;VwGG §27; Beachte Besprechung in:Ecolex 5/1991, S 359; AnwBl 1991/8, 576; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0276 B 8. April 1987 RS 1 Stammrechtssatz Der umfassende Begriff "Verwaltungsstrafsachen" im Art 132 B-VG schließt auch Besc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:Ecolex 5/1991, S 359; Besprechung AnwBl 1991/8, 576; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/27 90/03/0160 1 Stammrechtssatz Der Begriff Verwaltungsstrafsachen im Art 132 B-VG ist umfassend zu verstehen und schließt auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen, ... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9;JagdG Bgld 1988 §31;JagdRallg;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung AnwBl 1991/7, 484;
Rechtssatz: Da zur Beschwerdeerhebung vor dem VwGH gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG nur physische und juristische Personen legitimiert sind, einer Jagdgesellschaft als Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §68 Abs1;FG 1949 §28 Abs2;VStG §17 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung AnwBl 1991/8, 576;
Rechtssatz: Ein "objektives" Verfallserkenntnis ist ein im Instanzenzug anfechtbarer verfahrensrechtlicher Bescheid. Schlagworte Rechtskraft Besondere Rechtsgebiete Verfahrensrechtliche Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §17 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung AnwBl 1991/8, 576; Besprechung in:AnwBl 1991/8, 576;
Rechtssatz: § 17 Abs3 VStG ermächtigt die Behörde, den Verfall als selbständige Maßnahme (objektiver Verfall) auszusprechen, wenn der Tatbestand einer in ihre Zuständigkeit zur Strafverfolgung... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 2. ihres Bescheides vom 6. November 1985 wies die Agrarbezirksbehörde Bregenz die Aufsichtsbeschwerde des durch seine Mutter GL vertretenen DL - des inzwischen verstorbenen Ehegatten der Beschwerdeführerin - gegen die Entscheidung der nun vor dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Agrargemeinschaft vom 23. Mai 1981, wonach ihm - einem unehelichen Sohn seiner Mutter GL - die Aufnahme in deren Mitgliederliste versagt worden sei, gemäß § 35 des Vorarl... mehr lesen...
