Der Beschwerdeführer gab am 30. April 1990 die zur Zl. 90/08/0085 beim Verwaltungsgerichtshof protokollierte Beschwerde gegen den oben zitierten Bescheid zur Post. Über diese Beschwerde wird noch zu entscheiden sein. Denselben Bescheid bekämpfte der Beschwerdeführer auch vor dem Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluß vom 12. Juni 1990, Zl. B 164/90-8, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 19. April 1990 wurde der Berufung des N (handelsrechtlicher Geschäftsführer der N Gesellschaft m.b.H.) gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 5. Juni 1989 keine Folge gegeben und dieses Straferkenntnis bestätigt. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der Beschuldigte sei einer Verwaltungsübertretung nach § 367 Z. 26 GewO 1973 in Verbindung mit § 9 VStG 1950 für schuldig befunden worden. Gegen ihn se... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 18. April 1990 wurde der Berufung des N (handelsrechtlicher Geschäftsführer der N Gesellschaft m.b.H.) gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 3. April 1989 keine Folge gegeben und dieses Straferkenntnis bestätigt. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der Beschuldigte sei einer Verwaltungsübertretung nach § 367 Z. 26 GewO 1973 in Verbindung mit § 9 VStG 1950 für schuldig befunden worden. Gegen ihn s... mehr lesen...
Nach mehrfachen Änderungen des Bauvorhabens erteilte der Magistrat der Stadt Wien mit Bescheid vom 30. Mai 1988 die baubehördliche Bewilligung für ein Wohnhaus in Wien 14., X-Gasse 9a. Die von den Beschwerdeführern als Nachbarn eingebrachte Berufung wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet ab. Dagegen richtete sich die von den Beschwerdeführern eingebrachte Beschwerde. Mit Schreiben vom 22. September 1989 erklärte die mitbeteiligte Partei auf di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990080125.X01 Im RIS seit 25.09.1990 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §112 Abs1;WRG 1959 §112 Abs2;
Rechtssatz: Wird ein nach § 112 Abs 2 WRG gestelltes Fristverlängerungsbegehren, das verspätet eingebracht worden ist, abgewiesen statt zurückgewiesen, so wird der ASt durch diese Entscheidung nicht in seinen Rechten verletzt. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §74 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1991/7, 485;
Rechtssatz: Bei einer wesensmäßig zu einem sachlichen Objekt verbundenen Parteistellung tritt der Rechtsnachfolger ohne weiteres in die Parteistellung seines Vergängers ein. (Hinweis E 15.5.1968, 688/67). Schla... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Beachte Im gleichen Sinne vom 25.9.1990; 90/04/0163 und 90/04/0184
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040162.X01 Im RIS seit 25.09.1990 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Werden im Berufungsbescheid Ausführungen des Berufungswerbers, mit denen dieser bereits in der Berufung präkludiert war, - zu Unrecht - meritorisch behandelt, so wird er nicht in seinen Rechten verletzt (Hinweis E 18.11.1986, 86/07/0173). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wird auf eine rechtskräftige Baubewilligung verzichtet, so wird der diesbezügliche Bescheid gegenstandslos und niemand kann mehr durch ihn in seinen Rechten verletzt werden. Der Wegfall der Möglichkeit, durch einen Bescheid in seinen Rechten verletzt zu werden, während... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art144;B-VG Art7;MRK Art14;StGG Art2;VStG §32;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Verletzung subjektiver Rechte eines Besch in einem Verwaltungsstrafverfahren kann nicht darin erblickt werden, daß andere Personen allenfalls nicht - oder noch nicht - bestraft wurden. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0242/46 B 2. Dezember 1948 VwSlg 612 A/1948 RS 1 Stammrechtssatz Die gesetzlichen Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit gewährleisten der Partei nicht den Anspruch auf verwaltungsgerichtliche Feststellung der Gesetzmäßigkeit von Verwaltungsbescheiden an sich, sondern auf die Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1991/7, 485; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/17/0065 E 23. Oktober 1985 RS 3 Stammrechtssatz Da Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG eine beschwerdeführende Person voraussetzt, die mit ihrer Beschwerde behauptet, durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde in ihren Rechten verletzt zu sein, diese Voraussetzung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §415;ASVG §531 Abs1 idF 1973/031;AVG §56;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Im Streitfall hat der Versicherungträger über die Nachversicherung gem § 531 Abs 1 ASVG mit rechtsfeststellendem Bescheid zu entscheiden. Ein solcher Bescheid stellt eine Entscheidung über die V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:Besprechung AnwBl 1991/7, 485;; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0225 B 13. April 1988 RS 5 Stammrechtssatz Der VwGH hat ein bei ihm anhängiges Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen, wenn einerseits die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung nicht vorliegen, andererseits aber auch kein... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §37 Abs1 Z1;FlVfGG §50 Abs2;FlVfLG Tir 1978 §32 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs1 lita;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das rechtliche Interesse der Partner eines zu Arrondierungszwecken abgeschlossenen Kaufvertrages im agrarbehördlichen Verfahren kann ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §74;GewO 1973 §77;GewO 1973 §79;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1991/7, 485;
Rechtssatz: Da die Bfin im Zeitpunkt des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens infolge Verkaufes ihrer Betriebsanlage nicht mehr Betriebsinhaberin der verfahrensgegenständlichen Betriebsanlage wa... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 26. Jänner 1988 wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretungen nach § 27 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des Arbeitsruhegesetzes bestraft, weil er am 28. Februar 1987 (Samstag) als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma N. AG mit dem Sitz in W.N. in der Filiale "K., E.-Straße, 31 namentlich angeführten Arbeitnehmern die gesetzliche Wochenendruhe insofern nicht gewährt habe, als diese nach 13.00 Uhr mit In... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 18. Februar 1988 erteilte die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemäß § 6 Abs. 3 lit. c und e, Abs. 4 lit. a und Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 - NSchG 1976, LGBl. Nr. 65, i.d.F. des Gesetzes LGBl. Nr. 79/1985, in Verbindung mit der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten des mittleren Ennstales zum L... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte mit Schriftsatz vom 21. Dezember 1987 (eingelangt beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung am 22. Dezember 1987) den Antrag auf naturschutzrechtliche Bewilligung der Kraftwerksstufen 2 ("B") und 3 ("C") des Wasserkraftprojektes "D". Mit Bescheid vom 17. April 1989 erteilte die Steiermärkische Landesregierung (belangte Behörde) der Beschwerdeführerin gemäß § 6 Abs. 3 lit. c, Abs. 4 lit. a, und Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 - NS... mehr lesen...
Mit dem am 19. Dezember 1989 zur Post gegebenen Beschwerdeschriftsatz vom 18. Dezember 1989 wird die am 6. November 1989 gegen 22.30 bis 23.00 Uhr von einem Beamten des Gendarmeriepostens Hörbranz beim Beschwerdeführer vorgenommene Abnahme des Reisepasses bekämpft. Auf Grund eines diesbezüglichen Vorhaltes durch den Verwaltungsgerichtshof räumte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 17. August 1990 ein, daß die Beschwerde am 19. Dezember 1989 zur Post gegeben worden sei. Bei der Au... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 21. September 1988, Zlen. 87/03/0278, 88/03/0060, und vom 27. September 1989, Zl. 89/03/0162, verwiesen. Mit letzterem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 30. März 1989 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit diesem Bescheid hatte die belangte Behörde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Spruchpunkt I des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Judenburg vom 5. Oktober 1987, m... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131a;VwGG §26 Abs1 litc;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/16/0155 B 17. Februar 1983 RS 1 Stammrechtssatz Wird der Gegenstand einer Beschwerde gegen die erfolgte Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Beschlagnahme) nach Ablauf der Beschwerdefrist erweitert, ist die Beschwerde in diesem Umfang wegen Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine auf Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG gestützte Beschwerde ist nur dann zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, daß der Bf durch den angefochtenen Bescheid in einem gesetzlich normierten subjektiven Recht verletzt wurde (Hinweis B VS 2.7.1981, 671/80,672/80, VwSlg 10511 A/1981). Schlagworte Mangel der Berechtigung zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VStG §51 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2394/50 B 24. Februar 1951 RS 1 Stammrechtssatz Gegen die Abweisung einer Gnadenbitte ist eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter
Offenbare Unzuständigkeit de... mehr lesen...
Index: L65006 Jagd Wild Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: JagdG Stmk 1986 §11;JagdG Stmk 1986 §24 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wohl ist es dem Gemeinderat bei Vorliegen eines auf das ungeteilte Gemeindejagdgebiet lautenden, im Sinne des § 24 Abs 3 Stmk JagdG 1986 für den Gemeinderat verbindlichen Pächtervorschlages verwehrt, gemäß § 11 Stmk JagdG 1986 die Teilung des Gemeindejagdgebietes zu beschließ... mehr lesen...
Index: L81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1;AVG §8;UmweltschutzG Stmk 1988 §6;UmweltschutzG Stmk 1988 Abschn3 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Antrag des Umweltanwaltes auf Wiederaufnahme eines Verfahrens, welches sich auf ein Vorhaben bezieht, für das bereits vor Inkrafttreten des Stm... mehr lesen...
Index: L81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1;AVG §8;UmweltschutzG Stmk 1988 §6;UmweltschutzG Stmk 1988 Abschn3 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aufgrund der Übergangsbestimmungen des Stmk UmweltschutzG ist der Umweltanwalt in einem Verfahren über ein vor Inkrafttreten des Stmk UmweltschutzG bereits bean... mehr lesen...
Index: L81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;UmweltschutzG Stmk 1988 §6;UmweltschutzG Stmk 1988 Abschn3 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gem § 6 Stmk UmweltschutzG iVm Abschn 3 Abs 2 leg cit ist die Beschwerde des Umweltanwaltes gegen einen nach dem Inkrafttreten des Stmk UmweltschutzG erlassenen Bescheid betreffend die naturs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begehrte mit Antrag vom 1. Oktober 1982 auf Grund der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Maschinenfabrik Z-Gesellschaft m.b.H. mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 25. Juni 1982, die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld in Höhe von insgesamt S 4,287.292,-- brutto, davon für Abfertigung in der Dauer von zwölf Monaten in Höhe von S 2,535,192,-- brutto. Laut der mit ihm aufgenommenen Niederschrift vom 15. Oktober 1982 "berichtigte" der Beschwerdefüh... mehr lesen...
