Am 28. März 1985 flossen ca. 41.000 l Superbenzin aus einem auf der Gleisanlage einer Anschlußbahn im Stadtgebiet von Wels stehenden Kesselwaggon der Österreichischen Bundesbahnen, wovon ein Großteil in den Untergrund versickerte und wodurch es zu einer Grundwasserverunreinigung im Bereich und grundwasserstromabwärts der Stelle dieses Mineralölunfalles kam. Zur Bekämpfung von dessen Folgen sowie zur Hintanhaltung einer weiteren Ausbreitung der Grundwasserverunreinigung ordnete der Mag... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 8. August 1988 (Formblatt nach dem Muster der Anlage 6 zu § 29 KDV 1967) stellte die Beschwerdeführerin an die Bundespolizeidirektion Wien den Antrag, ihr gemäß § 64 Abs. 6 KFG 1967 eine österreichische Lenkerberechtigung auf Grund der ihr in der BRD erteilten Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klasse 3 zu erteilen. Sie kreuzte hiebei in der für die Bezeichnung des Umfanges der begehrten Lenkerberechtigung vorgesehenen Spalte 2 das Kästchen für "B" an. Zur B... mehr lesen...
Strittig ist im Beschwerdefall, ob bei der mitbeteiligten N, die Betriebsstätten in mehreren Gemeinden besitzt, die Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrages nach anteiligen Betriebseinnahmen (§ 31 Abs. 1 Z. 1 GewStG in der vor der Veranlagung für das Kalenderjahr 1989 anzuwendenden Fassung) oder nach anteiligen Arbeitslöhnen (§ 31 Abs. 1 Z. 2 leg. cit.) zu erfolgen hat. Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid gelangte die belangte Behörde zur Zerlegun... mehr lesen...
In der Beschwerde wird der Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides an den Beschwerdeführer mit 6. März 1990 angegeben. Die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof endete daher am Dienstag dem 17. April 1990. Dieser Tag war kein Feiertag. Da die vorliegende Beschwerde gemäß dem Postaufgabestempel erst am 18. April 1990 zur Post gegeben wurde, war sie wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990140082.X01 Im RIS seit 23.10.1990 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2971/80 B 25. Februar 1983 VwSlg 10984 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Eine Beschwerde nach Art 131a B-VG ist immer dann zurückzuweisen, wenn der Bfr durch die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt - unabhängig von der Frage ihrer Rechtswidrigkeit - in seinen Rechten ga... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;KFG 1967 §67 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde, statt im Rahmen ihrer Entscheidungspflicht in der Sache das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkerberechtigung selbst zu prüfen und diese zu erteilen, lediglich die Anordnung an die erstinstanzlic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a impl;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2750/76 B 24. November 1977 VwSlg 9439 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz Was im Verwaltungsverfahren ausgetragen werden kann, kann nicht Gegenstand einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde nach Art 131a B-VG sein. Schlagworte Of... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GdO Stmk 1967 §43 Abs2 litd idF 1976/014;GdO Stmk 1967 §45 Abs1 idF 1976/014;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 241; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0684/80 E 11. Juni 1981 VwSlg 10479 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 45 Abs 1 der Stmk Gemeindeordnung vertritt der Bürgerm... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §15;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §35;Satzung AgrG Schnifis §4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Tod einer Person, die nach § 4 der Satzung der AgrG Schnifis die Aufnahme in die Mitgliederliste dieser Agrargemeinschaft beantragt hat, ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. Oktober 1989 stellte die Beschwerdeführerin als Eigentümerin eines vom Mitbeteiligten als Pächter des Eigenjagdgebietes A gepachteten Jagdeinschlusses ("K") bei der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld gemäß § 100 Abs. 2 des NÖ Jagdgesetzes 1974, LGBl. 6500-7, (JG) den Antrag "auf Anordnung der zur Abstellung der Waldgefährdung nötigen Maßnahmen" auf ihrem Waldbesitz. Ohne einem aus den Verwaltungsakten ersichtlichen Zusammenhang mit diesem Antrag fand am 13. Oktober 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 20. April 1990 beim Verwaltungsgerichtshof zu Zl. 90/19/0252 Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 16. Jänner 1990, Zl. MA 12 - 12006/88, ein. Mit Schriftsatz vom 13. April 1990 richtete der Beschwerdeführer gegen denselben Bescheid eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (dort eingelangt am 17. April 1990). Dieser Gerichtshof hat mit Beschluß vom 24. September 1990, B 132/90, die Behandlung dieser Beschwerde abgelehnt u... mehr lesen...
Im Handelsregister des Landes- als Handelsgerichtes Graz sind insgesamt sechs Unternehmen, deren Firmen das Schlagwort "X" enthalten, protokolliert, darunter die "X-Gesellschaft m. b.H. & Co KG" (HRA nnnn) und die "X-Gesellschaft m.b.H. & Co Projekt Y KG" (HRA mmmm). Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der "X-Gesellschaft m.b.H. & Co Projekt Y KG" gegen den Bescheid des Finanzamtes, mit dem gegenüber dieser Gesellschaft eine Gebühr nach § 33 TP 9 GebG 195... mehr lesen...
Sowohl die jetzt vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Berufungsentscheidung als auch schon der erstinstanzliche Bescheid (des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Salzburg vom 11. Juli 1988) richteten sich an die "N Gesellschaft m.b.H." in Salzburg. Aus den Beilagen zur Beschwerde ergibt sich im Zusammenhalt mit den vorgelegten Verwaltungsakten folgendes: Zu HRB nnnn des Handelsregisters Salzburg war die "N Gesellschaft m.b.H." protokolliert. Auf Grund des Generalvers... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A vom 28. November 1989 wurde gemäß § 51 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975 (FG) festgestellt, daß die beschwerdeführende Partei eine durch forstschädliche Luftverunreinigungen die Gefährdung der Waldkultur verursachende Anlage betreibe. Auf Grund der dagegen erhobenen Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 2. August 1990 der erstinstanzliche Bescheid gemäß § 66 Abs. 2 AVG 1950 behoben und die A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §170 Abs7 idF 1987/576;ForstG 1975 §51 Abs1 idF 1987/576;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Feststellungen nach § 51 Abs 1 ForstG fallen in die Zuständigkeit der Forstbehörden, was zur Folge hat, daß in diesen Fällen der Instanzenzug beim BMLF endet (Hinweis E 28.3.1988, 87/10/0155 VwSlg 12690 A/1988). Schlagworte Offenbare Unz... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: JagdG NÖ 1974 §81 Abs6;JagdG NÖ 1974 §98 Abs1;JagdRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Geschädigte kann ein Einschreiten der Behörde nach § 98 Abs 1 NÖ JagdG 1974 zwar anregen, hat aber auf ein amtswegiges Vorgehen der Behörde keinen Rechtsanspruch (Hinweis E 8.6.1988, 88/03/0004). Er kann daher auch in keinem subjektiven öf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990190502.X01 Im RIS seit 22.10.1990 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung AnwBl 3/1991, S 185;
Rechtssatz: Erhebt eine "N Leasing Gesellschaft mbH & Co KG", neben der eine "N Leasinggesellschaft mbH & Co Assanierungsprojekt X KG" existiert, Beschwerde gegen einen an letztere KG ergangenen Bescheid, so handelt es sich bei einem Antrag der letzteren KG auf ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/78 B 18. September 1978 RS 1 Stammrechtssatz Ein Bescheid, der - wenn auch über eine noch bei aufrechtem Bestand erhobene Berufung der Rechtsmittelwerberin absprechend - an eine inzwischen bereits erloschene juristische Person (Genossenschaft) gerichtet ist, geht ins Leere. Der Rechtsnach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §22 Abs1 Z2 litb;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Betrifft der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen Bescheid, mit dem der Bf zu Geldleistungen verpflichtet wurde, so genügt der Antragsteller dem nach § 30 VwGG bestehenden Konkretisierungsgebot nur dann, wenn er einerseits seine im Zeitpunkt der Antragstellun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Staatsanwalt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Leiter der Staatsanwaltschaft X. Am 19. Dezember 1989 erstattete der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft X gegen den Beschwerdeführer Disziplinaranzeige an die belangte Behörde. Dieser Anzeige lag im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Am Freitag, dem 15. Dezember 1989, habe Staatsanwalt Dr. M die Einleitung der Voruntersuchung gegen zwei Waffenhändler sowie die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gab, vertreten durch Dr. F, Rechtsanwalt in Wien, am 21. März 1990 die an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete, zur Zl. 90/17/0112 protokollierte Beschwerde gegen den im Spruch: dieses Beschlusses bezeichneten Bescheid zur Post. Zwei Tage später gab er, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. L, auch eine Beschwerde gegen denselben Bescheid an den Verfassungsgerichtshof zur Post. Die Behandlung dieser Beschwerde lehnte der Verfassungsgerichtshof mit - beim Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §123 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/18 90/09/0061 1 Stammrechtssatz Der Beschluß, gemäß § 123 Abs 2 BDG 1979 das Disziplinarverfahren einzuleiten, ist nicht bloß eine prozeßleitende Verfügung, sondern er gestaltet vielmehr das bestehende Dienstverhältnis. Wurde ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0174 B 14. Mai 1990 RS 1 Stammrechtssatz Wurde gegen ein und denselben Bescheid Beschwerde sowohl beim VwGH als auch beim VfGH eingebracht, dann ist die vom VfGH gem Art 144 Abs 3 B-VG an den VwGH abgetretene Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung infolge ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Staatsanwalt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Staatsanwaltschaft Wien. Der Beschwerdeführer übt auch eine Funktion als Personalvertreter aus. Der Beschwerdeführer hatte als zuständiger Referent u.a. eine Strafsache zu bearbeiten, welche einen Munitionskauf durch das Bundesministerium für Landesverteidigung bei der Firma X zum Gegenstand hat. Am 27. Dezember 1989 erstattete der Leiter der Oberstaatsanwa... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerde gegen die "N.Ö. Landesregierung" gerichtet und im Text der Beschwerde wiederholt diese Behörde, gelegentlich aber auch das "Amt der NÖ. Landesregierung" als die bescheiderlassende Behörde bezeichnet. Mit Berichterverfügung vom 14. August 1990 wurde die Beschwerde unter Hinweis auf § 34 Abs. 2 VwGG der Beschwerdeführerin mit folgenden Aufforderungen zurückgestellt: "1. Es ist die Behörde richtig zu bezeichnen, die den Bescheid erlassen hat... mehr lesen...
Die (handschriftliche und von keinem Rechtsanwalt unterfertigte) Beschwerde richtet sich gegen einen erstinstanzlichen Bescheid der belangten Behörde, mit welchem der Beschwerdeführerin ein Übergenuß in der Höhe von S 257.866,-- an Opferfürsorgerente zum Rückersatz vorgeschrieben wurde. Der Rechtsmittelbelehrung in diesem Bescheid ist zu entnehmen, daß dagegen die Berufung offen steht. Diese Beschwerde war, ohne daß es einer Behebung der ihr anhaftenden Formmängel bedurfte, aus fo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Besondere Rechtsgebiete Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990090133.X01 Im RIS seit 18.10.1990 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0068 B 27. Mai 1988 VwSlg 12735 A/1988 RS 2(hier: NÖLReg - LH von NÖ) Stammrechtssatz Der Bestimmung des § 28 Abs 1 Z 2 VwGG kommt insofern besondere Bedeutung zu, als damit zwischen dem Beschwerdeführer und der von ihm als Prozessgegner bezeichneten belangten Behörde ein Prozeßrechtsverhä... mehr lesen...
