Mit Erledigung der Meisterprüfungsstelle der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol vom 27. November 1989 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, daß er die Meisterprüfung im Gewerbe "Friseure und Perückenmacher" nicht bestanden habe. Die Prüfungskommission habe jedoch gemäß § 350 Abs. 7 GewO 1973 beschlossen, daß der Beschwerdeführer im Falle der Wiederholungsprüfung nur den Gegenstand "Kundenbedienung" nochmals abzulegen habe und die Wiederholungsprüfung frühestens binnen sechs... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 28. Juni 1988 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung zur Errichtung eines Betriebsgebäudes in X auf den dort bezeichneten Grundstücken gemäß §§ 77, 333 und 359 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz nach Maßgabe der beiliegenden mit der Genehmigungsklausel versehenen Pläne und Beschreibungen unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Gleichzeitig wurde gemäß § 78 Abs. 2 GewO 19... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. September 1984 traf die Agrarbezirksbehörde Bregenz mit Bezug auf einen ihr vorliegenden Antrag betreffend Einleitung des Regulierungsverfahrens zur Ordnung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an den Liegenschaften des Beschwerdeführers gemäß §§ 43 und 84 in Verbindung mit §§ 31 und 32 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes - FlVG, LGBl. Nr. 2/1979, spruchmäßig verschiedene Feststellungen, darunter jene, daß es sich bei dem Beschwerdeführer um eine... mehr lesen...
Die vorliegende, gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. September 1990 gerichtete Beschwerde ist mit 29. Oktober 1990 datiert und wurde laut dem auf dem Eingabenkuvert befindlichen postamtlichen Stempelvermerk am 31. Oktober 1990 zur Post gegeben. Sie enthält im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG die Erklärung, der angefochtene Bescheid sei der Beschwerdeführerin am 17. September 1990 zugestellt worden. Unter Bedachtnahme auf den von der Bes... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft vom 13. Juli 1990 wurde eine Berufung der N-GesmbH & Co KG gegen einen Bescheid der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten abgewiesen und der erstbehördliche Bescheid bestätigt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Bescheidbeschwerde, in der zur Frage der Beschwerdelegitimation geltend gemacht wird, im angefochtenen Bescheid sei zwar als Adressat die N-GesmbH & Co KG angegeben und im Bescheidk... mehr lesen...
In der vorliegenden - inhaltlich - auf Art. 132 B-VG gestützten, gegen den "Landeshauptmann des Landes NÖ als Gewerbebehörde 2. Instanz" als belangte Behörde gerichteten Beschwerde wird vorgebracht, mit Bescheid vom 8. März 1988 habe die Bezirkshauptmannschaft Krems als Gewerbebehörde erster Instanz der Konsenswerberin A die Errichtung und den Betrieb einer Betriebsanlage für das Gastgewerbe genehmigt. Gegen diesen Bescheid hätten die Beschwerdeführer am 17. März 1989 Berufung mit dem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einer Partei, über deren Berufung in der Sache selbst bereits eine ihren Rechten vorteilhafte Entscheidung getroffen wurde (selbst wenn sie dabei zu Unrecht als Partei angesehen worden ist), gegen welche eine andere Partei mit Erfolg (zum Nachteil der ersteren) berufen hat, kann nicht der Mangel der Erschöpfung de... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §472;ABGB §521;AVG §8;BauO NÖ 1976 §118 Abs8;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §99 Abs1;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0263 E 18. September 1984 RS 1 Stammrechtssatz Ungeachtet des Umstandes, dass ein Bescheid von einer Partei als nicht bekämpft anzusehen ist, ist jedoch die Beschwerde zulässig, wenn dieser Bescheid infolge eines Rechtsmittels eines Dritten zum Nachteil dieser Par... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Schon auf dem Boden jenes Bescheidbegriffes, der zur Umschreibung der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes unmittelbar in der Bundesverfassung vorgesehen ist, ergeben sich als für den Bescheid wesentliche Voraussetzungen jedenfalls die Bezei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs4 idF 1988/399;GewO 1973 §78 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Nachbar hat im Rahmen seiner Parteistellung im Betriebsbewilligungsverfahren lediglich einen Rechtsanspruch darauf, daß er in seiner durch den Genehmigungsbescheid erworbenen Rechtsstellung nicht beeinträchtigt wird. Wurde durch die Vorschreibung einer anderen oder zusätz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof darf sich zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung allein auf die Angabe in der Beschwerde über den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides stützen (Hinweis E 21.5.1969, 1718/67, VwSlg 7572 A/1969) Schlagworte Versäumung der Einbringu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof sind das Vorhandensein eines letztinstanzlichen Bescheides einer Verwaltungsbehörde und die Behauptung des Bf, durch diesen Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein (Hinweis B 9.5.1949, 74... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat bei Beurteilung der Zulässigkeit der Beschwerde vom Inhalt des angefochtenen Bescheides auszugehen. Wurde mit diesem angefochtenen Bescheid eine Berufung abgewiesen, die nicht vom Bf erhoben wurde, kann durch eine derartige Entscheidung eine Verletzung subjekt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;GewO 1973 §359a;VwGG §27 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In den Fällen des § 359 a GewO 1973 ist der BMW auch zur Entscheidung über eine gegen einen zweitinstanzlichen Bescheid, mit dem die Berufung gegen den Bescheid erster Instanz zurückgewiesen worden war, erhobene Berufung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2862/51 B 5. Mai 1952 VwSlg 2524 A/19852 RS 1 Stammrechtssatz Das im Art 131 Abs 1 B-VG aufgestellte Erfordernis der Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges hat zur Folge, dass immer nur Bescheide der nach der gesetzlichen Ordnung des Instanzenzuges im Einzelfall... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach Mitteilung der belangten Behörde am 9. Mai 1990 verstorben. Damit ist gemäß § 14 Abs. 2 VStG 1950 die Vollziehbarkeit der über den Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid verhängten Geldstrafe erloschen. Die Ersatzarreststrafe wurde bislang nicht vollstreckt. Mangels eines noch bestehenden Rechtsschutzinteresses war daher dem Antrag der belangten Behörde, das Beschwerdeverfahren (als gegenstandslos geworden) einzustellen, stattzugeben (vgl. hi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs1;VwGG §58; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1991/7, S 485;
Rechtssatz: Der Tod des Bf, der gegen einen in einem Verwaltungsstrafverfahren Bescheid Beschwerde erhoben hat, hat zur Folge, daß das Beschwerdeverfahren einzustellen ist (Hinweis B 4.12.1957, 472/55, VwSlg 4492 A/1957). Bei dieser Sachlage und... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei macht in ihrer auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Landesarbeitsamt Wien geltend. Sie bringt vor, daß Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe habe als Behörde erster Instanz mit Bescheid vom 9. August 1989 ihren Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG), für die jugoslawische Staatsangehörige S abgewiesen. Das La... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs3;AVG §73 Abs2;BMG §2 Anl Teil2 litD Z3 idF 1987/078 ;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/31 90/09/0081 3 Stammrechtssatz BMG id... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs3;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/01/18 89/09/0160 2 Stammrechtssatz Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 AVG ist in jedem Fall zwar die Berufungsbehörde, darüber hinaus aber auch jede sonstige Beh, die - bei Ausschluß... mehr lesen...
Die vorliegende Maßnahmenbeschwerde bezeichnet ausdrücklich den Landeshauptmann von Wien als belangte Behörde. Da die Erlassung des Bescheides erster Instanz über das Recht nach § 1 Asylgesetz dem Landeshauptmann obliege und im Zusammenhang mit der Aushändigung des negativen Feststellungsbescheides dem Beschwerdeführer die Urkunde über sein Recht nach § 5 Abs. 1 Asylgesetz weggenommen worden sei, sei der bekämpfte Akt verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ebenfalls dem La... mehr lesen...
Die gemäß § 175 Abs. 2 FinStrG vorgesehene schriftliche Aufforderung des rechtskräftig Bestraften, die Strafe binnen einem Monat nach Zustellung der Aufforderung anzutreten, stellt keinen vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpfbaren Verwaltungsakt dar. Sie hat weder Bescheidcharakter (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. September 1980, Zl. 2310/80) noch stellt sie die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im Sinne des Art. 131 a B-VG dar. Erst wenn der Bestrafte ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine gegen eine belangte Behörde, der die beschwerdegegenständliche Amtshandlung gar nicht anzurechnen ist, erhobene Maßnahmebeschwerde ist gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe
Art 129a Abs1 Z2 ( früher Art 131a B-VG) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §92;B-VG Art131a;FinStrG §175 Abs2 idF 1975/335;FinStrG §179 idF 1975/335;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die gemäß § 175 Abs 2 FinStrG idF 1975/335 vorgesehene schriftliche Aufforderung des rechtskräftig Bestraften, die Strafe binnen einem Monat nach Zustellung der Aufforderung anzutreten, s... mehr lesen...
Mit Bescheid der Höfebehörde der Gemeinde Wiesing vom 14. Dezember 1988 wurde das u.a. von der Beschwerdeführerin eingebrachte Ansuchen um Erteilung der höferechtlichen Genehmigung zur Abtrennung der Gp. Nr. nmp/90 Wald im Ausmaß von 37.301 m2 aus dem geschlossenen Hof A in EZ. 00 I KG. Wiesing abgewiesen. Mit Bescheid der Landeshöfekommission beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 22. Mai 1990 wurde die dagegen von der Beschwerdeführerin eingebrachte Berufung gemäß § 66 Abs. 4 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 16. August 1989 wurde der Beschwerdeführer einer am 23. Mai 1989 begangenen Übertretung des Güterbeförderungsgesetzes 1983 schuldig erkannt und hiefür mit einer Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) bestraft. Innerhalb der Berufungsfrist langte bei der Erstbehörde ein von der "N-KG" gezeichneter Schriftsatz mit folgendem wesentlichen Inhalt ein: "Wir bestätigen den Erhalt des Straferkenntnisses und teilen ihnen dazu mit, daß es mögli... mehr lesen...
Gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen erhob der Beschwerdeführer vertreten durch den nunmehrigen Beschwerdevertreter am 22. Dezember 1988 Berufung. Die abweisende Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 28. Dezember 1988 wurde dem Beschwerdeführer zugestellt. Mit Schreiben vom 8. Februar 1989 beantragte der Rechtsfreund des Beschwerdeführers die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und gab zur Rechtzeitigkeit des Antrages an, daß im Hinbli... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer zweier am 24. April 1988 in Wien begangener Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 schuldig erkannt und hiefür mit Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) bestraft. Innerhalb der Berufungsfrist übermittelte der Beschwerdeführer das von ihm ausgefüllte, für den Einspruch gegen eine Strafverfügung vorgesehene Formular Lager Nummer 193 a an die Erstbehörde. Unter der Rubrik "allfällige Be... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Entscheidung über die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz betreffend die Einkommen- und Gewerbesteuer 1981 bis 1984, die Einheitswerte des Betriebsvermögens zum 1. Jänner der Jahre 1982 bis 1985 sowie die Festsetzung der Vorauszahlungen an Einkommen- und Gewerbesteuer für 1987 bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über eine "in der ... mehr lesen...
