RS Vwgh 1990/10/24 90/13/0076

Wurde mit dem angefochtenen Bescheid der Berufung des AbgPfl stattgegeben und entfielen damit sämtliche bisherige Abgabenvorschreibungen, so ist der AbgPfl durch diesen Bescheid in keinem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt. Daran vermag auch nichts zu ändern, daß die belBeh in der Bescheidbegründung die Auffassung vertreten hat, bei den zu beurteilenden Geldmitteln habe es sich um freigebige Zuwendungen eines Dritten an den AbgPfl gehandelt, weswegen der AbgPfl nunmehr die Vorschreibung von Schenkungssteuer befürchtet.