Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Besondere Rechtsgebiete Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990110125.X01 Im RIS seit 21.09.1990 mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37033 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art116 Abs2;B-VG Art118 Abs2;GdO NÖ 1973 §61;LAO NÖ 1977 §183;LustbarkeitsabgabeG NÖ;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den gemäß § 61 NÖ GdO zustehenden R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0315 B 3. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Fehlt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in der Sphäre des Bf iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG, so ermangelt diesem die Beschwerdeberechtigung. Die Rechtsverletzungsmöglichkeit ist immer dann zu verneinen, wenn es für die Partei keinen Unterschied macht, ob ein Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/06/26 89/11/0256 3 Stammrechtssatz Eine Verletzung von Rechten durch den den Aufforderungsbescheid gem § 75 Abs 2 KFG der Erstbehörde bestätigenden Berufungsbescheid ist ausgeschlossen, wenn der Beschwerdeführer bereits vor Erlassung des Berufungsbescheides der Aufforderung,... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge erteilte der auf Grund eines Devolutionsantrages der mitbeteiligten Partei (im Folgenden kurz MP) gemäß § 73 AVG 1950 zur erstinstanzlichen Entscheidung zuständig gewordene Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit dem angefochtenen Bescheid vom 21. Juni 1990 der MP gemäß den §§ 9 und 38 Abs. 1 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung des Kraftwerkes G als Ausleitu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. April 1989 erging an H und M als Eigentümer der Liegenschaft X ein baupolizeilicher Auftrag. Gegen diesen Bescheid brachten die Erst- und Zweitbeschwerdeführer, vertreten durch B, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und eine Berufung ein. Mit Schreiben vom 6. September 1989 wurde B mitgeteilt, die Zulassung eines Vertreters nach § 10 AVG setze den Bestand eines förmlichen Vollmachtsverhältnisses voraus. Er sei im Gegenstand als Vertreter der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §11;WRG 1959 §12;WRG 1959 §15 Abs1;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Macht ein von der Errichtung eines Kraftwerkes betroffener Wasserberechtigter (Fischteichanlage) geltend, der vom Bewilligungswerber als Zweck des konkreten Wasserbauvorhabens angeführte Ausgleich der Tagesspitz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Erhebt eine Partei keine Berufung, wird der betreffende Bescheid aber auch nicht infolge eines Rechtsmittels eines Dritten zum Nachteil der Partei abgeändert, so ist die von dieser Partei erhobene Beschwerde mangels Erschöpfung des Instanzenzuges durch die Partei unzulässig und daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG und § 3... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der beiden Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 21. November 1988 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid. Mit diesem war der Antrag der beiden Beschwerdeführer um Zuerkennung der Parteistellung in dem bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung anhängige... mehr lesen...
Mit den beiden angefochtenen Bescheiden bewilligte die belangte Behörde gemäß §§ 1, 3 und 6 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Jänner 1938 DRGBl. I, 9, GBlfdLÖ 144/1939 (im folgenden kurz: NÄG, welches gemäß § 10 Abs. 2 iVm § 11 Abs. 1 Namensänderungsgesetz 1988 BGBl. Nr. 195 auf die vorliegenden Fälle noch anzuwenden ist, weil die Einleitung des Verwaltungsverfahrens jeweils vor dem 1. Juli 1988 erfolgte) über Ansuchen der BM als Mutter und alleinige... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, ausdrücklich auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG gestützten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, die belangte Behörde habe über seinen am 24. Jänner 1990 gestellten Antrag um bescheidmäßige Feststellung seines Verzichtes auf die österreichische Staatsbürgerschaft bislang nicht entschieden. Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Artikel 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, ... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides der belangten Behörde vom 26. Juni 1990 belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat diese Behörde den Wahlanfechtungsantrag der ÖVP-Gemeinderatsfraktion von B hinsichtlich der am 19. April 1990 stattgefundenen Wahl des Bürgermeisters dieser Gemeinde gemäß der steiermärkischen Gemeindeordnung und der steiermärkischen Gemeindewahlordnung abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vom Beschwerdeführer als einem der vier die W... mehr lesen...
Mit Bescheid der Erstbehörde vom 12. Oktober 1989 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 28. September 1989 auf Ausstellung eines Taxiausweises abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. X, unter Anschluß einer allgemeinen Vollmacht Berufung. Die als "Berufungsbescheid" bezeichnete Erledigung vom 21. Dezember 1989 enthält unter Bezugnahme auf den Bescheid vom 12. Oktober 1989 folgenden Spruch: "Auf Grund der dagegen rechtzeitig eingebrachten Be... mehr lesen...
In der vorliegenden Beschwerde ist als Tag, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt wurde, der 20. März 1990 angegeben. Bezogen auf den 20. März 1990 wäre die am 26. April 1990 persönlich beim Verwaltungsgerichtshof überreichte Beschwerde rechtzeitig im Sinne des § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG eingebracht gewesen. Der Verwaltungsgerichtshof leitete daher gemäß § 35 Abs. 3 VwGG das Vorverfahren ein. Aus den hierauf von der belangten Behörde zusammen mit der Gegenschrift vorgelegten Akte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat am 5. April 1990 gegen die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See am 20. Februar 1990 beim Verwaltungsgerichtshof eine auf Art. 131a B-VG gestützte Beschwerde erhoben, die zur Zl. 90/01/0054 protokolliert wurde. Über diese Beschwerde wurde in der heutigen Sitzung Beschluß gefaßt. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 8. August 1990, B 463/90-5, auf Antrag der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin, eine Aktiengesellschaft, brachte mit Einbringungsvertrag vom 23. September 1983 gemäß § 1 Abs. 2 Strukturverbesserungsgesetz ihren gesamten Betrieb als Sacheinlage in die Zweitbeschwerdeführerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ein. Die Einbringung erfolgte mit Wirksamkeit 31. Dezember 1982. Die Hauptversammlung der Erstbeschwerdeführerin vom 4. März 1986 beschloß die Umwandlung der Gesellschaft durch Übertragung des Unternehmens auf den Hau... mehr lesen...
Index: L70705 Theater Veranstaltung SalzburgL70715 Spielapparate Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VeranstaltungsG Slbg 1987 §16 idF 1987/071;VeranstaltungsG Slbg 1987 §17 idF 1987/071;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Den Betriebstättenanrainern kommt im Verfahren nach § 16 und § 17 Slbg VeranstaltungsG keine Parteistellung zu. Schlagworte Mangel der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof53 Wirtschaftsförderung
Norm: StruktVG 1969 §1 Abs2;StruktVG 1969 §1 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat eine AG mit Vertrag gemäß § 1 Abs 2 StruktVG ihren gesamten Betrieb als Sacheinlage in eine GmbH eingebracht, so wird diese GmbH zur abgabenrechtlichen Gesamtrechtsnachfolgerin gemäß § 1 Abs 5 StruktVG. Ein an die AG gerichteter Bescheid geht ins Leere. Sch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990130097.X01 Im RIS seit 19.09.1990 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Als Partei kommt auch eine Person in Betracht, die durch die Erledigung eines anhängigen Verwaltungsverfahrens in einem Privatrecht beeinträchtigt werden kann, was aber voraussetzt, daß der Verwaltungsbehörde im konkreten Fall die Wahrung der Privatrechte von Gesetz ausdrücklich zur Pflicht gemacht ist. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §8;NÄG 1938 §1;NÄG 1938 §3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/01/0286 E 29. September 1982 VwSlg 10838 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Dem Vater eines Kindes steht im Verfahren über den Antrag der zu dessen Vertretung allein berechtigten Mutter auf Änderung des Familiennamens des Kindes Parteistellung und B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht
Norm: UmwG 1954 §5 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine AG, die durch Übertragung des Unternehmens auf den Hauptgesellschafter (hier eine andere AG) umgewandelt wurde, ist mit der Eintragung der Umwandlung in das Handelsregister rechtlich nicht mehr existent, die übernehmende AG ist ihre Gesamtrechtsnachfolgerin (§ 5 Abs 1 UmwandlungsG). Ein an die ursprünglich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Lautet die Zustellverfügung auf den Bf zHd des Rechtsanwaltes (als Zustellungsbevollmächtigter gem § 9 Abs 1 ZustG), aber mit einem diesem nicht gehörigen Namen, wurde die Erledigung nicht an jene Peson gerichtet, die nach der gegebenen Sachlage und Rechtslage einzig und allein als Empfänge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1002/73 B 17. Oktober 1973 VwSlg 8484 A/1973 RS 1 Stammrechtssatz Eine am letzten Tag der Frist des § 27 VwGG 1965 zur Post gegebene Beschwerde wird noch vor Ablauf dieser Frist erhoben. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche Angelegenheiten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art141;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes steht zur Anfechtung von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern - mithin auch einer Gemeinderatswahl - vor dem Verfassungsgerichtshof ausschließlich der Weg nach Art 141 B-VG offen. Dies trifft auch dann zu, wenn die anzuwendende... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010140.X01 Im RIS seit 19.09.1990 mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL70705 Theater Veranstaltung SalzburgL70715 Spielapparate SalzburgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §7 Abs1 Z1;BauTG Slbg 1976 §62;VeranstaltungsG Slbg 1987 §16 idF 1987/071;VeranstaltungsG Slbg 1987 §17 idF 1987/071;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 29. Mai 1989 wurde dem Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Geschäftsgebäudes auf dem im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstück Nr. 63/1 des Grundbuches über die Kat. Gem. X erteilt. Dieser erstinstanzliche Bescheid wurde auf Grund von Berufungen der Nachbarn mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 30. November 1989 aufgehoben und das Bauansuchen des Er... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 30. September 1987 wurde der Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Deponie für Gießereialtsande und Schlacken auf den Grundstücken Nr. 1391/2 und 1408/2 des Grundbuches über die Kat. Gem. X erteilt, wobei in der Begründung: dieses Bescheides festgestellt worden ist, daß die Einwendungen der Beschwerdeführer, soweit sie von der Baubehörde wahrzunehmen sind, durch die Vorschreibung von Auflag... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 16. Februar 1989 wurde der Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Gästehauses auf dem Grundstück Nr. 65/7 des Grundbuches über die Kat. Gem. X erteilt und die Einwendung der Beschwerdeführerin, wonach "dieser Bau flächenwidmungswidrig entstanden" sei, gemäß § 50 Abs. 1 und 2 der OÖ Bauordnung 1976 als unzulässig zurückgewiesen. Auf Grund der dagegen eingebrachten Berufung der Beschwerdeführ... mehr lesen...
