Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §123 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschluß, gemäß § 123 Abs 2 BDG 1979 das Disziplinarverfahren einzuleiten, ist nicht bloß eine prozeßleitende Verfügung, sondern er gestaltet vielmehr das bestehende Dienstverhältnis. Wurde ein Einleitungsbeschluß gefaßt, dann tritt ex lege eine Veränderung b... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der beiden Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 21. November 1988 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 keine Folge. Mit diesem war der Antrag der beiden Beschwerdeführer auf Zuerkennung der Parteistellung in dem bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung anhängigen Veranstaltungsstättenverfahren nach dem Sal... mehr lesen...

Dem Beschwerdevorbringen zufolge untersagte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg mit am 12. Dezember 1989 zugestelltem Bescheid die Bildung des Vereines "G". Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer als Proponent des Vereines am 18. Dezember 1989 Berufung an den Bundesminister für Inneres. Da die angerufene Behörde innerhalb von sechs Monaten keine Entscheidung getroffen hatte, erhob der Beschwerdeführer als Proponent des Vereines die vorliegende, auf Art. 132 ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art12;VereinsG 1951;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997 RS 1; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Sowohl Beschwerden, ... mehr lesen...

Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL70705 Theater Veranstaltung SalzburgL70715 Spielapparate SalzburgL81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §7 Abs1 Z1;BauTG Slbg 1976 §62;VeranstaltungsG Slbg 1987 §16 idF 1987/071;VeranstaltungsG Slbg 1987 §17 idF 1987/071;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art12;VereinsG 1951;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997 RS 1; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Da, wie aus Art 12 S... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;VereinsG 1951;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997 RS 1; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Art 133 Z 1 B-VG schließt die Zuständigkeit des Verwaltungsgerich... mehr lesen...

Mit Bescheid der Magistratsabteilung 37 (Baupolizei) des Magistrates der Stadt Wien vom 19. Mai 1987 wurde dem Beschwerdeführer als Bauwerber die Fortführung der im Hause Wien 5., A-Gasse 12, EZ nnnn, KG Margareten, begonnenen baulichen Änderungen, nämlich die Zusammenlegung von Wohnungen und Einbeziehung von Gangteilen und Gangaborten im 3. Stock auf Grund des § 127 Abs. 8 der Bauordnung für Wien untersagt. Die wegen Übertretung des § 60 Abs. 1 lit. c der Bauordnung für Wien erla... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §34 Abs1;VStG §41 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/05/0148 88/05/0147 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/02/0241 B 17. Juni 1983 RS 1 Stammrechtssatz Es liegt keine Rechtsverletzungsmöglichkeit im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde vor, wenn die belangte Behörde schon vorher dur... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;ZustG; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/05/0148 88/05/0147
Rechtssatz: Die Zustellung eines Bescheides stellt einen wesentlichen Teil der Bescheiderlassung dar; eine angenommene Rechtswidrigkeit de... mehr lesen...

Am 13. Februar 1989 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung der "gesamten Infrastruktur, Bau des Zentralverwaltungsgebäudes, Bau der Büro- und Sozialgebäude sowie Errichtung einer straßenseitigen Einfriedung" für das Industriegelände X auf den gewidmeten Grundstücken Nr. 157/1, 157/9, 247/2 und einem Teil des Grundstückes 189/2 der Katastralgemeinde X. Bei der über dieses Ansuchen vom Bürgermeister der zweitmitbeteiligten Gemeinde ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 22. Oktober 1965 wurden aufgrund des Ergebnisses einer am 19. Oktober 1965 in X durchgeführten Straßenrechtsverhandlung gemäß den §§ 12 bis 15 des Bundesstraßengesetzes 1948, BGBl. Nr. 59, in Verbindung mit den Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes "nach Maßgabe des eingereichten Teilungsplanes vom 27. März 1965, Zahl 2691 b/65, und des Lageplanes vom 13. Juli 1965, Zl. 50057" aus verschiedenen Liegenschaften mehrere Grundflä... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 18. Oktober 1989, mit welchem für die Herstellung des Bauloses "X" der Autobahn Y die dauernde Enteignung eines dem Beschwerdeführer gehörigen Grundstückes ausgesprochen wurde, keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 B-VG, worin - unter Geltendmachung des Re... mehr lesen...

Mit den hg. Beschlüssen vom 20. September 1990, Zl. 90/06/0048 (betreffend den Erstbeschwerdeführer) und Zl. 90/06/0050 (betreffend den Zweitbeschwerdeführer) wurden die gegen die belangte Behörde angestrengten Verfahren wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil die Gemeindevertretung den versäumten Bescheid, wenn auch erst nach Ablauf der vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 2 VwGG festgesetzten Frist erlassen hat. Gegen diesen nachg... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte siehe jedoch: E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11;
Rechtssatz: Enthält ein letztinstanzlicher Bescheid in seinem
Spruch: keinen ausdrücklichen Bescheidadressaten und ist er dem Bf auch nicht zugestellt worden, so hat der VwGH die Beschwerdelegitimation des Bf in der Hinsicht ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte siehe jedoch: E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11;
Rechtssatz: In einem Mehrparteienverfahren steht die Tatsache, daß der angefochtene Bescheid dem Bf noch nicht zugestellt wurde, der Beschwerdeerhebung nicht entgegen, wenn der Bescheid durch Zustellung oder Verkündung an ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: ABGB §531;ABGB §547;AVG §63 Abs1;AVG §8;BStG 1971 §20a Abs1 idF 1983/063;VwGG §34 Abs1; Beachte siehe jedoch: E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11;
Rechtssatz: Wird eine Person während eines Berufungsverfahrens, das einen nach § 20a Abs 1 BStG geltend gemachten Rück... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0032 B 8. April 1986 RS 1 Stammrechtssatz Nur wenn der
Spruch: des Bescheides Rechte des Beschwerdeführers verletzt, kann dies zur Aufhebung des Bescheides wegen Rechtswidrigkeit führen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rech... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/06/0133
Rechtssatz: Der Instanzenzug nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist nicht erschöpft, wenn Vorstellung iSd Art 119a Abs 5 B-VG nach den Vorschriften einer Gemeindeordnung nicht ergriffen wurde (Hinweis B ... mehr lesen...

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §8;BauO Stmk 1968 §37 idF 1983/009;BauO Stmk 1968 §37 idF 1989/014;BauO Stmk 1968 §58 Abs1 litd idF 1989/014;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Da die v... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 21. Juni 1989 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 35 und § 36 Abs. 1 und 2 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, in der geltenden Fassung (im folgenden kurz als "EG" bezeichnet) in Verbindung mit § 127 Abs. 1 lit. b und § 32 Wasserrechtsgesetz 1959 unter der Voraussetzung der Erwerbung der erforderlichen Grundstücke und Rechte die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für die Errichtung der Straßenunterfü... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 26. Mai 1989 wies der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1. und 8. Bezirk, 1) das Ansuchen der Erstbeschwerdeführerin um Genehmigung der Übertragung der Ausübung des Taxi-Gewerbes, beschränkt auf die Verwendung eines Personenkraftwagens, im Standort Wien, X-Gasse, an die Zweitbeschwerdeführerin als Pächterin gemäß § 7 Abs. 1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1952, BGBl. Nr. 85, in der geltenden Fassung, ab und 2) das Ansuchen der Zweitbeschwe... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GelVerkG §7 Abs1 idF 1981/486;GewO 1973 §344 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da die Beh das Ansuchen um Genehmigung der Übertragung der Ausübung des Gewerbes der ErstBf an die ZweitBf als Pächterin mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 7 Abs 1 GelVerkG und nicht mit der
Begründung: , daß die ZweitBf den ges... mehr lesen...

Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: ABGB §364a;AVG §42 Abs1;BauRallg impl;EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0050 E 29. April 1987 VwSlg 12460 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Einwendungen, mit denen Immissionen, insbesondere Lärm, geltend gema... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof93 Eisenbahn
Norm: EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/03/0050 E 29. April 1987 VwSlg 12460 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Werden die Einwendungen gemäß § 35 Abs 2 EisenbahnG der Eigentümer der im Sinne des § 34 Abs 4 EisenbahnG betroffenen Liegenschaften, die die Abwehr von Immissionen zum Gegenstand haben, nicht der ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Arbeitgeber des Walter E. zu verantworten, daß dieser als Lenker des Lkw-Zuges mit dem genannten Kennzeichen in der Zeit vom 19. Mai 1987, 6.36 Uhr, bis 20. Mai 1987, 2.21 Uhr, 1) Lenkzeiten und sonstige Arbeitszeiten am Fahrzeug zugebracht und dabei die gemäß § 16 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz zulässige Einsatzzeit von 12 Stunden um 7 Stunden und 45 Minuten überschritten h... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer der Übertretung des § 44 Abs. 2 der Verordnung über Vorschriften zum Schutze des Lebens und der Gesundheit von Dienstnehmern bei der Ausführung von Bauarbeiten, Bauneben- und Bauhilfsarbeiten, BGBl. Nr. 267/1954, (Bauarbeiterschutzverordnung) schuldig erkannt, weil er, wie bei einer am 27. Dezember 1988 um 8.30 Uhr auf einer bestimmten Baustelle durchgeführten Inspektion du... mehr lesen...

Aus dem Inhalt der Beschwerde ergibt sich im Zusammenhalt mit der Mitteilung der belangten Behörde vom 14. September 1990, daß der Bescheid, den der Beschwerdeführer bekämpft, ihm bereits am 24. Juli 1990 zugestellt wurde. Die Beschwerde, selbst datiert vom 13. September 1990, langte bei der belangten Behörde am 14. September 1990 ein und wurde von dieser mit Post vom 18. September 1990 an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet. Die gemäß § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG maßgebliche B... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990150147.X01 Im RIS seit 08.10.1990 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Ist die Beschwerde gegen "das Berufungserkenntnis des Amtes der Tiroler Landesregierung" gerichtet, und legt der Bf gleichzeitig mit seiner Beschwerde eine Kopie des angefochtenen Bescheides vor, aus der sich ergibt, daß es sich um einen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol handelt, somit aus dem angefochtenen B... mehr lesen...