Der angefochtene Bescheid ist an die "X-GesmbH i.L." gerichtet und spricht über eine Berufung dieser Gesellschaft ab. Auch als GmbH i.L. war die Gesellschaft weiterhin Rechtssubjekt (Reich-Rohrwig, GmbH-Recht, 656, und Kostner, Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung3, 144). Zur Beschwerde gegen die sie betreffende Berufungsentscheidung war nur die GmbH selbst und nicht der Beschwerdeführer berechtigt, auch wenn ihm der angefochtene Bescheid - offenbar in seiner Eigenschaft als Liqu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/19/0174 B 14. Mai 1990 RS 1 Stammrechtssatz Wurde gegen ein und denselben Bescheid Beschwerde sowohl beim VwGH als auch beim VfGH eingebracht, dann ist die vom VfGH gem Art 144 Abs 3 B-VG an den VwGH abgetretene Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung infolge ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zur Beschwerde gegen die eine GmbH iL betreffende Berufungsentscheidung ist nur die GmbH selbst berechtigt. Die vom Liquidator (dem der angefochtene Bescheid zuzustellen war) im eigenen Namen und nicht als Vertreter der GmbH erhobene Beschwerde ist wegen des Mangels der Berechtigung des Bf zur Erhebung der Beschwe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 8. Mai 1990 wurden gemäß § 66 AVG 1950 die Berufungen des E - er ist eine jener 35 Personen, die der vorliegenden Beschwerde zufolge die Wassergemeinschaft K bilden - sowie der eben bezeichneten Gemeinschaft, vertreten durch den Obmann J, gegen den eine Wasserbucheintragung, lautend auf diese Wassergemeinschaft, ändernden Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten als Wasserbuchbehörde vom 6. April 1987 zurückgewiesen;... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §125;
Rechtssatz: Die Berufung einer Gemeinschaft (hier Wassergemeinschaft), die selbst keine Rechtspersönlichkeit besitzt, kann nicht dadurch aufrechterhalten oder nach Ablauf der Rechtsmittelfrist mit einer neuen Berufung aktiviert werden, daß ein Austausch der Nichtperson durch ... mehr lesen...
I. 1. Unter dem Datum 11. Juli 1989 erließ die Bundespolizeidirektion Wien einen Bescheid, mit dem gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß § 5 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, die vorläufige Verwahrung (Schubhaft) zur Sicherung der Abschiebung angeordnet wurde. Dem gegen diesen Bescheid erhobenen, als Vorstellung gewerteten Rechtsmittel hat dieselbe Behörde mit Bescheid vom 30. November 1989 gemäß § 57 Abs. 2 AVG 1950 keine Folge gegeben; gleichzeitig wurde d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §5 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit der durch die Außerlandesschaffung des Bf bewirkten Vollstreckung des gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbotes ist zugleich auch der alleinige Zweck des Schubhaftbescheides, nämlich die Abschiebung (Vollstreckung des Aufenthaltsverbotes) zu sichern, verwirklicht ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 22. Dezember 1986 wurde dem Erst- und der Zweitmitbeteiligten die Widmungsbewilligung hinsichtlich einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 319 der KG S zur Schaffung eines Bauplatzes unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Die gemäß § 25 Abs. 3 ROG im Freiland für die bestimmungsgemäße Nutzung zulässige Errichtung eines Gebäudes im Zusammenhang mit der Widmung einer Baufläche wurde auf die Größe von 185 m2 festgelegt... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen hat die Disziplinarkammer bei der Bundesbahndirektion A mit der am 17. Mai 1990 zugestellten Erledigung vom 22. August 1989 der Berufung des Beschwerdeführers gegen die Disziplinarverfügung des Vorstandes der Streckenleitung B vom 20. Juni 1989 keine Folge gegeben und die von der ersten Instanz ausgesprochene Disziplinarstrafe der Geldbuße in Höhe von 1 v.H. des Monatsbezuges bestätigt. Der Beschwerdeführer beurteilt diese Erledigung als Bescheid eine... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;ROG Stmk 1974 §25 Abs6 idF 1989/015;ROG Stmk 1974 §27 Abs5 idF 1989/015;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: § 25 Abs 6 Stmk ROG idF LGBl 1989/15 und § 27 Abs 5 Stmk ROG idF LGBl 1989/15 gewährleisten keinen Emissionsschu... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauRallg;ROG Stmk 1974 §25 Abs2 idF 1989/015;ROG Stmk 1974 §25 Abs3 idF 1989/015;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauRallg;ROG Stmk 1974 §25 Abs2 idF 1989/015;ROG Stmk 1974 §25 Abs3 idF 1989/015;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 idF 1989/014;BauRallg;ROG Stmk 1974 §27 Abs5 idF 1989/015;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Mits... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/04 ÖBB-Bedienstete
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1 lita;DisziplinarO ÖBB 1979;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Dienstverhältnis der Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen hat nicht öffentlich-rechtlichen, sondern privatrechtlichen Charakter (Hinweis B 29.11.1947, 1172/47, VwSlg 224 A/1947, B 12.7.1948, 920/48,... mehr lesen...
Auf Grund einer im Betrieb der Beschwerdeführer durchgeführten Überprüfung der getränkesteuerpflichtigen Umsätze wurde mit Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde X vom 1. April 1982 die von den Beschwerdeführern zu entrichtende Getränkesteuer für den Zeitraum vom 1. Oktober 1977 bis 30. September 1980 "gem. § 1 Abs. 3 und 2 Salzburger Getränkesteuergesetz 1967, LGBl. Nr. 14/1968" mit S 1,582.124,-- festgesetzt und eine Getränkesteuernachzahlung in der Höhe von S 228.407,-- vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, daß er am 19. Dezember 1989 mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten und bereits "ausfuhrverzollten" Lkw-Zug, nachdem er das Ortsgebiet von Salzburg bereits verlassen und die österreichische Grenzkontrolle bereits passiert gehabt habe, zur Durchführung der Einfuhrverzollung seines Ladegutes in die Bundesrepublik Deutschland am Grenzübergang Freilassing/Saalbrücke gestanden sei und der bayrischen Grenzpolizei bereits Reisepaß und "... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde vom 5. Juni 1990 in Verbindung mit den dieser angeschlossenen Unterlagen macht der Beschwerdeführer Säumigkeit des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz mit dem Bemerken geltend, er habe am 3. Juli 1989 um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 4 StVO ersucht, um in einem durch Verordnung nach § 43 Abs. 2 lit. a StVO festgelegten Gebiet parken zu dürfen. Dies sei mit Bescheid (des Stadtsenates) vom 10. Oktober 1989 (von der unzuständi... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §2;AVG §63 Abs1;Statut Graz 1967 §100 Abs1;Statut Graz 1967 §61;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Stadtsenat obliegt nach dem Statut Graz nur die Besorgung der Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches mit der im § 61 Statut Graz genannten Ausnahme. Der Instanzenzug geht zufolge § 100 Abs 1 Statut Graz an den ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131a;StVO 1960 §5 Abs1 idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 litb;StVO 1960 §99 Abs1 litc;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/03/0155
90/03/0156
90/03/0157 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/01/17 89/03/0311 1 Stammrechtssatz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2707/49 E 5. Juni 1950 VwSlg 1489 A/1950 RS 2 Stammrechtssatz In der Anfechtung eines nicht zugestellten Bescheides mit VwGH-Beschwerde liegt der Verzicht auf die Geltendmachung des Verfahrensmangels der Unterlassung der Zustellung des angefochtenen Bescheides. Schlagworte O... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Rechtsanwalt schloß am 1. Juli 1986 mit einem anderen Rechtsanwalt einen Sozietätsvertrag. Eine ungestempelte Gleichschrift der Vertragsurkunde legte er dem Finanzamt für Gebührenzwecke vor. Das Finanzamt setzte hierauf gemäß § 203 BAO die feste Gebühr nach § 33 TP 16 Abs. 1 Z. 1 lit. a GebG 1957 sowie eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 fest, und zwar mit der Begründung: , bei einer festen Gebühr gebe es keine Begünstigung für Gleichschriften. De... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 2/1991 S 105, 106;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Aufhebungsbescheides erzeugt gegenüber dem Abgabepflichtigen keine Bindungswirkung und vermag daher für sich auch den Abgabepflichtigen (Bf) in keinen Rechten zu verletzen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;BAO §299;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 2/1991 S 105, 106;
Rechtssatz: Der Eingriff in die formelle Rechtskraft eines nach § 299 BAO aufgehobenen Bescheides muß nicht in jedem Fall eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte des Abgabepflichtigen (Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;BAO §299;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 2/1991 S 105, 106;
Rechtssatz: Eine Verletzung des Abgabepflichtigen in seinem Recht (rechtlichen Interesse), daß der nach § 299 BAO aufgehobene Bescheid weiterhin dem Rechtsbestand angehört, durch den Aufhebungsbescheid ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs4;BAO §299;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 2/1991 S 105, 106;
Rechtssatz: Bei Aufhebungsbescheiden im Sinne des § 299 BAO unterstellt der VwGH eine Rechtsverletzungsmöglichkeit und damit eine allfällige Beschwerdeberechtigung aus der Überlegung, die Bescheidbehebu... mehr lesen...
Der seit längerem im Bezug der Notstandshilfe stehende Beschwerdeführer beantragte am 23. Jänner 1989 neuerlich die Gewährung von Notstandshilfe. Nach Aufforderung, verschiedene Unterlagen über das Einkommen seiner Ehegattin vorzulegen, stellte der Beschwerdeführer am 8. Februar 1989 den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber, warum trotz getrennter Haushaltsführung das Einkommen seiner Ehegattin auf den Notstandshilfebezug angerechnet werde. Mit Bescheid vom 2... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 18. Februar 1987 erteilte der Landeshauptmann von Tirol dem Mitbeteiligten die Bewilligung zum Betrieb einer Filialapotheke in der Gemeinde M. Gegen diesen Bescheid wurde unter anderem vom Beschwerdeführer Berufung erhoben. Mit Bescheid vom 17. Oktober 1988 wies der Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst diese Berufung gemäß den §§ 24 Abs. 1, 53 und 48 Abs. 2 des Apothekengesetzes als unbegründet ab und hinsichtlich der Existenzgefährdung als unzul... mehr lesen...
Der nunmehr zu je sieben Fünfzehntel im grundbücherlichen Eigentum der Beschwerdeführer (die Erteilung des Zuschlages für das fünfzehnte Fünfzehntel an die Zweitbeschwerdeführerin ist im Grundbuch angemerkt) stehenden und vormals im Eigentum der erst- bis fünftmitbeteiligten Parteien (1.-5. MP) sowie der achtmitbeteiligten Partei (8. MP) gestandenen Liegenschaft T-Gut Nr. 1 in O (EZ 7 KG F) steht auf Grund des Regulierungserkenntnisses vom 28. April 1863 ein Holzbezugsrecht im Ausmaß ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann geltend. Er bringt vor, die Kärntner Gebietskrankenkasse habe mit Bescheid vom 6. März 1989 seinen Antrag auf Erstattung des an WU fortgezahlten Entgeltes nach § 8 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) abgelehnt. Den dagegen erhobenen Einspruch an den Landeshauptmann habe der Beschwerdeführer am 7. April 1989 bei der Kärntner Gebietskrankenka... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Beschränkung des Instanzenzuges hindert nicht den Übergang der Zuständigkeit im Devolutionsweg gem § 73 AVG. Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 AVG ist in jedem Fall zwar die Berufungsbehörde, darüber hinaus aber auch jede sonstige Behörde, die - bei Ausschluß eines orden... mehr lesen...
