RS Vwgh 1990/11/22 90/09/0155

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Veröffentlicht am 22.11.1990

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
60/04 Arbeitsrecht allgemein
62 Arbeitsmarktverwaltung

Norm

AuslBG §20 Abs3;
AVG §73 Abs2;
VwGG §27;
VwGG §34 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH B 1990/01/18 89/09/0160 2

Stammrechtssatz

Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 AVG ist in jedem Fall zwar die Berufungsbehörde, darüber hinaus aber auch jede sonstige Beh, die - bei Ausschluß eines ordentlichen Rechtsmittels - durch Ausübung des Weisungsrechtes oder Aufsichtsrechtes den Inhalt der unterbliebenen Entscheidung hätte bestimmen können (Hinweis B 4.7.1974, 989/74).

Schlagworte

Anrufung der obersten BehördeOffenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des Instanzenzuges Allgemein Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetze

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1990090155.X02

Im RIS seit

23.11.2001

Zuletzt aktualisiert am

21.05.2010

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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